Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2012 - XII ZR 151/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung einer Nachlassforderung durch eine Erbengemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Erbengemeinschaft und der Mehrheitsbeschluss

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG §§ 93, 116, 120
    Beschlussfassung, Erbengemeinschaft, Gesellschaftsrecht, Laufende Verwaltung, Mehrheitsgesellschafter, Mehrheitsklausel, ordnungsgemäße Verwaltung, Stimmrechtsausschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit wirksam eine Forderung einziehen, die zum Nachlass gehört

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Hinterlegung ade bei der Erbengemeinschaft?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mehr Macht für Mehrheitserben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Macht für Mehrheitserben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 166
  • MDR 2012, 1470
  • NZM 2013, 362
  • NJ 2013, 120
  • FamRZ 2013, 27
  • WM 2013, 899



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Rostock, 19.03.2018 - 3 U 67/17

    Voraussetzungen der Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch den Miterben an die

    Da es sich vorliegend um eine Nachlassverwaltung handelt, ist hier gemäß §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 2 BGB die durch den Erbfall begründete Erbteilsgröße maßgeblich (vgl. Groll - v. Morgen, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Auflage, IV, Rn. 228; BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 14; OLG Brandenburg, Urteil v. 12.08.1997 - 2 U 188/96 -, zit. n. juris, Rn. 15; Muscheler ZEV 1997, 169, 173).

    Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er vielmehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen (BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 15).

    Nach herrschender Meinung führt die Unterlassung der Anhörung eines Miterben nicht zur Ungültigkeit des Mehrheitsbeschlusses, sondern allenfalls - wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - zu Schadensersatzansprüchen (BGH, Urteil v. 29.03.1971 - III ZR 255/68 -, zit. n. juris, Rn. 35; Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 15).

    Soweit es den Beklagten selbst betrifft, wäre dies ohnehin schadlos, da ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft (vgl. BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn.16; Urteil von 29.03.1971 - III ZR 255/68 -, zit. n. juris, Rn. 27).

  • OLG Schleswig, 18.09.2014 - 3 U 82/13

    Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben: Darlehenskündigung

    Im Falle der Interessenkollision, etwa bei der Entscheidung über die Einziehung einer gegen den Miterben selbst gerichteten Forderung, ist der Betreffende analog § 34 BGB nicht stimmberechtigt (BGH NJW 2013, 166, 167 Rn. 16; Palandt/Weidlich, § 2038 Rn. 9; Staudinger/Werner, § 2038 Rn. 36).

    Auch die Einziehung einer Forderung aufgrund Mehrheitsbeschlusses hat der BGH mittlerweile für wirksam erachtet, sofern es sich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB handele (BGH NJW 2013, 166, 167 Rn. 12 f = ZEV 2013, 81).

    Teilweise wird die Entwicklung ohne eigene Stellungnahme referiert (Bamberger/Roth/Lohmann, § 2040 Rn. 2, aber wohl ablehnend, vgl. § 2038 Rn. 7; Rißmann a.a.O.; Leipold, Anm. zu BGH ZEV 2013, 81, 82 - 84; soweit die Entscheidung dort kritisiert wird, bezieht sich dies auf andere rechtliche Fragen).

    In BGH NJW 2013, 166, 167 Rn. 13 a. E. heißt es, dass die Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses über eine Verfügung, dem der BGH Außenwirkung beimaß, allein (!) unter der Voraussetzung stehe, dass es sich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung handele.

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

    Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

    Dieser kann infolge dessen auch im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung formlos einen Mehrheitsbeschluss fassen, wobei dessen Wirksamkeit nicht davon abhängt, dass dem die Minderheit haltenden Teilhaber ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben wurde (BGH NJW 2013, 166; BGH NJW 1971, 1265; BeckOK BGB/Gehrlein aaO, § 745 Rn. 5; Palandt/Sprau aaO, § 745 Rn. 1).

