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Rechtsprechung
   BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i. S. des § 9 Abs. 6 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten; Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 31 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 5 EStG 2002
    Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4
    Berücksichtigung von Fahrtkosten des studierenden Kindes zu einem Praktikum

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und die Fahrtaufwendungen des Kindes als Werbungskosten

  • Jurion (Leitsatz)

    Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkosten des studierenden Kindes zu einem Praktikum als Werbungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtaufwendungen eines Studenten als Werbungskosten

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Fahrtenaufwendungen eines Studenten als Werbungskosten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 125
  • NJW 2013, 1472
  • FamRZ 2013, 879
  • DB 2013, 1037
  • BStBl II 2013, 449



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BFH, 23.06.2015 - III R 37/14

    Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines

    aa) Ein Ausbildungsdienstverhältnis setzt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Lohnsteuerrecht nicht nur ein Dienstverhältnis besonderer Art voraus, das durch den Ausbildungszweck geprägt ist (BFH-Urteile vom 18. Juli 1985 VI R 93/80, BFHE 144, 237, BStBl II 1985, 644, unter 1.a, und vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 28).

    Hinzukommen muss, dass die Ausbildungsmaßnahme selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist (BFH-Urteil vom 28. September 1984 VI R 144/83, BFHE 142, 258, BStBl II 1985, 89, unter 2.; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. August 1987 VI R 60/84, BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780, unter 1.b), die Ausbildung mithin verpflichtender Gegenstand des Arbeitsvertrages ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 28) und die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung, für die der Arbeitgeber bezahlt, in der Teilnahme an der Berufsausbildungsmaßnahme besteht (BFH-Urteile vom 15. April 1996 VI R 99/95, BFH/NV 1996, 804, unter 2., und vom 22. Juli 2003 VI R 15/03, BFH/NV 2004, 175).

  • BFH, 27.02.2014 - III R 60/13

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses;

    bb) Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich nichts anderes aus den Urteilen des VI. Senats des BFH vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 (BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449) und in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234.
  • BFH, 05.02.2015 - III R 24/14

    Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum

    Erzielt das Kind infolge seiner Berufsausbildung --wie hier für das Praktikum-- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten (§ 9 EStG) abzuziehen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Urteile vom 17. Juni 2010 III R 59/09, BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, und vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449).

    Wie bei einer Auswärtstätigkeit besteht in einem solchen Fall typischerweise nicht die Möglichkeit, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken (BFH-Urteil in BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, m.w.N.); derartige Sachverhalte sind auch nicht mit befristeten Arbeitsverhältnissen vergleichbar (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338).

    Die Beteiligten gehen zutreffend und in Übereinstimmung mit den Rechtsausführungen des FG-Urteils davon aus, dass das Schulgeld bei der Grenzbetragsberechnung abzuziehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2012 III R 13/12, BFHE 239, 123, BStBl II 2014, 28, und in BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, beide betreffend Studiengebühren).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 6 K 1103/13

    Kindergeld: Grenzbetragsermittlung - Berücksichtigung der Fahrten zur

    Gemäß Urteil des BFH vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 ( BFHE 240, 125 , BStBl II 2013, 449, Juris ) gilt dies auch für einen Studenten, der den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb absolviert; in diesem Fall wird der Betrieb nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte.

    Ausbildung ist nach den vom BFH mit Urteilen vom 09.02.2012 - VI R 44/10 (a.a.O.) und vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.

    Für den Fall praktischer Studiensemester im Rahmen einer Hochschulausbildung hat der BFH dies mit Urteil vom 16.1.2013 VI R 14/12 (a.a.O.) entschieden.

    Zu einem Ausbildungsverhältnis ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Grundsätze des Urteils vom 16.01.2013 VI R 14/12 zu übertragen sind.

