Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 27.01.2014 - 2 WF 52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23587
OLG Bamberg, 27.01.2014 - 2 WF 52/13 (https://dejure.org/2014,23587)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.01.2014 - 2 WF 52/13 (https://dejure.org/2014,23587)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 2 WF 52/13 (https://dejure.org/2014,23587)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 1713 I, 1715 II; BGB §§ 1713 I, 1715 II; § 1715 Abs. 2 BGB; § 1713 Abs. 1 BGB; § 1713 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Unterhaltsverfahren, Jugendamt, Festsetzungsverfahren, Beistand, Beschwerdeverfahren, Kind, Obhutswechsel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Wechsels eines minderjährigen Kindes in die Obhut des bisher barunterhaltspflichten Elternteils hinsichtlich der Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Wechsels eines minderjährigen Kindes in die Obhut des bisher barunterhaltspflichten Elternteils hinsichtlich der Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 2014
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.03.2017 - XII ZB 2/16

    Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei

    bb) Eine weitere in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung gelangt zwar ebenfalls zu dem Ergebnis, dass mit dem Obhutswechsel das vereinfachte Verfahren insgesamt unzulässig wird, begründet dies aber damit, dass mit dem Wechsel des Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen die gesetzliche Vertretung des Kindes bzw. die Voraussetzungen für eine entsprechende Prozessstandschaft entfielen (OLG Koblenz MDR 2015, 836; OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 f.; wohl auch BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Dezember 2016] § 249 Rn. 15).
  • OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 464/17

    Rechtsfolgen des Wechsels des Kindes in die Obhut des nicht mitsorgeberechtigten

    Nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge führt ein Obhutswechsel des Kindes auch zur Unzulässigkeit des Antrages bezüglich der aufgelaufenen Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor dem Obhutswechsel (OLG Koblenz MDR 2015, 836 ; OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014, 2015), weil die gesetzliche Prozessstandschaft gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB hier mit dem Obhutswechsel entfällt und dies auch die rückständigen Unterhaltsansprüche erfasst (vgl. OLG Köln JAmt 2013, 165; OLG Rostock FamRZ 2012, 890 ; OLG Hamm FamRZ 1990, 890 ).

    Auch die Beistandschaft endet aufgrund Obhutswechsels gemäß §§ 1715 Abs. 2, 1713 Abs. 1 S. 2 BGB , so dass dann der Beistand das Kind nicht mehr wirksam im Verfahren vertreten könnte (OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 [2015]).

  • OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15

    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

    Eine von dem vorher allein vertretungsberechtigten Elternteil erhobener Antrag auf Kindesunterhalt wird mit dem Obhutswechsel und dem damit verbundenen Wegfall der gesetzlichen Vertretung des Kindes unzulässig, und zwar auch rückwirkend für die bis zum Wechsel geltend gemachten Unterhaltsansprüche (herrschende Meinung; vgl.: OLG Köln, JAmt 2013, 165; OLG Rostock, FamRZ 2012, 890 ; OLG Bamberg, FamRZ 2014, 2014; Huber in Münchner Kommentar zum BGB , 6. Aufl. 2012, § 1629 Rdn. 82).
  • OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16

    Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler

    Dies gilt hinsichtlich aller geltend gemachter Unterhaltsansprüche, also auch derer, die bis zum Obhutswechsel bereits fällig worden sind (OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 16.03.2015 - 13 WF 226/15

    Beschwerde gegen einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten

    Denn eine Abweisung wegen Unzulässigkeit des Antrags kann auch gegen eine nicht verfahrensfähige Partei ergehen (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 m.w.Nw.).
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