    Rechtliches Gehör ist indessen auch der Minderheit einer Bruchteilsgemeinschaft vor Fassung eines Beschlusses zu gewähren (BGH NJW 2013, 166; BGH NJW 1971, 1265; BeckOK BGB/Gehrlein aaO, § 745 Rn. 5; MüKo BGB / Karsten Schmidt BGB § 745 Rn. 19; Palandt/Sprau aaO, § 745 Rn. 1).

    Die Verletzung des Teilhaberechts führt vorliegend zur Unwirksamkeit des Beschlusses (MüKo BGB / Karsten Schmidt aaO, § 745 Rn. 19. Offen gelassen: BGH NJW 2013, 166; BGH NJW 1999, 781).

  • OLG Rostock, 29.08.2018 - 3 U 67/17
    Da es sich vorliegend um eine Nachlassverwaltung handelt, ist hier gemäß §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 2 BGB die durch den Erbfall begründete Erbteilsgröße maßgeblich (vgl. Groll - v. Morgen, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Auflage, IV, Rn. 228; BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 14 ; OLG Brandenburg, Urteil v. 12.08.1997 - 2 U 188/96 -, zit. n. juris, Rn. 15; Muscheler ZEV 1997, 169, 173).

    Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er vielmehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen (BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 15).

    Nach herrschender Meinung führt die Unterlassung der Anhörung eines Miterben nicht zur Ungültigkeit des Mehrheitsbeschlusses, sondern allenfalls - wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - zu Schadensersatzansprüchen (BGH, Urteil v. 29.03.1971 - III ZR 255/68 -, zit. n. juris, Rn. 35; Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 15).

    Soweit es den Beklagten selbst betrifft, wäre dies ohnehin schadlos, da ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft (vgl. BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn.16; Urteil von 29.03.1971 - III ZR 255/68 -, zit. n. juris, Rn. 27).

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 41/17
    Treffen die Erben keine gemeinsamen Bestimmungen, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinsamen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden (§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2012 - XII ZR 151/10, NJW 2013, 166).

    Auch Verfügungen über Nachlassgegenstände im Sinne des § 2040 Abs. 1 BGB, d.h. Handlungen, die die Substanz des Nachlasses durch Veräußerung oder Belastung von Nachlassgegenständen dinglich verändern (BGH, Urteil vom 22. Februar 1965 - III ZR 208/63, FamRZ 1965, 267), fallen darunter (BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181; Urteil vom 19. September 2012 - XII ZR 151/10, NJW 2013, 166).

    Eine statt dessen in Betracht zu ziehende Hinterlegung gemäß § 2039 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2012 - XII ZR 151/10, NJW 2013, 166), wie sie der Kläger hier wünscht, wäre mit Kosten verbunden und daher nicht vorzugswürdig gewesen.

  • OLG München, 03.08.2018 - 34 Wx 196/18

    Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen

    Jedenfalls kommt ein erhebliches Eigeninteresse des Beteiligten zu 1 und damit ein in seiner Person bestehender Interessenkonflikt in Betracht, der den Ausschluss seines Stimmrechts entsprechend § 34 BGB zur Folge haben könnte (vgl. BGH NJW 2013, 166/167; ZEV 2015, 339 mit OLG Schleswig ZEV 2015, 101/103).
  • OLG Hamm, 21.11.2012 - 15 W 338/12

    Voraussetzungen der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

    Dabei kann zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses auch die Realisierung eines zum Nachlass zählenden Anspruchs sein, wie die Einziehung einer Forderung (BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - XII ZR 151/10).
  • OLG Zweibrücken, 09.02.2015 - 7 U 165/13

    Haftung des Kreditinstituts gegenüber der Erbengemeinschaft bei pflichtwidriger

    Zwar kann sich auch die Einziehung einer der Erbengemeinschaft zustehenden Forderung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung darstellen, so dass deshalb hierüber ggf. durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden und insoweit dann auch durch den Mehrheitsbeschluss ein einzelner Miterbe zur Einziehung der Forderung ermächtigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az.: XII ZR 151/10, bei Juris Rdnr. 11), jedoch setzt dies in jedem Falle voraus, dass es sich bei der Einziehung der Forderung und der erteilten Ermächtigung um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses handelt (vgl. BGH, aaO Rdnr. 13).
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