Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.09.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 2 Abs. 11, § 6 Abs. 3, § 32 Abs. 2 bis 4; EGBGB Art. 6, 21; FamFG § 97 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 109 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 6 Abs. 2; KRK Art. 12 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1; ZPO § 328
    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen Sprache; besondere Härte; Doppelprüfung; Internationales Privatrecht; Inzidentanerkennung; Kindernachzug; Kindeswohl; öffentliche Ordnung; ordre public; Personensorge; Sorgerecht; Sorgerechtsentscheidung; Sprachnachweis; Visum; Visumantrag; nationales Visum.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 2 Abs. 11; § 6 Abs. 3, § 32 Abs. 2 bis 4
    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen Sprache; besondere Härte; Doppelprüfung; Internationales Privatrecht; Inzidentanerkennung; Kindernachzug; Kindeswohl; öffentliche Ordnung; ordre public; Personensorge; Sorgerecht; Sorgerechtsentscheidung; Sprachnachweis; Visum; Visumantrag; nationales Visum.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 11 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 4 AufenthG 2004
    Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag

  • Jurion

    Bildung eines einheitlichen Streitgegenstands durch Vorliegen eines auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichteten Begehrens; Stellen eines Visumantrags vor Vollendung des 18. Lebensjahres

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 2 Abs. 11, AufenthG § ... 6 Abs. 3, AufenthG § 32 Abs. 2-4, EGBGB Art. 6, EGBGB Art. 21, FamFG § 97 Abs. 1, FamFG § 108 Abs. 1, FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4, GG Art. 6 Abs. 2, UN-KRK Art. 12 Abs. 2, VwGO § 86 Abs. 1, ZPO § 328
    Anhörung, ausländisches Recht, Deutschkenntnisse, besondere Härte, Doppelprüfung, internationales Privatrecht, Inzidentanerkennung, Kindernachzug, Kindeswohl, öffentliche Ordnung, ordre public, Personensorge, Sorgerecht, Sorgerechtsentscheidung, Sprachnachweis, Visum, Visumsantrag, Visumsverfahren, nationales Visum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung eines einheitlichen Streitgegenstands durch Vorliegen eines auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichteten Begehrens; Stellen eines Visumantrags vor Vollendung des 18. Lebensjahres

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Was im Ausland Recht ist, soll im deutschen Visumverfahren Recht bleiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 172
  • NVwZ 2013, 427
  • FamRZ 2013, 547



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16  

    Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche;

    Es liegt allerdings dann eine Anspruchsnormenkonkurrenz vor, wenn mit den Anspruchsgrundlagen ein inhaltlich einheitlicher Anspruch mit unterschiedlichen Voraussetzungen für unterschiedliche Lebenssituationen geregelt wird (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 10 C 11.12 -, BVerwGE 145, 172 Rn. 11) und dieser auf identische Rechtsfolgen führt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14  

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen

    BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153, juris, Rdn. 19, und - 10 C 11.12 -, BVerwGE 145, 172, juris, Rdn. 20.
  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17  

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

    Der Klägerin steht zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 11/12 -, NVwZ 2013, 427 ) weder ein Anspruch auf Erteilung des von ihr begehrten Visums zu Studienzwecken zu noch zumindest ein Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie Neuentscheidung über ihren dahingehenden Antrag durch die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
  • BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14  

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels

    Insoweit bedarf es mithin bei Anspruchsgrundlagen, die eine Höchstaltersgrenze enthalten, die der Betroffene im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung überschritten hat, einer auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte bezogenen Doppelprüfung (vgl. Urteile vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 10; und vom 29. November 2012 -BVerwG 10 C 11.12 - BVerwGE 145, 172 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 8, jeweils Rn. 14).
  • VG Berlin, 25.07.2016 - 19 K 315.15  

    Nachzug zum mitsorgeberechtigten Elternteil gemeinsam mit anderem Elternteil

    Der Klägerin steht zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 11/12 -, NVwZ 2013, 427 ) weder ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums noch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres dahingehenden Antrags bei der Beklagten zu (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO), wobei der Verbescheidungsantrag schon stets als "Minus" im Verpflichtungsantrag enthalten ist und nicht eigens gestellt werden muss, soweit - wie hier insbesondere mit § 32 Abs. 4 AufenthG - (auch) eine Ermessensvorschriften als Rechtsgrundlage in Betracht kommt (vgl. etwa VG München, Urteil vom 6. November 2013 - VG M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35 m.w.Nachw.).
  • VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12  

    Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter

    vom 14. Dezember 2011 - B 13/11-10 - juris; BVerwG, Urt. vom 29. November 2012 - 10 C 11/12 - juris; BVerfG, Beschl. vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 - juris; Helms, Leihmutterschaft - ein rechtsvergleichender Überblick, StAZ 2013, 114 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 6 N 48.14  

    Nachzug afghanischer Kinder - zum alleinigen Sorgerecht des Vaters

    Das erfordert jedenfalls bei Jugendlichen grundsätzlich eine persönliche Anhörung und bei jüngeren Kindern zumindest ein funktionales Äquivalent, durch das ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihre Interessen auf altersgerechte Weise zu formulieren und in das Verfahren einzubringen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 11/12 -, BVerwGE 145, 172 ff., Rn. 21 bei juris).
  • VG Berlin, 22.06.2016 - 19 K 83.16  

    Asylrecht: Familienzusammenführung; Anspruch auf Elternnachzug

    Den Klägern steht zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 11/12 -, NVwZ 2013, 427 ) weder ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Visa noch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres dahingehenden Antrags bei der Beklagten zu (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO), wobei der Verbescheidungsantrag stets als "Minus" im Verpflichtungsantrag enthalten ist und nicht eigens gestellt werden muss, soweit - wie hier mit § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - (auch) eine Ermessensvorschrift als Rechtsgrundlage in Betracht kommt (vgl. etwa VG München, Urteil vom 6. November 2013 - VG M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35 m.w.Nachw.).
  • VG Berlin, 10.01.2014 - 4 K 355.11  

    Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter

    Doch ist für die Einhaltung einer Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 4.12 u.a. -, BVerwGE 145, 153 = NVwZ 2013, 947 [948 Rn. 13], und - BVerwG 10 C 11.12 -, BVerwGE 145, 172 = NVwZ 2013, 427 [428 Rn. 14]).
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   BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 68
  • FamRZ 2013, 547



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14  

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die

    Eine Betreuung führt - erst Recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall ohne Einwilligungsvorbehalt eingerichtet ist - auch nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betreuten, so dass der Betreuer weder gesetzlicher Vertreter des Betreuten im Sinne des § 149 Abs. 2 StPO noch in einer entsprechende Anwendung des § 149 Abs. 2 StPO ist; denn das Strafverfahrensrecht legt die Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im Strafverfahren in die Hände des - notwendigen - Verteidigers und nicht des Betreuers (vgl. BGH NStZ 1996, 610; NStZ 2008, 514; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 354/12 -, juris, jeweils m.w.N.).
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