  • FG Sachsen, 11.09.2013 - 8 K 23/10

    Duales Studium als Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses Fahrten zur

    Bei einem Dienstverhältnis i.S.d. § 9 Abs. 6 EStG handelt es sich um ein Dienstverhältnis besonderer Art, das durch den Ausbildungszweck geprägt ist (sog. Ausbildungsdienstverhältnis, vgl. BFH, Urteil vom 16.1.2013, VI R 14/12, BStBl II 2013, 449 [451]).

    Im Rahmen eines Dienstverhältnisses findet die Erstausbildung bzw. das Erststudium statt, wenn - wie hier - die Teilnahme an der Ausbildung oder am Studium verpflichtender Gegenstand des Arbeitsvertrages ist (BFH, a.a.O., BStBl II 2013, 449 [452]).

    Insoweit unterscheidet sich die Ausbildung des Klägers von einem Hochschulstudium, in welchem die Hochschule den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet (BFH, a.a.O., BStBl II 2013, 449 [451]).

    Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt sei und der Steuerpflichtige typischerweise nicht die Möglichkeit hat, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken (BFH, a.a.O., BStBl II 2013, 449 [451]).

    Der Kläger ist insbesondere - anders als der Kläger im vom Bundesfinanzhof am 16.1.2013 entschiedenen Fall (BStBl II 2013, 449 ff.) - nicht als eine Art Praktikant, sondern als ein in einem mehrjährigen Ausbildungsverhältnis mit der p. AG gebundener Auszubildender tätig geworden.

  • BFH, 10.04.2014 - III R 35/13

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses;

    d) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2014 III R 60/13 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, ergibt sich --entgegen der Auffassung des Klägers-- nichts anderes aus den Urteilen des VI. Senats des BFH vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 (BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449) und in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234.
  • BFH, 16.09.2015 - III R 6/15

    Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei

    aa) Ein Ausbildungsdienstverhältnis setzt nach neuerer Senatsrechtsprechung (Urteil vom 23. Juni 2015 III R 37/14, BFHE 250, 377) nicht nur ein Dienstverhältnis besonderer Art voraus, das durch den Ausbildungszweck geprägt ist (BFH-Urteile vom 18. Juli 1985 VI R 93/80, BFHE 144, 237, BStBl II 1985, 644, Rz 11, und vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 28).
  • FG Nürnberg, 15.05.2013 - 3 K 1588/12

    Kindergeld, Grenzbetrag: Beschränkung des Werbungskostenabzugs der Fahrtauslagen

    Denn eine Bildungsmaßnahme ist regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 9.02.2012 a.a.O. in BFHE 236, 431; vom 16.01.2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820).

    So hat der 6. Senat des BFH in einer Fallgestaltung, in der das Kind an einer arbeitgeberfremden Bildungseinrichtung (Fachhochschule) studierte und den praktischen Teil der Hochschulausbildung im Betrieb ableistete (173 Tage im Streitjahr) und dort eine Vergütung erhielt, die Aufwendungen für Fahrten zum Betrieb nach Dienstreisegrundsätzen uneingeschränkt zum Werbungskostenabzug zugelassen (BFH-Urteil vom 16.01.2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820).

    Insoweit unterscheide sich das im Verfahren VI R 14/12 streitgegenständliche Hochschulstudium von einem herkömmlichen Ausbildungsverhältnis, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige bereits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt (BFH-Urteil vom 16.01.2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820).

  • FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

    Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als

    Es wurde lediglich ein Darlehensvertrag und kein Arbeitsvertrag geschlossen, so dass das Studium auch nicht verpflichtender Gegenstand eines Arbeitsvertrages war (BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 5358/15

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - stationär untergebrachtes Kind -

    Die Zurechnungsregel gilt daher nicht (bereits nach dem Wortlaut) für volljährige oder (hier einschlägig) außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder; es bleibt damit Einkommen des Berechtigten (Lippert in Mergler/Zink, SGB XII Stand Mai 2009 Rn. 30; Geiger in LPK-SGB XII § 82 Rn. 71; vgl. auch BFH, Beschluss vom 5.6.2014 - VI R 14/12 - , juris Rn. 35 zu einem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld bei vorheriger Leistung von HLU an das Kind).
  • FG Thüringen, 24.10.2013 - 2 K 421/12

    Regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden im dualen System liegt im

  • BFH, 16.10.2013 - XI R 40/12

    Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten

  • FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 663/13

    Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte eines Finanzanwärters befindet sich im FA

  • BFH, 11.07.2013 - VI R 62/12

    Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten -

  • FG Thüringen, 18.03.2014 - 2 K 925/12

    Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte bei einer Vollzeitlehre im dualen System

  • BFH, 05.02.2015 - III R 30/14

    Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes - Gegenrüge des

  • FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 393/12

    Kindergeld Kürzung des Arbeitslohns um Sozialversicherungsbeiträge bei Ermittlung

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - 6 K 2227/13

    Ausbildungsdienstverhältnis bei Zeitsoldaten

  • FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 3069/14

    Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein

  • FG Köln, 31.07.2014 - 6 K 2104/12

    Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer

  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 3 K 3932/11

    Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate eines befristeten

  • FG Nürnberg, 23.09.2015 - 3 K 280/14

    Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung

  • FG Sachsen, 05.12.2013 - 6 K 182/12

    Fachhochschule bei auf sechs Semester angelegtem Studium keine regelmäßige

  • FG München, 27.06.2015 - 7 K 2585/13

    Grenzbetrag, eigene Einkünfte des Kindes

  • FG Sachsen, 19.05.2014 - 6 K 1094/13

    Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S.

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Rechtsprechung
   BFH, 30.01.2013 - III R 84/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

  • IWW
  • openjur.de

    Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2002, EStG VZ 2005
    Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Steuern: Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
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  • rechtsportal.de

    EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4
    Steuerliche Behandlung eines für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats gezahlten Anwaltshonorars

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Honorar für mehrjähriges Mandat: Außerordentliche Einkünfte?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsvergütung aus einem mehrjährigen Mandat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwaltshonorare - Mehrjähriges Mandat nicht unüblich

  • Jurion (Leitsatz)

    Geltendmachung außerordentlicher Einkünfte bei Vereinnahmung eines berufsüblichen Anwaltshonorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Honorareinnahmen aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Honorareinnahmen eines RA aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwaltshonorar für mehrjährige Arbeit ist nicht steuerbegünstigt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Tarifermäßigung für Vergütung aus mehrjähriger Mandatsarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 156
  • NJW 2013, 2990
  • FamRZ 2013, 879
  • BB 2013, 853
  • DB 2013, 969
  • BStBl II 2018, 696



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Auch in einer neueren Entscheidung hat er die Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit bei üblichem Anfall im Rahmen einer freiberuflichen Praxis nicht unter § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG subsumiert (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11, BFHE 240, 156).
  • BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

    Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei

    Demgegenüber hat sich der III. Senat des BFH jüngst eher kritisch zu der vorstehend dargestellten neuen Fallgruppe geäußert und ausgeführt, bei Freiberuflern sei an der Einschränkung des Gesetzeswortlauts festzuhalten, weil sonst erhebliche Teile der berufsüblich erzielten Einkünfte nicht dem Regelsteuersatz unterliegen würden, was diese Personengruppe gegenüber anderen Steuerpflichtigen privilegieren würde (Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11, BFHE 240, 156, Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 971/13 anhängig).
  • BFH, 25.09.2014 - III R 5/12

    Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei

    a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11 (BFHE 240, 156) entschieden, dass § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auf ein von einem Rechtsanwalt vereinnahmtes berufsübliches Honorar für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats nicht anwendbar ist.

    Dabei ließ der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit offen, ob er der Rechtsauffassung des IV. Senats in dessen Urteil vom 14. Dezember 2006 IV R 57/05 (BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180) beitreten könnte, wonach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zur Anwendung kommt, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballt zufließt (Senatsurteil in BFHE 240, 156, Rz 14).

