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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43273
BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11 (https://dejure.org/2012,43273)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - VII ZB 50/11 (https://dejure.org/2012,43273)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11 (https://dejure.org/2012,43273)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltspfändung und der Anspruch auf Lohnabrechnung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Mitpfändung eines Anspruchs auf Erteilung einer Lohnabrechnung bei Pfändung von Lohnzahlungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden -

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 62
  • NJW 2013, 539
  • ZIP 2013, 436 (Ls.)
  • MDR 2013, 367
  • FamRZ 2013, 622
  • WM 2013, 271
  • Rpfleger 2013, 280
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.09.2017 - VII ZB 64/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs

    Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11, BGHZ 196, 62 Rn. 8; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, MDR 2004, 114, juris Rn. 6; vgl. zudem BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97, BGHZ 138, 179, 184, juris Rn. 16).

    dd) Sollte die Gläubigerin Provisionsansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet haben oder pfänden, kann das für diese Pfändung zuständige Vollstreckungsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Mitpfändung des Vorauszahlungsanspruchs klarstellend aussprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11, BGHZ 196, 62 Rn. 12).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13

    Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

    cc) Glaubt die Klägerin dem Vortrag des Schuldners nicht, und bedarf es der Abrechnung zur Durchsetzung der Forderung, kann sie nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Lohnabrechnungen, welche als Nebenrechte Gegenstand der Pfändung sind mit pfänden und deren Herausgabe gegenüber dem Schuldner durchsetzen (zum Pfändungsschutzkonto: BGH 21. Februar 2013 - VII ZB 59/10 - Rn. 5 und 9f., NJW-RR 2013, 766; BGH 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11 - BGHZ 196, 62; Stöber Die Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1742; Scherer Rpfleger 1995, 446, 450; Stein/Jonas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 836 Rn. 12f.).
  • LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15

    Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die

    Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 19.12.2012, VII ZB 50/11, juris Tz. 9).
  • LG Kleve, 25.07.2016 - 4 T 103/16

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung; Nebenrecht; Hilfsrecht;

    Zwar sind die künftigen Ansprüche des Schuldners auf laufende Rentenzahlungen wirksam gepfändet (vgl. BGH NJW 2003, 1457) und erstreckt sich die mit der Pfändung verbundene Beschlagnahme grundsätzlich auf alle Nebenrechte, die bei einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den neuen Gläubiger übergehen, ohne dass es dazu einer Neben- oder Hilfspfändung bedürfte (BGH NJW 2013, 539).

    Nebenrechte im vorstehenden Sinne sind auch Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln, wie etwa Lohnabrechnungen (BGH NJW 2013, 539, 539/540) oder öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide unter Einschluss von Rentenbescheiden (vgl. BGH NJW-RR 2013, 766), nicht aber Renteninformationen im Sinne von § 109 SGB VI (BGH NJW-RR 2012, 434, 435).

    Dass der Schuldner dem Gläubiger nach § 836 Abs. 3 ZPO zur Herausgabe verpflichtet ist, steht der Mitpfändung ebensowenig entgegen wie die Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO (vgl. BGH NJW 2013, 539, 540).

  • LG Köln, 22.02.2019 - 89 O 21/18

    Erteilung eines Buchauszuges aufgrund Handelsvertretervertrags i.R.v.

    Einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris; BGH, B. v. vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; BGH, B. v. 8. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556).

    Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris; BGH, B. v. 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 14 m.w.N.).

    Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris ; BGH, B. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556; BGH, U. v. 8. November 2005 - XI ZR 90/05, BGHZ 165, 53, 57).

  • AG Schwelm, 03.03.2016 - 41 M 719/15

    Pfändung des Herausgabeanspruchs des Schuldners gegen den Drittschuldner

    Das Interesse desSchuldners, die im Rentenbescheid oder in den Rentenmitteilungen enthaltenen, seinenRentenbezug betreffenden persönlichen Daten gegenüber Dritten nicht zu offenbaren,überwiegt grundsätzlich nicht das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers (Vergleich BGHBeschlüsse vom 28.06.2006, VII ZB 142/05 sowie 19.12.2012, VII ZB 50/11).
  • AG Köln, 16.09.2014 - 283 M 7242/14

    Rechtmäßigkeit einer Herausgabe von Kopien des jeweils gültigen

    Deren Aufnahme in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat allerdings dann zu erfolgen, wenn der Gläubiger - wie hier geschehen - dies aus Klarstellungsgründen beantragt (vgl. nur BGH NJW 2013, 539 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11   

