Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.08.2013

Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12   

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https://dejure.org/2013,28012
BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG, § 169 Abs 1 FamFG
    Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mindestbeschwer bei einer Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit; Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 61 Abs. 1
    Mindestbeschwer bei einer Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit; Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Keine Mindestbeschwer für nichtvermögensrechtliche Sachen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Familiensache - und die Mindestbeschwer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestbeschwer des § 61 Abs. 1 FamFG gilt nicht für Kostenbeschwerde in nichtvermögensrechtlicher Angelegenheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 61 Abs. 1 FamFG findet bei Kostenbeschwerden in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3523
  • NJW 2103, 3523
  • MDR 2013, 1479
  • FGPrax 2013, 286
  • FamRZ 2013, 1876
  • FamRZ 2013, 1961
  • Rpfleger 2014, 46
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 597/13

    Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht

    Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. September 2013, XII ZB 464/12, FamRZ 2013, 1876).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 25. September 2013 (XII ZB 464/12 - FamRZ 2013, 1876) verwiesen.

  • OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 10 WF 1/15

    Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das

    Auch wenn eine solche isolierte Kostenentscheidung vom Wortsinn nicht unter dem Begriff der Endentscheidung fällt (vgl. OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 10.9.2013 - 3 WF 41/13, BeckRS 2013, 17122), ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine solche Entscheidung, wenn es sich nicht um eine Ehesache oder Familienstreitsache, sondern um ein anderes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar ist (BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 6; NJW 2011, 3654 Rn. 15; Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FamFG , Edition 14, § 58 Rn. 62 ff. m.w.N. auch zur früher mit beachtlichen Gründen vertretenen Gegenauffassung).

    Die Beschwerde ist, obwohl es nur noch um die Kosten geht, zulässig, ohne dass die Mindestbeschwer von 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG überschritten sein muss, wenn das Hauptsacheverfahren - wie hier - keine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft (BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 12 ff.; NJW-RR 2014, 129 Rn. 4; Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 61 Rn. 5 f.).

    Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II 2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576) oder ob dem Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23; NJW 2011, 3654 Rn. 26 ff.; FamVerf/Weidemann, § 2 Rn. 256; Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 69 Rn. 31), kann hier dahinstehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).

  • OLG Koblenz, 14.02.2014 - 13 WF 146/14

    Elterliche Sorge: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines Elternteils gegen den

    Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und als isolierte Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit nicht an eine bestimmte Beschwerdesumme geknüpft (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

    Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten

    Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Hauptsache- und Kostenanfechtung in derselben Angelegenheit hinsichtlich der Beschwer gleich zu behandeln, wie sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 - ergebe.

    Die von den Beschwerdeführern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (NJW 2013, 3523 ff.) - rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil sie eine - hier nicht gegebene - isolierte Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit betrifft.

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14

    Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der

    Ein solches Rechtsmittel müsste auch keinen Beschwerdewert erreichen, wenn es sich - wie hier - um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12, NJW 2013, 3523 Rn. 7 und 27. November 2013 - XII ZB 597/13, NJW-RR 2014, 129 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16

    Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand

    Der Zulässigkeit steht auch das Nichterreichen des Beschwerdewerts nach § 61 Abs. 1 FamFG nicht entgegen, da diese Vorschrift auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung findet (BGH FamRZ 2013, 1961).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2015 - 10 WF 91/15

    Kostenentscheidung in Familiensachen: Überprüfung und Aufhebung durch das

    Ob eine vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 81 Rn. 81 a; Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 3. Aufl., § 81 Rn. 36) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23; NJW 2011, 3654 Rn. 26 ff.; FamVerf/Weidemann, § 2 Rn. 256; Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 69 Rn. 31), kann hier dahinstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

    Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

    Die Beschwerde ist zunächst statthaft gemäß § 58 Abs. 1 FamFG, denn in der isolierten Kostenentscheidung des Familiengerichts nach §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG ist eine Endentscheidung im Sinne der §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG zu sehen (BGH FamRZ 2013, 1876; Heilmann/ Dürbeck , Praxiskommentar zum Kindschaftsrecht 2015, § 58 FamFG Rn. 3, 6; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Auflage 2016, Rn. 4).

    Zwar wäre nach § 61 Abs. 1 FamFG eine Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn, was hier nicht der Fall ist, der Beschwerdegegenstand 600 EUR übersteigt; insofern gab es früher einen Meinungsstreit dahingehend, ob es sich bei der Anfechtung einer (isolierten) Kostenentscheidung nicht auch um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt; diese Frage ist jedoch vom BGH in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 (FamRZ 2013, 1876) zur Überzeugung des Senats dahingehend entschieden worden, dass es zur Anfechtung einer Kostenentscheidung, die in einer Nichtstreitsache getroffen wurde, keiner wertmäßigen Beschwer bedarf.

  • OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16

    Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren bei schuldhafter Verzögerung der

    Die gemäß §§ 58 ff. FamFG unabhängig vom Erreichen einer Mindestbeschwer von über 600, 00 EUR statthafte Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876, 1877 Rn. 6) hat in der Sache Erfolg.

    Hierbei kann offenbleiben, ob die nach den Bestimmungen des FamFG zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG wegen der ausdrücklich auf den Tatrichter übertragenen Ermessensausübung nur einer eingeschränkten Überprüfung des Beschwerdegerichts obliegt (so u.a. OLG Celle NZFam 2014, 916 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 8.1.2016 - 5 UF 117/15 -, [...]; BGH NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm MDR 2013, 469 ; Keidel/Zimmermann, FamFG , 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 81) oder ob dem Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so wohl BGH FamRZ 2013, 1876 Rn. 23).

  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 89/17

    Vaterschaftsfeststellungsantrag der Kindesmutter gegen einen Mann:

    Die gemäß §§ 58 f FamFG zulässige, insbesondere von der Kostenbeschwer unabhängige Beschwerde (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1876) führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung.

    Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23; NJW 2011, 3654 Rn. 26 f; Verfahrenshandbuch Familiensachen-FamVerf-/Weidemann, § 2 Rn. 256; vgl. auch Augstein, FamRZ 2016, 1833), kann hier dahinstehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 19.3.2015 - 10 WF 1/15, FamRZ 2016, 487; Beschluss vom 26.1.2015 - 10 WF 37/14, FamRZ 2016, 487; Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).

  • OLG Brandenburg, 21.03.2014 - 9 WF 27/14

    Umgangrechtsregelungsverfahren: Beendigung durch Antragsrücknahme oder

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 11 WF 90/15

    Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren

  • OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 15 WF 29/19

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im

  • OLG Brandenburg, 24.01.2014 - 10 WF 207/13

    Auferlegung der Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgründen auf den Täter in

  • OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 10 WF 221/13

    Rücknahme des Antrags einer Mutter auf Aussetzung des Umgangs des Vaters mit dem

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15

    Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2016 - 9 UF 24/16

    Voraussetzungen der Verweisung an das zuständige Gericht in Verfahren der

  • OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 18 WF 166/15

    Kostenentscheidung; Kostenerstattung; Rechtsanwalt; Beteiligter; notwendige

  • OLG Jena, 15.01.2016 - 1 WF 707/15

    Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Regelung des Umgangs und der

  • OLG Stuttgart, 31.08.2018 - 17 UF 53/18

    Zulässigkeit eines Wiedeaufnahmeverfahrens in Abstammungssachen

  • OLG Koblenz, 13.01.2015 - 13 WF 26/15

    Familienverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde in einer

  • OLG Frankfurt, 13.03.2015 - 5 WF 313/14

    Absehen von Erhebung der Gerichtskosten gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG

  • OLG Köln, 16.04.2014 - 25 WF 45/14

    Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine

  • OLG Bremen, 08.01.2016 - 5 UF 117/15

    Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  • OLG Nürnberg, 18.02.2016 - 7 WF 77/16

    Beteiligung der Mutter an den Verfahrenskosten im

  • OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 9 WF 27/14

    Umfang der Dispositionsbefugnis der Beteilgten im Umgangsverfahren

  • OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14

    Einstweilige Gewaltschutzanordnung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 25 WF 45/14
  • OLG München, 22.04.2015 - 4 WF 436/15

    Den im Umgangsverfahren als Beteiligte hinzugezogenen Pflegeeltern sind

  • OLG Brandenburg, 26.01.2015 - 10 WF 37/14

    Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten-

  • OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 5 WF 214/17

    Eltern des verstorbenen Putativvaters nicht Kostenschuldner im

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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26277
BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 (https://dejure.org/2013,26277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 222 Abs 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die nicht Samstags ablaufende Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3776
  • FamRZ 2013, 1876
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1982 (BVerfGE 61, 119), auf die das Amtsgericht sich durch Verweis auf eine sie zitierende Kommentarstelle beruft, folgt nichts Gegenteiliges (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss, die Schritte zur Abhilfe, zu denen es aufgerufen war, nicht unternommen und damit den Gehörsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, NJW 2009, S. 3779 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, NJW 2013, S. 925; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris).
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