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   BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27659
BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12 (https://dejure.org/2013,27659)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 (https://dejure.org/2013,27659)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - XII ZB 277/12 (https://dejure.org/2013,27659)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auch nach 9 Jahren Trennung steht dem Ehegatten die Hälfte des Lottogewinns zu

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • faz.net (Pressemeldung, 16.10.2013)

    Lottogewinner muss mit der Ex-Frau teilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuerst der Lottogewinn, dann die Scheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Lottogewinn im Zugewinnausgleich

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung: Lottogewinn fällt trotz langjähriger Trennung in Zugewinnausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lottogewinn ist auch bei langer Trennungszeit beim Zugewinn zu berücksichtigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lottogewinn gehört zum Zugewinnausgleich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Scheiden tut (manchmal besonders) weh

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Lottogewinn und Scheidung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lotto vor der Scheidung - Halber Gewinn gehört der Ex

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Großzügigkeit zahlt sich aus!

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wie gewonnen, so zerronnen!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Gewinn fällt nicht in Zugewinnausgleich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - Lottogewinn eines Ehegatten - Zugewinnausgleich bei Scheidung?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Der halbierte Lottogewinn

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt vollständig in den Zugewinnausgleich / Scheidungsrecht /

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Fällt der Lottogewinn in den Zugewinnausgleich?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Lottogewinner muss mit Ex-Frau teilen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinnausgleich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn während der Trennungszeit fällt in Zugewinnausgleich

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinnausgleich auszugleichen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    8 Jahre nach Trennung muss Ehemann Lotteriegewinn mit Ex-Ehefrau teilen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Auch bei langjähriger Trennung fällt ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Scheidung kam zu spät - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Vermögen aus Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange getrennt, aber nicht geschieden: im Zugewinn ist der Lottogewinn trotzdem auszugleichen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ex-Ehemann muss Lottogewinn nach Scheidung mit Ex-Frau teilen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn unterliegt auch nach langer Trennungsphase dem Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinn?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gehört der Lottogewinn zum Zugewinnausgleich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungsfolgenvereinbarung schützt glücklichen Gewinn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinne gehören zum Zugewinn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn während der Trennungszeit fällt in Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Trennung: Lottogewinn wird geteilt

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wie gewonnen, so zerronnen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2013)

    Muss ein Lottogewinner seiner Ex vom Geldsegen abgeben?

Besprechungen u.ä. (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auch nach 9 Jahren Trennung steht dem Ehegatten die Hälfte des Lottogewinns zu

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lottogewinn ist auch bei langer Trennungszeit beim Zugewinn zu berücksichtigen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lottogewinn ist auch bei langer Trennungszeit beim Zugewinn zu berücksichtigen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Lottogewinn eines Ehegatten fällt in den Zugewinn

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3645
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2014, 33
  • DNotZ 2014, 284
  • NJ 2014, 73
  • FamRZ 2014, 24



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 488/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem

    bb) Der Senat hält in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 - FamRZ 1997, 347) eine Abweichung von dem gesetzlich bestimmten Stichtag für die Bestimmung des Endvermögens nur für möglich, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16 mwN zu § 1381 BGB).

    (1) Das vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Praktikabilität im Zugewinnausgleichsrecht festgelegte pauschalisierende und schematische Berechnungssystem (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16) lässt eine Abweichung von den gesetzlich vorgehaltenen Stichtagen jedoch grundsätzlich nicht zu.

    Damit könnten Vermögensänderungen, die - bei Einhaltung des Trennungsjahres - an sich in der Zeit zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten und deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen wären (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 18), dem Zugewinnausgleich entzogen worden sein.

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17

    Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter

    Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten steht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 Abs. 1 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16 mwN und Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - FamRZ 2013, 1954 Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 5 UF 71/14

    Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs; Bewertung von Vermögensgegenständen;

    Entscheidend ist, ob der nach den gesetzlichen Vorschriften ermittelte Zugewinnausgleich im Einzelfall den Sinn und den Gerechtigkeitsgehalt der Vermögensteilhabe unter Ehegatten grob verfehlt, dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht (vgl. BGH FamRZ 2014, 24; FamRZ 1992, 787).

    Deswegen ist es im allgemeinen ohne Bedeutung, aus welchen Gründen und auf welche Weise ein Ehegatte den höheren Zugewinn erzielt hat (vgl. BGH FamRZ 2014, 24; FamRZ 2002, 606; FamRZ 1992, 787, FamRZ 1980, 877).

    Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen (vgl. BGH FamRZ 2014, 24).

  • OLG Brandenburg, 09.02.2017 - 9 UF 52/16

    Zugewinnausgleich: Behandlung von Geldzuwendungen; Berücksichtigung von

    Ob eine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1381 Abs. 1 BGB gegeben ist, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH FamRZ 2014, 24 - Rdnr. 16 bei juris).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13

    Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs:

    Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12, NJW 2013, 3642 Rn. 27 und Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, NJW 2013, 3645 Rn. 19, jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

    Diese Ausnahmevorschrift ist abschließend, eine analoge Anwendung scheidet aus (BGH, FamRZ 2014, 24).
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