Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20024
BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14 (https://dejure.org/2014,20024)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2014 - XII ZB 164/14 (https://dejure.org/2014,20024)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 (https://dejure.org/2014,20024)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Conterganrente im Versorgungsausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Contergan-Geschädigten - Rente bleibt bei Versorgungsausgleich außen vor

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich für contergangeschädigten Ehegatten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten nach § 27 VersAusglG mangels Bedürftigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Absehen von Versorgungsausgleich bei Bezug einer Conterganrente

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Contergan-Stiftungs-Rente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Contergan-Rente fließt nicht in den Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1089
  • MDR 2014, 1089
  • FamRZ 2014, 1619
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17

    Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der

    Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014, XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 - zur Conterganrente).

    cc) Die in § 17 Abs. 1 HIVHG getroffene Regelung - die bei Inkrafttreten des HIV-Hilfegesetzes im Juli 1995 § 17 Abs. 2 HIVHG a.F. entsprach, vgl. § 14 des Anti-D-Hilfegesetzes vom 2. August 2000 (BGBl. I 1270, 1272) - orientierte sich an der damaligen Regelung über die sogenannte Conterganrente (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 - FamRZ 2014, 1619).

  • OLG Dresden, 30.11.2017 - 23 UF 348/17
    Es handelt sich bei den so verdienten Anwartschaften auch nicht um eine Rente vergleichbar der Contergan-Rente, die von einer eigens dazu gegründeten Stiftung aus Entschädigungsgründen gezahlt wird und weder auf Arbeit noch auf Vermögen beruht (vgl. BGH FamRZ 2014, 1619), zudem durch § 18 Abs. 1 ContStiftG als echte Zusatzleistung ausgestaltet ist.

    Diese auszugleichen mag tatsächlich unbillig sein, auch wenn der BGH dazu bislang nur entschieden hat, dass die Conterganrente nicht auf Seiten des ausgleichsberechtigten Behinderten derart zu berücksichtigen ist, dass er damit schon ausreichend versorgt ist und keine weiteren Anwartschaften mehr benötigt (BGH FamRZ 2014, 1619).

  • BGH, 01.08.2018 - XII ZA 21/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Kindesvaters gegen die Richter wegen der

    Denn dies verkennt, dass der Bundesgerichtshof zwar an die Zulassung der Rechtsbeschwerde, nicht aber an die Bejahung eines Zulassungsgrundes durch das Beschwerdegericht gebunden ist (vgl. nur § 74 a FamFG und Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 - FamRZ 2014, 1619 Rn. 7).
  • LG Arnsberg, 27.08.2015 - 5 T 193/15

    Festsetzung einer Vergütung eines Betreuers hinsichtlich Betreuung eines

    Anerkannt ist, dass durch diese starke Ausgestaltung des Anspruches beispielsweise die Widerlegung der Vermutung aus § 1610 a BGB ausgeschlossen ist und auch ein Versorgungsausgleich zugunsten eines Contergangeschädigten Ehegatten nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei (BGH FamRZ 2014, 1619).
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