    Zudem merkte er an, dass sich der entschiedene Fall nicht mit dem des IV. Senats in BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180 vergleichen lasse, selbst wenn ein Rechtsanwalt ein solches Honorar nicht durch eine freiwillige Zahlung, sondern erst aufgrund einer Honorarklage erhalte (Senatsurteil in BFHE 240, 156, Rz 20).

    Der hier zu entscheidende Sachverhalt unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem, der in dem Senatsurteil in BFHE 240, 156 zu beurteilen war.

  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 1/12

    Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (zuletzt mit Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11, BFHE 240, 156, m.w.N.) reicht es für die Annahme außerordentlicher und deshalb tarifbegünstigter Einkünfte nicht aus, dass ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger für eine mehrjährige Tätigkeit ein berufsübliches Honorar erhält.

    Vielmehr hat er einen für den Beruf des Rechtsanwalts typischen Auftrag ausgeführt und nach Mandatsende abgerechnet (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 I R 119/91, BFH/NV 1993, 593, sowie zu einem mehrere Jahre betriebenen Erbschaftsrechtstreit BFH-Urteil in BFHE 240, 156).

    § 34 EStG dient im Übrigen nicht dazu, die nachteiligen Folgen temporal schwankender Einkünfte generell auszugleichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 156 unter Bezugnahme auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 19. Februar 1936 VI A 71/36, RStBl 1936, 651).

    Die sich aus dem Vergleich zu anderen Mandaten ergebende relative "Größe" eines Einzelmandats kann für sich genommen nicht zur Annahme "außerordentlicher" Einkünfte und zur Anwendung der Tarifermäßigung führen, auch wenn --wie hier-- Vorschusszahlungen im nennenswerten Umfang nicht vereinnahmt werden konnten (BFH-Urteil in BFHE 240, 156).

  • BFH, 09.10.2018 - VIII B 49/18

    Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die

    bbb) Für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 EStG ist geklärt, dass die Anwendung der Tarifermäßigung auf besondere Tätigkeiten beschränkt ist, die von der üblichen Tätigkeit eines Freiberuflers abgrenzbar sein müssen (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11, BFHE 240, 156, Rz 15; zur Abgrenzung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit s. BFH-Urteil vom 7. Mai 2015 VI R 44/13, BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890, Rz 14 f.).

    Die Vergütung wird für eine mehrjährige Tätigkeit erzielt, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit vorliegt, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, sowie in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird (BFH-Urteile vom 6. Oktober 1993 I R 98/92, BFH/NV 1994, 775; vom 14. Dezember 2006 IV R 57/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180; vom 16. September 2014 VIII R 1/12, juris; in BFHE 240, 156; zur Rechtsprechungsentwicklung BFH-Urteil in BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668).

    Schließlich erfasst die Regelung eine einmalige Sonderzahlung, die für langjährige Dienste aufgrund einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 44/03, BFHE 208, 110, BStBl II 2005, 276; in BFHE 240, 156, Rz 13).

  • FG Köln, 20.11.2013 - 3 K 2762/10

    Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen über zwei Kalenderjahre nicht

    Denn ein Fall, in dem bei Einkünften aus selbständiger Arbeit eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzunehmen sein kann, ist auch gegeben, wenn es aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zu einer Nachzahlung kommt, die insgesamt mehrere Kalenderjahre betrifft und zusammengeballt zufließt (vgl. BFH v. 30.01.2013, III R 84/11, NJW 2013, 2990; BFH v. 21.04.2009, VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973; BFH v. 14.12.2006, IV R 57/05, BStBl. II 2007, 180).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2012 - III R 33/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

  • IWW
  • openjur.de

    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung; Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

  • Bundesfinanzhof

    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 2 Abs 2 EStG 2002, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 3 EStG 2002, § 5 Abs 1 S 1 EStG 2002
    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

  • cpm-steuerberater.de

    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung – Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung – Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4
    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung; Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

