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   OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13   

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https://dejure.org/2014,23593
OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13 (https://dejure.org/2014,23593)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.01.2014 - 2 UF 309/13 (https://dejure.org/2014,23593)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 2 UF 309/13 (https://dejure.org/2014,23593)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Titulierung von Kindesunterhalt bei bereits erfolgter Titulierung durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen

  • rechtsportal.de

    UVG § 7 Abs. 4
    Titulierung von Kindesunterhalt bei bereits erfolgter Titulierung durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 2006
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 16 WF 188/03

    Vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt: Prozessstandschaft der

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    31 Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen normiert § 7 Abs. 4 UVG einen Fall der gesetzlichen Prozess-Verfahrensstandschaft und nicht das Recht, eine eigene künftige, aufschiebend bedingte Forderung geltend zu machen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1796 f, OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1769 f, FamRZ 2013, 646 f).

    Der Senat teilt daher die Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 1796 f), dass ein von einem Prozessstandschafter erwirkter Titel ohne weiteres auf den Rechtsinhaber umgeschrieben werden kann, wenn die Prozessstandschaft beendet ist (so auch OLG Hamm, FamRZ 2000, 1590, OLG Frankfurt, FamRZ 1983, 1268, Stöber in ZPO, a.a.O, Rn 13 zu § 727 ZPO).

  • OLG Schleswig, 24.01.2008 - 13 WF 202/07

    Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    Aber selbst wenn man der Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (FamRZ 2008, 1092 f) folgen würde, wonach unterhaltsberechtigten Kindern nach Beendigung der Gewährung von Unterhaltsvorschuss durch die Unterhaltsvorschusskasse weder direkt noch analog § 727 ZPO eine Rechtsnachfolgeklausel für den von der Unterhaltsvorschusskasse erwirkten Unterhaltstitel zu erteilen sei, da keine vollständige Identität zwischen dem titulierten Anspruch und dem Anspruch des Kindes gegeben sei, wäre derzeit, also solange die Voraussetzungen für die Gewährung von UVG-Leistungen vorliegen und die Unterhaltsberechtigen diese auch künftig in Anspruch nehmen wollen, ein schützenswertes Titulierungsinteresse zu verneinen.
  • BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

    Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    Eine Rechtskrafterstreckung unterstellt, ist nicht nur eine abweichende Entscheidung unzulässig, sondern das neuerliche Verfahren und eine Entscheidung darin wären bereits schlechthin unzulässig (BGH NJW 95, 1757; 2003, 3058; 2008, 1227 ff.).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2006 - 15 WF 110/06

    Vereinfachte Festsetzung von Kindesunterhalt: Klage der Unterhaltsvorschusskasse

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    31 Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen normiert § 7 Abs. 4 UVG einen Fall der gesetzlichen Prozess-Verfahrensstandschaft und nicht das Recht, eine eigene künftige, aufschiebend bedingte Forderung geltend zu machen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1796 f, OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1769 f, FamRZ 2013, 646 f).
  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    Eine Rechtskrafterstreckung unterstellt, ist nicht nur eine abweichende Entscheidung unzulässig, sondern das neuerliche Verfahren und eine Entscheidung darin wären bereits schlechthin unzulässig (BGH NJW 95, 1757; 2003, 3058; 2008, 1227 ff.).
  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

    Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    Eine Rechtskrafterstreckung unterstellt, ist nicht nur eine abweichende Entscheidung unzulässig, sondern das neuerliche Verfahren und eine Entscheidung darin wären bereits schlechthin unzulässig (BGH NJW 95, 1757; 2003, 3058; 2008, 1227 ff.).
  • OLG Hamm, 27.03.2000 - 7 WF 132/00

    Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    Der Senat teilt daher die Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 1796 f), dass ein von einem Prozessstandschafter erwirkter Titel ohne weiteres auf den Rechtsinhaber umgeschrieben werden kann, wenn die Prozessstandschaft beendet ist (so auch OLG Hamm, FamRZ 2000, 1590, OLG Frankfurt, FamRZ 1983, 1268, Stöber in ZPO, a.a.O, Rn 13 zu § 727 ZPO).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 WF 205/12

    Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung: Anforderungen an den Erfüllungseinwand;

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    31 Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen normiert § 7 Abs. 4 UVG einen Fall der gesetzlichen Prozess-Verfahrensstandschaft und nicht das Recht, eine eigene künftige, aufschiebend bedingte Forderung geltend zu machen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1796 f, OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1769 f, FamRZ 2013, 646 f).
  • OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 5 WF 224/83

    Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreites;

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
    Der Senat teilt daher die Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 1796 f), dass ein von einem Prozessstandschafter erwirkter Titel ohne weiteres auf den Rechtsinhaber umgeschrieben werden kann, wenn die Prozessstandschaft beendet ist (so auch OLG Hamm, FamRZ 2000, 1590, OLG Frankfurt, FamRZ 1983, 1268, Stöber in ZPO, a.a.O, Rn 13 zu § 727 ZPO).
  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14

    Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse:

    Andere Oberlandesgerichte bejahen wie die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum dagegen die Möglichkeit einer Titelumschreibung in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO (OLG Bamberg FamRZ 2014, 2006 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 646 f.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1689; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1796 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 964 f.; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 8 Rn. 275; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 727 Rn. 13; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 12).
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