Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2014 - XII ZB 266/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO, § 547 Nr 6 ZPO, § 576 Abs 3 ZPO
    Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen Berufungsangriffs gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung

  • Jurion

    Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in dem der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss; Verwerfung der Berufung mit der Begründung eines unzulässigen Rechtsmittels durch Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 99 Abs. 1, 522 Abs. 1, 547 Nr. 6, 576 Nr. 3
    Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in dem der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss; Verwerfung der Berufung mit der Begründung eines unzulässigen Rechtsmittels durch Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufung durch Beschluss verworfen: Was muss die Entscheidung (mindestens) enthalten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verwerfungsbeschluss in der Berufungsinstanz - und die Entscheidungsgründe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Feststellungen muss ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO enthalten? (IBR 2014, 1313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1531
  • MDR 2014, 1339
  • FamRZ 2014, 1915



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 605/14  

    Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses

    Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. August 2014, XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (Senatsbeschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13 - NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 mwN; BGH Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12 - NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 mwN).

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss aber auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil andernfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13 - NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 mwN zur Statthaftigkeit der Berufung; BGH Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13 - NJW-RR 2014, 124 Rn. 5; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12 - NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 mwN; vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09 - NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5 und vom 28. April 2008 - II ZB 27/07 - NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4 jeweils zum Erreichen der erforderlichen Beschwer).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZB 7/14  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des

    Wird diesen Anforderungen nicht genügt, ist der Beschluss nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, MDR 2014, 1339 Rn. 7 und 9, jeweils mwN).
  • BGH, 11.02.2016 - V ZR 165/15  

    Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen: Nichtzulassungbeschwerde statthaft

    Fehlen in einem Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die für eine rechtliche Überprüfung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, hat dies gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung zur Folge (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZB 81/12, juris Rn. 3 sowie BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15  

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen

    Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZB 121/15  
    Wird diesen Anforderungen nicht genügt, ist der Beschluss nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, MDR 2014, 1339 Rn. 7 und 9, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 5, jeweils mwN).
  • OLG Schleswig, 14.06.2017 - 10 UF 92/14  
    Nach den in Familienstreitsachen - wie hier bei der vorliegenden Unterhaltssache gemäß § 231 Abs. 1 FamFG - anwendbaren §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO kann bei einer vorliegenden Endentscheidung eine Anfechtung der Kostenentscheidung nur zusammen mit der Hauptsache erfolgen (Göttsche, FamRB 2011, 372, 373; Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 58 FamFG Rn. 11; Göttsche, FuR 2012, 510, 513; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl. 2014, § 58 Rn. 95; Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 58 FamFG Rn. 5; vgl. auch BGH NJW-RR 2014, 1531 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2014 - XII ZB 255/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 FamFG
    Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze

  • Jurion

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

  • rechtsportal.de

    FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2
    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

  • ibr-online

    Wie ist die Faxversendung fristgebundener Schriftsätze zu kontrollieren?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristwahrung per Telefax

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausgangskontrolle bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie ist die Faxversendung fristgebundener Schriftsätze zu kontrollieren? (IBR 2014, 702)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1286
  • FamRZ 2014, 1915
  • VersR 2015, 1314
  • AnwBl 2014, 1058



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.06.2016 - XII ZB 382/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das

    Der Abgleich hat vielmehr an Hand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. August 2014, XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915).

    Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, etwa in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (Senatsbeschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14 - FamRZ 2014, 1915 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle - soweit hier von Bedeutung - dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7; Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; Beschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10, MDR 2010, 1416 Rn. 11).
  • BGH, 09.06.2015 - VIII ZB 100/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation

    Die dazu nötigen organisatorischen Vorkehrungen erfordern, wenn solche Schriftsätze mittels Telefax übersandt werden, unter anderem die generelle Anordnung, die zuvor ermittelte Telefaxnummer einer nochmaligen selbständigen Überprüfung an Hand einer zuverlässigen Quelle, gleich ob unmittelbar im Anschluss an die Ermittlung oder nach Absendung des Telefax an Hand des Übersendungsberichts, zu unterziehen, um darüber etwaige Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer aufdecken zu können (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7 ff.; vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8; vom 17. April 2012 - VI ZB 50/11, NJW-RR 2012, 1084 Rn. 20; vom 26. Mai 2011 - III ZB 80/10, aaO; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11, 14; vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412 Rn. 13 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine juristische Person

    Aus dem Vorbringen der Beklagten in Verbindung mit der eidesstattlichen Versicherung von Sch. vom 23. September 2014 ergibt sich nicht, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dem Erfordernis, durch ausreichende organisatorische Anweisungen Fehler bei der Ermittlung der für die Übermittlung einschlägigen Telefaxnummer auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8; Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915 Rn. 7 ff.), genügt haben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15  
    Insoweit spricht vieles dagegen, dass es sich bei der versehentlichen Versendung des Schriftsatzes vom 22.06.2015 nicht als Telefax sondern in Form eines einfachen Briefes unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei einer Telefaxübermittlung (vgl. hierzu BSG, Beschluss 09.02.2010 - B 11 AL 149/09 B m.w.N.; BGH, Beschluss vom 27.08.2014 -XII ZB 255/14 m.w.N.) um die Folge eines unabwendbaren Zufalls handelt.
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