Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28934
BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11 (https://dejure.org/2013,28934)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11 (https://dejure.org/2013,28934)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2013 - 1 BvR 3157/11 (https://dejure.org/2013,28934)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28934) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1378 Abs 3 S 2 BGB, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - ...

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1953
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 21/19
    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kommt deshalb erst in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZB 77/19
    Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs ist hingegen nicht verletzt, wenn das Gericht den Parteivortrag zwar zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, jedoch andere rechtliche Schlüsse daraus gezogen hat als die vortragende Partei (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 26/17

    Voraussetzungen für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB

    Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 13.02.2019 - I ZR 112/17

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

    Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (BVerfG, NJW 2009, 1584 f. mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 53/18

    Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unangemessenheit der

    Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14; NJW 2009, 1584 f. mwN).
  • BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kommt erst in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

    Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen

    Da Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf gewährt, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung sowohl zum Sachverhalt als auch zur Rechtslage zu äußern, gelten die vorstehenden Maßstäbe für beide Aspekte (BVerfG, Beschluss vom 14. August 2013 - 1 BvR 3157/11, juris Rn. 14).
  • BGH, 16.01.2020 - I ZB 23/19

    Zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer der Ergänzungsvereinbarung zu

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 29/18

    Anhörungsrüge aufgrund der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

  • BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19

    Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand;

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 170/18

    Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund

  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17

    Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die

  • OLG Karlsruhe, 20.10.2016 - 2 Ws 319/16

    Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg:

  • BGH, 17.10.2019 - I ZB 14/19

    Löschung der Marke wegen des Bestehens des Freihaltebedürfnisses für die

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13

    Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht

  • VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

    Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung

  • BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14

    Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und

  • VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

    Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 4 A 1439/15

    Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13

    Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 4 A 1560/16

    Reichweite der Amtsermittlungspflicht des erkennenden Gerichts; Bemessung des

  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567

    Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf

  • OLG Karlsruhe, 22.06.2016 - 2 Ws 177/16

    Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 4 A 2491/14

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht; Zugang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht