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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46291
OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13 (https://dejure.org/2013,46291)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.09.2013 - 3 WF 50/13 (https://dejure.org/2013,46291)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. September 2013 - 3 WF 50/13 (https://dejure.org/2013,46291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss unterliegt der Verwirkung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss unterliegt der Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 2018
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.07.2008 - VII ZB 25/08

    Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
    Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Verfahrenskostenvorschuss geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschussanspruch alsbald realisierbar ist (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

    Kommt in Betracht, dass der Beteiligte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat, muss er darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihm unzumutbar ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

  • AG Ludwigslust, 08.10.2010 - 5 F 243/10

    Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren: Billigkeit eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
    Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann (vgl. OLG Koblenz, FPR 2002, 545; AG Ludwigslust, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 F 243/10, BeckRS 2011, 08947).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
    Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorschussanspruch alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1116).
  • OLG Zweibrücken, 09.02.2001 - 5 UF 90/00

    Voraussetzungen und Grenzen für einen Prozesskostenvorschuss-Anspruch gegen den

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
    Ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1579 BGB verwirkt, kann dies zwar im Einzelfall dazu führen, dass ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss dennoch gegeben ist (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, 1009).
  • OLG Koblenz, 25.04.2002 - 9 WF 259/02

    Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
    Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann (vgl. OLG Koblenz, FPR 2002, 545; AG Ludwigslust, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 F 243/10, BeckRS 2011, 08947).
  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
    Dann kann dem vorschussberechtigten Beteiligten Verfahrenskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden (BGH, FamRZ 2004, 1633; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 163).
  • BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04

    Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
    Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn eines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Verfahrenskostenvorschuss zu führen (BAG, FamRZ 2006, 1117, 1119).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13   

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https://dejure.org/2013,31762
OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13 (https://dejure.org/2013,31762)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.10.2013 - 8 W 329/13 (https://dejure.org/2013,31762)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Oktober 2013 - 8 W 329/13 (https://dejure.org/2013,31762)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 2018
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 WF 155/09

    Rechtsfolgen einer Rücknahme eines Ehescheidungsantrages im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13
    Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Entscheidung des Senats vom 24. September 2009, Az. 8 WF 155/09, veröff.

    u.a. in FamRZ 2010, 316, hier nicht einschlägig.

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation grundlegend von derjenigen, die der Senat am 24. September 2009, Az. 8 WF 155/09, zu beurteilen hatte.

  • OLG Celle, 17.07.2008 - 4 W 99/08
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13
    Im Rahmen der der Rechtspflegerin gemäß §§ 21 Nr. 1 RPflG, 103 Abs. 1 ZPO zugebilligten Prüfungskompetenz hat sie aber zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Ablehnungsverfahren um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt (Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 46 ZPO Rn. 1, m.w.N.), - nicht aber um ein unselbstständiges Nebenverfahren, wie vom OLG Frankfurt (OLGR Frankfurt 1998, 266) und vom OLG München (Beschluss vom 25. Juni 2008, Az. 5 W 1394/08) angenommen -, bei dem im Falle einer erfolglosen Beschwerde eine Kostenentscheidung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu ergehen hat und die Festsetzung und Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners stattfindet, da dieser die Beteiligtenstellung in einem quasikontradiktorischen Verfahren innehat (BGH NJW 2005, 2233; OLG Celle MDR 2008, 1180; OLG Düsseldorf MDR 2009, 955; Vollkommer, a.a.O., § 46 ZPO Rn. 20; je m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 136/08

    Erstattung von Anwaltskosten im Ablehnungsverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13
    Im Rahmen der der Rechtspflegerin gemäß §§ 21 Nr. 1 RPflG, 103 Abs. 1 ZPO zugebilligten Prüfungskompetenz hat sie aber zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Ablehnungsverfahren um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt (Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 46 ZPO Rn. 1, m.w.N.), - nicht aber um ein unselbstständiges Nebenverfahren, wie vom OLG Frankfurt (OLGR Frankfurt 1998, 266) und vom OLG München (Beschluss vom 25. Juni 2008, Az. 5 W 1394/08) angenommen -, bei dem im Falle einer erfolglosen Beschwerde eine Kostenentscheidung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu ergehen hat und die Festsetzung und Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners stattfindet, da dieser die Beteiligtenstellung in einem quasikontradiktorischen Verfahren innehat (BGH NJW 2005, 2233; OLG Celle MDR 2008, 1180; OLG Düsseldorf MDR 2009, 955; Vollkommer, a.a.O., § 46 ZPO Rn. 20; je m.w.N.).
  • OLG München, 25.06.2008 - 5 W 1394/08