  • datenbank.nwb.de

    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnermittlungswahlrechts bei Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzung

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundsätze zur Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts des Kindes bei Erzielung gewerblicher Einkünfte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei Kindergeld

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kindergeldberechtigter muss ausgeübtes Wahlrecht für gewerbliche Einkünfte bei Ermittlung der Einkünfte des Kindes gegen sich gelten lassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 107
  • NJW 2013, 1984
  • FamRZ 2013, 879
  • BStBl II 2013, 1035



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 02.06.2016 - IV R 39/13

    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach

    Der Einzelunternehmer hat seine Einnahmen-Überschussrechnung bzw. seinen Bestandsvergleich in dem Zeitpunkt erstellt, in dem er sie bzw. ihn fertiggestellt hat und objektiv erkennbar als endgültig ansieht; als Beweisanzeichen dafür, dass der Einzelunternehmer die fertiggestellte Gewinnermittlung als endgültig ansieht, kann u.a. die Tatsache gewertet werden, dass er sie --z.B. durch die Übersendung an das FA-- in den Rechtsverkehr begibt (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035, Rz 20, und in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 19).
  • BFH, 27.02.2014 - III R 60/13

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses;

    Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 22. Oktober 2009 III R 101/07, BFH/NV 2010, 200, und vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035).
  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

    Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH; insbesondere kann nach der Senatsrechtsprechung als Beweisanzeichen dafür, dass eine Einnahmenüberschussrechnung erstellt ist, u.a. die Tatsache gewertet werden, dass der Steuerpflichtige diese Gewinnermittlung an das FA übersendet (Senatsurteil vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035, Rz 20).
  • BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des

    Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH; insbesondere kann nach der Senatsrechtsprechung als Beweisanzeichen dafür, dass eine Einnahmenüberschussrechnung erstellt ist, u.a. die Tatsache gewertet werden, dass der Steuerpflichtige diese Gewinnermittlung an das FA übersendet (Senatsurteil vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035, Rz 20).
  • BFH, 10.04.2014 - III R 35/13

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses;

    Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 22. Oktober 2009 III R 101/07, BFH/NV 2010, 200, und vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 6 K 1301/10

    Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, son-dern

    Hat ein Steuerpflichtiger wirksam die Einnahme-Überschussrechnung als Gewinnermittlungsmethode gewählt, kann er nicht später für das betreffende Wirtschaftsjahr diese Wahl rückgängig machen und die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wählen (BFH Urteil vom 20. Dezember 2012, III R 33/12, BFH/NV 2013, 816).
  • FG Hamburg, 29.04.2015 - 2 K 4/13

    Einkommensteuer: Wahl der Gewinnermittlungsart, Umfang des Betriebsvermögens

    Als Beweisanzeichen dafür, dass der Steuerpflichtige die fertig gestellte Gewinnermittlung als endgültig ansieht, kann unter anderem die Tatsache gewertet werden, dass er sie in den Rechtsverkehr gibt, z. B. an das Finanzamt übersendet (BFH-Urteil vom 20.12.2012 III R 33/12, BFH/NV 2013, 816).

    Nachdem erfolgter Wahlrechtsausübung war eine erneute Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2012 III R 33/12, BFH/NV 2013, 816).

  • BFH, 28.08.2014 - V R 22/14

    Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des

    Erzielt das Kind --wie vorliegend A-- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 27. Februar 2014 III R 60/13, BFH/NV 2014, 1140; vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035).
  • FG München, 12.05.2016 - 2 K 1704/13

    Gewinnermittlungsart, Gewinnermittlungszeitraum, Gewinnermittlungsmethode,

    Trifft sie eine solche Verpflichtung nicht und führen sie keine Bücher und machen sie keine Abschlüsse, können sie nach § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 2009 IV R 57/07, BStBl II 2009, 659, und vom 21. Juli 2009 X R 46/08, BFH/NV 2010, 186, vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BStBl II 2013, 1035).
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