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   BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10   

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https://dejure.org/2014,18404
BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10 (https://dejure.org/2014,18404)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2014 - XII ZB 568/10 (https://dejure.org/2014,18404)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 (https://dejure.org/2014,18404)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 VersAusglG
    Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    "Offene Beschlussfassung" bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts i.R.e. Ausgleichswert des Versorgungsvermögens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine "offene Beschlussfassung" bei der internen Teilung fondsgebundener Anrechte im Versorgungsausgleich; Festlegung und Übertragung des Ausgleichswerts zum Ehezeitende; Umsetzung dieser Entscheidung durch Versorgungsträger anhand der Bestimmungen seiner Teilungsordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 10
    "Offene Beschlussfassung" bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts i.R.e. Ausgleichswert des Versorgungsvermögens

  • rechtsportal.de

    "Offene Beschlussfassung" bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts i.R.e. Ausgleichswert des Versorgungsvermögens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Interne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts im Versorgungsausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Interne Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Interne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Interne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2728
  • MDR 2014, 967
  • FamRZ 2014, 1534
  • WM 2014, 1536
  • NZG 2014, 1034
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14

    Altersversorgung - Versorgungsausgleich - Bindung

    Die interne Teilung erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt (BGH 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - Rn. 17; 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 23 mwN; BT-Drs. 16/10144 S. 54) .

    cc) Soweit das Amtsgericht - anders als von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt (vgl. BGH 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - Rn. 18; 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 22 ff.; 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - Rn. 9) - die für die interne Teilung maßgebliche Teilungs- und Versorgungsregelung in seiner Beschlussformel nicht konkret bezeichnet hat, führt dies ebenfalls zu keiner anderen Bewertung.

  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 364/14

    Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen

    Rechnet der Versorgungsträger den das Gesamtrisiko repräsentierenden Ausgleichswert im Anschluss an die Teilung nach den für eine reine Altersrente geltenden Formeln versicherungsmathematisch für die ausgleichsberechtigte Person um, ist der entfallende Risikoschutz automatisch kompensiert (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 13).
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen

    Der Ehezeitanteil ist gemäß Ziffer 2.2.1 der Teilungsordnung zutreffend nach der unmittelbaren Bewertungsmethode (§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 VersAusglG) als Anzahl der Anteile ermittelt worden, deren Erwerb auf den in der Ehezeit bereitgestellten Beiträgen beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 21 und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 8).

    Eine vergleichbare Verfahrensweise hat der Senat auch bei der internen Teilung einer teilweise fondsgebundenen Rentenversicherung grundsätzlich für geeignet gehalten, um angesichts möglicher Wert- und Bestandsveränderungen im Vorsorgevermögen einen entsprechenden Ausgleichswert für den ausgleichsberechtigten Ehegatten sicherzustellen (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 11).

    Ist dies der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 18; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).

  • BGH, 19.11.2014 - XII ZB 353/12

    Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen

    Ist dies - wie hier - der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (Senatsbeschlüsse vom 17. September 2014 - XII ZB 178/12 - juris Rn. 26 und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 18).
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 537/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der

    Der Ehezeitanteil ist gemäß Ziffer 2.2.1 der Teilungsordnung zutreffend nach der unmittelbaren Bewertungsmethode (§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 VersAusglG) als Anzahl der Anteile ermittelt worden, deren Erwerb auf den in der Ehezeit bereitgestellten Beiträgen beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 21 und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 8).

    Eine vergleichbare Verfahrensweise hat der Senat auch bei der internen Teilung einer teilweise fondsgebundenen Rentenversicherung grundsätzlich für geeignet gehalten, um angesichts möglicher Wert- und Bestandsveränderungen im Vorsorgevermögen einen entsprechenden Ausgleichswert für den ausgleichsberechtigten Ehegatten sicherzustellen (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 11).

    Ist dies der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 18; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 354/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen

    Der Ehezeitanteil ist gemäß Ziffer 2.2.1 der Teilungsordnung zutreffend nach der unmittelbaren Bewertungsmethode (§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 VersAusglG) als Anzahl der Anteile ermittelt worden, deren Erwerb auf den in der Ehezeit bereitgestellten Beiträgen beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 21 und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 8).

    Eine vergleichbare Verfahrensweise hat der Senat auch bei der internen Teilung einer teilweise fondsgebundenen Rentenversicherung grundsätzlich für geeignet gehalten, um angesichts möglicher Wert- und Bestandsveränderungen im Vorsorgevermögen einen entsprechenden Ausgleichswert für den ausgleichsberechtigten Ehegatten sicherzustellen (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 11).

    Ist dies der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 18; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 24 U 21/18

    Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der

    Deshalb ist bei der internen Teilung die genaue Bezeichnung der maßgeblichen Versorgungsregelungen im Tenor der gerichtlichen Entscheidung geboten, um den konkreten Inhalt des durch richterlichen Gestaltungsakt für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (vgl. BGH, st. Rspr., Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10, Rz. 24 ; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12, Rz. 9; vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11, Rz. 10; vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10, Rz. 18; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Auflage 2014, Kapitel 3, Rn. 632).

    Genügt die Teilungsordnung des Versorgungsträgers den Anforderungen des § 11 VersAusglG, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10, Rz. 18 und vom 17. September 2014 - XII ZB 178/12, Rz. 26; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12, Rz. 16).

  • BGH, 22.01.2020 - IV ZR 54/19

    Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es daher bei der internen Teilung geboten, die maßgeblichen Teilungs- und Versorgungsregelungen in der gerichtlichen Entscheidung konkret zu bezeichnen, um damit den Inhalt des für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12, FamRZ 2015, 313 Rn. 13; vom 17. September 2014 - XII ZB 178/12, FamRZ 2014, 1982 Rn. 26; XII ZB 537/12, NZFam 2014, 1040 Rn. 28; vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10, FamRZ 2014, 1534 Rn. 17 f.; vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11, FamRZ 2013, 1546 Rn. 10; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12, FamRZ 2013, 611 Rn. 9; vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547 Rn. 24, 27).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung deckungskapitalfinanzierter

    Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung vom 25.6.2014 (FamRZ 2014, 1534) ausgeführt, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Familiengerichte sei, über die Umsetzung ihrer Entscheidung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs zu befinden, es sei vielmehr Sache des Versorgungsträgers, die Entscheidung anhand der Bestimmungen seiner Teilungsordnung umzusetzen.

    Dies kann allerdings dann nicht gelten, wenn die Teilungsordnung des Versorgungsträgers eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten nicht sicherstellt (§ 11 Abs. 1 VersAusglG; vgl. auch BGH vom 25.6.2014, a.a.O., Rn. 10), sondern die in der Teilungsordnung vorgesehene Umsetzung der Entscheidung einen der beiden Ehegatten oder gar beide Ehegatten erheblich benachteiligt.

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 5 UF 112/20
    Von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.04.2014 - XII ZB 568/10 weicht der Senat nicht ab.
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2020 - 20 UF 178/19

    Konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten aus einer

  • OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

    Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung

  • OLG Nürnberg, 24.08.2020 - 7 UF 355/20

    Verlangung einer externen Teilung durch einen Versorgungsträger - nacheheliche

  • OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 11 UF 230/15

    Versorgungsausgleich von betrieblichen Anwartschaften: Teilnichtigkeit der

  • OLG Brandenburg, 14.11.2014 - 3 UF 87/12

    Versorgungsausgleich: Geltung der Jahresfrist bei einer im Juli 2007 beurkundeten

  • OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 3 UF 87/12

    Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur

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