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https://dejure.org/2012,44145
BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11 (https://dejure.org/2012,44145)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2012 - BLw 12/11 (https://dejure.org/2012,44145)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2012 - BLw 12/11 (https://dejure.org/2012,44145)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 aF HöfeO, § 242 BGB, § 2100 BGB
    Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    HöfeO § 8 Abs. 1 a. F.; BGB §§ 242, 2100
    Vererbung nach dem Sondererbrecht der Höfeordnung trotz Wegfalls der Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls

  • Wolters Kluwer

    Vererbung einer landwirtschaftlichen Besitzung nach dem Sondererbrecht bei Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Vorerbfalls und Wegfall der Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls

  • rechtsportal.de

    HöfeO a.F. § 8 Abs. 1 S. 1
    Vererbung einer landwirtschaftlichen Besitzung nach dem Sondererbrecht bei Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Vorerbfalls und Wegfall der Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Erbrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Treu und Glauben - und der Hoferbe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsmissbrauch bei Rechtsirrtum des Hofnacherben über seine Erbschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 713
  • DNotZ 2013, 446
  • FamRZ 2013, 1304
  • FamRZ 2013, 622
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

    Maßgeblich ist insoweit, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls bereits auf Dauer aufgelöst war (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292; Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 20/81, BGHZ 84, 78, 84; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, FamRZ 2013, 622 Rn. 35; OLG Hamm, RdL 2007, 97, 98; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 101; Faßbender in: Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 115).
  • OLG Braunschweig, 25.06.2019 - 1 W 73/17

    Erbfolge nach Sonderrecht trotz Wegfalls der Hofeigenschaft

    Eine landwirtschaftliche Besitzung, die bei Eintritt des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, dürfte bei Eintritt der Nacherbfolge auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt werden, wenn die Hofeigenschaft - wie hier - vor Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist; mit dem Verlust der Hofeigenschaft dürfte die durch den Vorerbfall begründete Nacherbenanwartschaft nicht erlöschen, denn dieses unentziehbare Anwartschaftsrecht dürfte der Nacherbe bereits beim Vorerbfall erworben haben (h.M., BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11 -, juris, Rn. 27, 29 bzw. NJW-RR 2013, S. 713 [716 Rn. 27, 29] i.V.m. Berichtigungsbeschluss vom 19. Juni 2013 - BLw 12/11 -, BeckRS 2013, 10906; ebenso BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1971 - V BLw 20/70 -, NJW 1972, S. 436 zur umgekehrten Konstellation des Vor- und Nacherbfalls vor und nach Inkrafttreten der Höfeordnung; zum Meinungsstand vgl. von Garmissen , in: Keim/Lehmann, Beck'sches Formularbuch Erbrecht, 4. Auflage 2019, Abschnitt G.X.1, Anm. 5 a.E.).

    Es dürfte auch keine nach § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Beteiligte zu 2. Ansprüche als Hofnacherbin geltend machte - was ausweislich des "Vermächtniserfüllungsvertrages" augenscheinlich ohnehin im Einvernehmen mit der Beteiligten zu 1. geschähe: Eine unzulässige Rechtsausübung dürfte allenfalls dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Besitzung bereits im Zeitpunkt des Vorerbfalls nicht als ein Hof im Sinne der Höfeordnung behandelt worden wäre (BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11 -, juris, Rn. 29 = NJW-RR 2013, S. 713 [716 Rn. 29]).

  • BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13

    Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von

    Die Höfeordnung dient einem öffentlichen Interesse und soll nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung des Hoferben gegenüber den anderen Miterben führen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72, BGHZ 59, 166, 168; Beschluss vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83, BGHZ 91, 154, 164; Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, NJW-RR 2013, 713, 715 Rn. 31).
  • OLG Celle, 18.01.2016 - 7 W 64/15

    Höferecht: Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines

    Haben die gesetzlichen Erben unmittelbar nach dem 1987 eingetretenen Erbfall nach fehlerhafter Löschung des Hofvermerks von Amts wegen auch für den als Nebenerwerbsbetrieb geführten Grundbesitz einen gemeinschaftlichen Erbschein erwirkt und 1990 unter Aufgabe der Bewirtschaftung die Betriebseinheit endgültig aufgelöst, stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn nunmehr - fast 30 Jahre nach dem Erbfall und 25 Jahre nach der Betriebseinstellung - einzelne Erben (nach auch erst jetzt erfolgter Durchführung eines Hofesfeststellungsverfahrens) für sich ein Hoferbenfeststellungsverfahren betreiben (analog BGH, Beschl. v. 23.11.2012 - BLw 12/11).

    Für die Geltendmachung der Rechte als Hoferbe fehle ein schutzwürdiges Eigeninteresse, wenn es nicht mehr um den Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebes, sondern nur noch um die Erlangung eines den Zwecken des Sondererbrechts nicht entsprechenden Vorteils bei der Auseinandersetzung des Nachlasses gehe (BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11 -, juris).

