Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1486
BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12 (https://dejure.org/2014,1486)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12 (https://dejure.org/2014,1486)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 (https://dejure.org/2014,1486)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1486) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGB
    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verpflichtung zum Elternunterhalt des Kindes auch bei langjährigem Kontaktabbruch und Enterbung durch einen Elternteil; § 1611 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1611 Abs. 1
    Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Rechtfertigt Kontaktabbruch den Wegfall der Unterhaltspflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (53)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Elternunterhalt: Keine schwere Verfehlung wegen Kontaktabbruch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kinder zahlen für ihre Eltern

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Kinder haften für Ihre Eltern für Elternunterhalt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wann haben Kinder ihre Eltern zu unterhalten und wann nicht?

  • faz.net (Pressemeldung, 12.02.2014)

    Kein Kontakt zu den Eltern - Kinder müssen trotzdem zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    27 Jahre keinen Kontakt, enterbt - aber Elternunterhalt muss gezahlt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kontaktverweigerung des unterhaltsberechtigten Elternteils

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kontaktabbruch eines Elternteils führt nicht ohne weiteres zur Verwirkung des Elternunterhalts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kontaktabbruch eines Elternteils führt nicht ohne weiteres zur Verwirkung des Elternunterhalts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Elternunterhalt trotz jahrzentelangem Kontaktabbruch

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 12.02.2014)

    Elternunterhalt: Kinder müssen trotz Kontaktabbruch Heimkosten für Eltern zahlen

  • Telepolis (Pressebericht, 12.02.2014)

    Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber erwachsenen Kindern gestärkt

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.02.2014)

    Unterhalt für Eltern: Die Last der Kinder

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt auch nach 30-jährigem Schweigen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kinder müssen trotz Kontaktabbruchs zahlen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch auf Elternunterhalt bleibt auch bei Kontaktabbruch

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Keine schwere Verfehlung wegen Kontaktabbruch

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vater bricht Kontakt ab: Sohn muss trotzdem für Heimkosten aufkommen

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - ein (mittelbarer) Ausweg für Pflegeheime aus Einnahmeverlusten?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kind muss Elternunterhalt grundsätzlich auch nach Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Vaters leisten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch und Enterbung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Kinder müssen auch für schlechte Eltern zahlen!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Kontakt zum Kind: Wann verlieren Eltern ihren Anspruch auf Elternunterhalt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Zahlung Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch der Eltern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Kontakt zum Kind: Verlust der Eltern ihres Anspruchs auf Elternunterhalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Kontaktabbruch ist keine schwere Verfehlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Wann verwirkt der Anspruch auf Elternunterhalt?

  • bista.de (Kurzinformation)

    Einseitiger Kontaktabbruch des Vaters entbindet Sohn nicht von Elternunterhaltsverpflichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch für Rabeneltern sollt Ihr zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt und Verwirkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Verwirkung nur bei schwerer Verfehlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt muss auch gezahlt werden, wenn kein Kontakt mehr besteht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Kontakt zum Kind: Wann verlieren Eltern ihren Anspruch auf Elternunterhalt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch und Enterbung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Kind muss Vater Elternunterhalt zahlen trotz Kontaktabbruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontaktabbruch zum Kind: Elternunterhalt verwirkt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Elternunterhalts bei einseitigem Kontaktabbruch

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2014)

    Wann müssen Kinder die Pflege der Eltern bezahlen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verwirkung von Elternunterhalt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kontaktabbruch eines Elternteils führt nicht ohne weiteres zur Verwirkung des Elternunterhalts

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12 (Verwirkung des Elternunterhalts bei Kontaktabbruch)" von RAin/FAinSozR Dr. Brigitte Glatzel, original erschienen in: NZS 2014, 428 - 431.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12 (EIternunterhalt)" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: JZ 2014, 682 - 687.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Familie als soziales Sicherungssystem: Neues zur Verwirkung des Aszendentenunterhalts bei Kontaktverweigerung des Bedürftigen" von AkR a. Z. Maximilian Seibl, LL.M. (Harvard), original erschienen in: NJW 2014, 1151 - 1154.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1177
  • MDR 2014, 405
  • NZS 2014, 428
  • FamRZ 2014, 541
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes

    Als schwere Verfehlung wird dabei jedes unterhaltsrechtsbezogenes Tun oder Unterlassen angesehen, das zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen führt und einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Rücksichtnahme erkennen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris LS 1 und Rz. 14]; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 605; NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 14).

    Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ergibt sich bei einer genaueren Prüfung aus der Zusammenschau (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]) aller hier maßgeblichen Einzelumstände, dass die Weggabe des Vermögens durch den Antragsgegner in besonderem Maße sittlich zu missbilligen ist (§ 1611 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB):.

    Besonders schwer wiegt die Verfehlung einerseits, weil der Antragsgegner bei der Weggabe seines Vermögens wusste, dass der Antragsteller seinen Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren hatte und in einer auf Abwicklung angelegten Transfergesellschaft beschäftigt war, andererseits aber auch in der Zusammenschau des Gesamtgeschehens beginnend mit dem Abschluss des Unterhaltsvergleichs vom 11. Juli 2012 und dem beim Antragsgegner seither vorhandenen Wissen, dass er ab Volljährigkeit sein Vermögen für den Unterhalt einzusetzen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]).

  • VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14

    Hilfe für junge Volljährige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der

    Die Rechtfertigung des § 1611 Abs. 1 BGB für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs, nämlich dass der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 -, juris Rdnr. 14, greift im Kostenbeitragsrecht nicht Platz.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

    Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt (vgl. auch zum Folgenden z.B. Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 - juris Rdnrn. 14 ff.; Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - juris Rdnrn. 32 ff.; Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - juris Rdnrn. 11 ff.) kann eine schwere Verfehlung gem. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB regelmäßig nur bei einer tief greifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden.
  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative

    Diese (abschließende) Prüfung des Ausschlusses eines Anspruchsübergangs erfordert eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, bei der es neben dem Verhalten des Sozialhilfeempfängers gegenüber dem Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung der sozialen Belange (über das im Wege der Feststellungsklage allein zu entscheiden wäre) entscheidend auch auf die aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen und des Sozialhilfeempfängers ankommt (vgl zur konkreten Berücksichtigung der gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zB BGH FamRZ 2003, 1468, 1470, 1471; BGH FamRZ 2004, 1097, 1099; BGH NJW 2010, 2957, 2960; BGH NJW 2010, 3714, 3717; BGH NJW 2014, 1177, 1179 und BGHZ 206, 177, 189; vgl auch Conradis/Münder in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 11. Aufl 2018, § 94 RdNr 48 und Pfohl/Steymann in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 94 RdNr 156 mwN, Stand 11/2017, jeweils mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 20 SO 12/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach

    Die Prüfung eines solchen Anspruchs - einschließlich einer etwa notwendigen Beweiserhebung zu tatsächlichen Umständen - obliegt nach dem zuvor Gesagten allein den Zivilgerichten (die den Tatbestand der Verwirkung ohnehin eher restriktiv auszulegen scheinen; vgl. zur Verwirkung des Elternunterhaltes bei Kontaktabbruch schon im Kindesalter nur BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12

    Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

    Durch eine solche grobe Verletzung der elterlichen Fürsorgepflichten, die ein unwürdiges Verhalten darstellt, sind die Familienbande faktisch zerrissen worden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12, juris, mit Hinweis auf BT Drs. V/2370, S. 41).

    In einem jüngst zum Elternunterhalt entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof zwar für den dortigen Sachverhalt eine Verfehlung verneint, in den Beschlussgründen jedoch ausdrücklich die frühere Entscheidung bestätigt (BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 -, zitiert nach juris).

    Durch diese groben Verletzungen der elterlichen Fürsorgepflicht des Verstorben gegen den Kläger, die ein unwürdiges Verhalten darstellen, sind die Familienbande zwischen dem Kläger und seinem Vater, zu dem auch später kein Kontakt mehr bestand, faktisch zerrissen worden (vgl. die Formulierung in BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 - mit Hinweis auf BT-Drs. V/2370, S. 41, zitiert nach juris).

  • OLG Jena, 11.02.2015 - 1 WF 35/15

    Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei hinausgeschobenen

    Der vorliegend allein in Betracht kommende Tatbestand einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen setzt dabei eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher und persönlicher Belange des Pflichtigen durch das Kind voraus, die einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme verrät (BGH, FamRZ 2004, 1559; 2014, 541).
  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

    (vgl. auch BGH, 12. Februar 2014, XII ZB 607/12; juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht