Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.2014 - II-26 WF 168/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1668
OLG Köln, 03.02.2014 - II-26 WF 168/13 (https://dejure.org/2014,1668)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.02.2014 - II-26 WF 168/13 (https://dejure.org/2014,1668)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 2014 - II-26 WF 168/13 (https://dejure.org/2014,1668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamGKG § 20 Abs. 1
    Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners im Abänderungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer sachverständigen Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfordernis einer sachverständigen Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltsschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1800



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15

    Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz,

    Die Gerichtskosten waren gem. § 21 I 1 GKG niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel, welcher allein gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann, denknotwendig ein offensichtlicher Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung ist, was Voraussetzung für eine Kostenniederschlagung ist (vgl. BGH NJW 1962, 2107; BGHZ 98, 318 [320] = NJW 1987, 1023; BGH, Beschl. v. 27.01.1994 - V ZR 7/92 [juris]; NJW-RR 2003, 1294; 2005, 1230; BFH BFH/N.â??V. 2014, 867; OLG Köln NJW 2004, 521; FamRZ 2014, 1800 [zur parallelen Vorschrift § 20 FamGKG]; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. NJW 2011, 396 [397] und 2011, 3729; ferner OLG München, Urt. v. 11.07.2013 - 23 U 695/13 [juris, dort Rz. 22]).

    § 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Köln FamRZ 2014, 1800 für die Verkennung der Darlegungs- und Beweislast; OLG Koblenz MDR 2013, 1366; für eine Beweiserhebung über eine unstreitige Tatsache; OLG München, Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 40, 92, 93], v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [juris, dort Rz. 5, 6, 12] und v. 11.07.2013 - 23 U 695/13 [juris, dort Rz. 22] für das Übergehen von Beweisanträgen; OLG Celle OLGR 2005, 723 = BauR 2006, 388 für eine umfangreiche Beweisaufnahme zur Höhe vor Klärung des Anspruchsgrundes; OLG Brandenburg OLGR 2004, 277 und OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151 für die Einholung eines unzulässigen Rechtsgutachtens über inländisches Recht; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08 für die Verwertung eines Gutachtens eines wegen Befangenheit ausgeschlossenen Sachverständigen).

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 341/13

    Absehen von der Erhebung der beim BGH angefallenen Gerichtsgebühren

    Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - MDR 2005, 956 mwN zum gleichlautenden § 21 GKG; OLG Köln FamRZ 2014, 1800, 1801).
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