  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 10 W 26/13

    Hoferbfolge nach altem Recht, Nacherbfall, Wirtschaftsfähigkeit des Nacherben

    Unmaßgeblich für die Beurteilung der Hoferbfolge mit Eintritt des Nacherbfalls am 02.08.2011 ist, ob der Hof in der Zeit nach dem Tod des Erblassers B- C1 und vor dem Eintritt des Nacherbfalls seine Hofeigenschaft verliert, wie es hier unstreitig der Fall war ( vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23.11.2012, ZEV 2013, 384).
  • LG Kiel, 21.02.2014 - 17 O 12/12

    Erbsache: Anspruch eines als Hoferbe eingesetzten Erben bei zum Zeitpunkt des

    Nur für die landwirtschaftlichen Betriebe ist das Interesse gesetzlich anerkannt, den im Besitz der Familie befindlichen Hof dadurch in der Familie zu halten, dass er geschlossen auf einen Nachfolger übertragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2012, BLw 12/11 mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2013 - VI ZR 241/12   

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https://dejure.org/2013,1442
BGH, 15.01.2013 - VI ZR 241/12 (https://dejure.org/2013,1442)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2013 - VI ZR 241/12 (https://dejure.org/2013,1442)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - VI ZR 241/12 (https://dejure.org/2013,1442)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 435
  • MDR 2013, 363
  • FamRZ 2013, 622
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    (b) Damit oblag es der Klägerin, dem Gericht - in dessen Ermessen unabhängig von einer etwaigen Anregung der Klägerin die Form der Zustellung stand (Senatsurteil vom 15. Januar 2013 - VI ZR 241/12, NJW-RR 2013, 435 Rn. 13) - eine auch für die Zustellung auf dem Postweg genügende Anschrift mitzuteilen.
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

    Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf Bezug genommen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - VI ZR 241/11, NJW 2012, 2588 = WM 2012, 1499; vom 3. Juli 2012 - VI ZR 239/11 und VI ZR 227/11, juris; vom 18. September 2012 - VI ZR 225/11, NJW-RR 2012, 1459 = MDR 2012, 1306; vom 25. September 2012 - VI ZR 230/11 und VI ZR 287/11, juris; vom 15. Januar 2013 - VI ZR 241/12, NJW-RR 2013, 435, sowie vom 5. November 2013 - VI ZR 319/12, juris).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht auch eine Durchbrechung der im Mai 2010 eingetretenen Rechtskraft des Versäumnisurteils durch die nachträgliche förmliche Zustellung im Wege der Rechtshilfe am 28. Januar 2011 abgelehnt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2013 - VI ZR 241/12, aaO Rn. 15 mwN).

  • LG Potsdam, 03.04.2017 - 14 T 11/17

    Voraussetzungen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung aus einem

    Dabei ersetzt dann der Vermerk über die Aufgabe des Schriftstückes zur Post die Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO; der Nachweis der Zustellung wird demnach im Falle dieser Zustellfiktion bereits durch den Vermerk über die Abgabe bei der Post erbracht (vgl. zur gleichen Konstellation bei § 184 ZPO BGH v. 15. Januar 2013, VI ZR 241/12 in NJW-RR 2013, 435, 436).

    Dabei ersetzt dann der Vermerk nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO über die Aufgabe des Schriftstückes zur Post die Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO; der Nachweis der Zustellung wird demnach im Falle dieser Zustellfiktion bereits durch den Vermerk über die Abgabe bei der Post erbracht (BGH v. 15. Januar 2013, VI ZR 241/12 in NJW-RR 2013, 435, 436; Müko-Häublein, 5.A. ZPO, § 184 ZPO Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO

    bb) Ein Vermerk nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist - wie die dadurch ersetzte Zustellungsurkunde (vgl. BGHZ 193, 353 Rn. 29 mwN; BGH, NJW-RR 2013, 435 Rn. 14) - keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung, sondern dient lediglich deren Nachweis (BGHZ 193, 353 Rn. 29 mwN; Schultzky, aaO § 184 Rn. 15).
  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 319/12

    Beginn der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil durch Aufgabe des Urteils

    Die förmliche Zustellung der Klageschrift und der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO am 18. Februar 2010 ist bewiesen durch die von einem Richter unterschriebene Urkunde vom 3. März 2010 (Art. 6 HZÜ), die mit dem Schreiben des Generaldirektorats für Internationales Recht und Außenbeziehungen des Justizministeriums der Türkischen Republik an das Landgericht nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens übersandt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2013 - VI ZR 241/12, NJW-RR 2013, 435 Rn. 12, und Beschluss vom 13. November 2001 - VI ZB 9/01, NJW 2002, 521, 522).
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