    Funktionelle Zuständigkeit des Gerichts für Urheberrechtsstreitigkeiten:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13
    Im Rahmen der der Rechtspflegerin gemäß §§ 21 Nr. 1 RPflG, 103 Abs. 1 ZPO zugebilligten Prüfungskompetenz hat sie aber zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Ablehnungsverfahren um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt (Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 46 ZPO Rn. 1, m.w.N.), - nicht aber um ein unselbstständiges Nebenverfahren, wie vom OLG Frankfurt (OLGR Frankfurt 1998, 266) und vom OLG München (Beschluss vom 25. Juni 2008, Az. 5 W 1394/08) angenommen -, bei dem im Falle einer erfolglosen Beschwerde eine Kostenentscheidung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu ergehen hat und die Festsetzung und Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners stattfindet, da dieser die Beteiligtenstellung in einem quasikontradiktorischen Verfahren innehat (BGH NJW 2005, 2233; OLG Celle MDR 2008, 1180; OLG Düsseldorf MDR 2009, 955; Vollkommer, a.a.O., § 46 ZPO Rn. 20; je m.w.N.).
  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13
    Im Rahmen der der Rechtspflegerin gemäß §§ 21 Nr. 1 RPflG, 103 Abs. 1 ZPO zugebilligten Prüfungskompetenz hat sie aber zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Ablehnungsverfahren um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt (Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 46 ZPO Rn. 1, m.w.N.), - nicht aber um ein unselbstständiges Nebenverfahren, wie vom OLG Frankfurt (OLGR Frankfurt 1998, 266) und vom OLG München (Beschluss vom 25. Juni 2008, Az. 5 W 1394/08) angenommen -, bei dem im Falle einer erfolglosen Beschwerde eine Kostenentscheidung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu ergehen hat und die Festsetzung und Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners stattfindet, da dieser die Beteiligtenstellung in einem quasikontradiktorischen Verfahren innehat (BGH NJW 2005, 2233; OLG Celle MDR 2008, 1180; OLG Düsseldorf MDR 2009, 955; Vollkommer, a.a.O., § 46 ZPO Rn. 20; je m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 54/15

    Kostenfestsetzungsverfahren: Interner Kostenerstattungsanspruch zwischen

    u.a. in NJW 2005, 2233, allein zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren über die Richterablehnung dahin entschieden, dass der Gegner der ablehnenden Partei die Stellung eines Verfahrensbeteiligten hat und die Entstehung und Erstattung seiner Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren sich deshalb nach allgemeinen Grundsätzen richten (vgl. auch zur Richterablehnung: OLG Dresden RdL 2006, 111; OLG Düsseldorf AGS 2009, 268; OLG Saarbrücken NJW-RR 2012, 766; OLG Stuttgart/Senat FamRZ 2014, 2018; und zur Sachverständigenablehnung: OLG Celle AGS 2008, 620; OLG Stuttgart/Senat Justiz 2009, 194; OLG Celle ZfSch 2010, 641; OLG Saarbrücken NJW-RR 2012, 766; OLG Koblenz AGS 2013, 166; je m.w.N.; in diesen Entscheidungen geht es jeweils um den Kostenerstattungsanspruch des Prozessgegners).

    Es handelt sich bei diesen - auch in der Beschwerdeinstanz - lediglich um (selbstständige) Zwischenverfahren, in denen über das Ablehnungsgesuch und den Ablehnungsgrund abschließend (bindend) entschieden wird (Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 46 ZPO Rn. 1; OLG Stuttgart/Senat, FamRZ 2014, 2018; je m.w.N.).

  • OLG Dresden, 11.02.2019 - 3 W 549/18
    Zweiteres ist vom Bundesgerichtshof (ebenfalls) bereits entschieden und zwar so, wie hier angenommen (etwa zu V ZB 66/08, Rn. 11 und zu VII ZB 59/05; vgl. auch, weil zu §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO ergangen, OLG Stuttgart zu 8 W 329/13).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 WF 117/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49266
OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 WF 117/13 (https://dejure.org/2013,49266)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2013 - 3 WF 117/13 (https://dejure.org/2013,49266)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. November 2013 - 3 WF 117/13 (https://dejure.org/2013,49266)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 2018
  • Rpfleger 2014, 388
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2011 - 1 Ta 156/11

    Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Erklärungspflicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 WF 117/13
    Allerdings wird teilweise bereits auf der Grundlage des jetzigen Rechts die Auffassung vertreten, es liege im Ermessen des Amtsgerichts, im Abänderungsverfahren konkrete Angaben und ergänzende Belege von der Partei bzw. den Beteiligten anzufordern oder in sonstiger Weise eine Glaubhaftmachung der Angaben gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu verlangen (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.8.2011 - 1 TA 156/11, BeckRS 2011, 76116).
  • OLG Naumburg, 14.04.2005 - 14 WF 72/05

    Zur Zulässigkeit eines neuen Sachvortrages in der Beschwerde bei schuldhaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 WF 117/13
    Die Erklärung § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann mit Rücksicht auf § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2006, 212, Nr. 154; OLG Köln, FamRZ 2009, 633; OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1135 und 1136; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1354; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1357; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 124 Rn. 10 a; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf-/Gutjahr, 2. Aufl., § 1 Rn. 222; a.A. OLG Naumburg, FamRZ 2006, 216; LG Koblenz, FamRZ 2000, 104).
  • LG Koblenz, 16.02.1999 - 3 O 246/95
    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 WF 117/13
    Die Erklärung § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann mit Rücksicht auf § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2006, 212, Nr. 154; OLG Köln, FamRZ 2009, 633; OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1135 und 1136; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1354; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1357; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 124 Rn. 10 a; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf-/Gutjahr, 2. Aufl., § 1 Rn. 222; a.A. OLG Naumburg, FamRZ 2006, 216; LG Koblenz, FamRZ 2000, 104).
  • BGH, 09.10.2018 - VIII ZB 44/18

    Die Prozesskostenhilfe wurde in erster Instanz aufgehoben, weil der

    b) Auch ist das Beschwerdegericht - Einzelrichter - hinsichtlich der in dem angegriffenen Beschluss aufgeworfenen Rechtsfrage noch zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen davon ausgegangen, dass eine seitens des Gerichts gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO angeforderte (neue) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die bedürftige Partei nicht innerhalb der ihr hierzu gesetzten Frist, sondern erst nach der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) vorlegt, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist, da die Beschwerde nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann und es sich bei einer vom Gericht gesetzten Frist zur Vorlage einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. hierzu nur BAGE 108, 329, 331 f. - zu den mit § 120a Abs. 1 Satz 3, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO inhaltsgleichen Vorgängervorschriften in § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO aF und § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO aF; KG, KGR 2007, 37, 38; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 WF 44/14, juris Rn. 10 ff.; OLG Brandenburg, RPfleger 2014, 388; Münch-KommZPO/Wache, 5. Aufl., § 124 Rn. 15; jeweils mwN).

    bb) Diese Auffassung, die bereits zuvor von der Mehrheit der Oberlandesgerichte vertreten worden ist (siehe nur OLG Frankfurt am Main, MDR 1992, 293; OLG München, FamRZ 1993, 580; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 756; OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1026; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1354, sowie FamRZ 2001, 635; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1357 f.; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1225; OLG Oldenburg, FamRZ 2004, 36 f.), wird seitdem von den Oberlandesgerichten - soweit ersichtlich - übereinstimmend vertreten (siehe nur KG, KGR 2007, 37, 38; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1356 f. - unter ausdrücklicher Aufgabe der oben genannten früheren Rechtsprechung; RPfleger 2014, 388 Rn. 2; OLG Naumburg (3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 24. April 2008 - 4 WF 24/08, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 662 f.; OLG Oldenburg, FamRZ 2011, 663; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 2 WF 44/14, juris Rn. 10 ff.; vom 20. November 2015 - 2 WF 173/15, juris Rn. 37 ff.; siehe auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 19 AS 470/12 B, juris Rn. 9 f.) und hat auch in der Literatur einhellige Zustimmung gefunden (vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 124 ZPO Rn. 16; MünchKommZPO/Wache, aaO; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 124 Rn. 10a; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 15. Aufl., § 124 Rn. 6; Thomas/ Putzo/Seiler, ZPO, 39. Aufl., § 124 Rn. 3; BeckOK ZPO/Kratz, Stand 1. Juli 2018, § 124 Rn. 20; Zimmermann, ZPO, 10. Aufl., § 124 Rn. 4; aA wohl Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 124 Rn. 6a).

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