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   BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,36425
BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13 (https://dejure.org/2014,36425)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - XII ZR 194/13 (https://dejure.org/2014,36425)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - XII ZR 194/13 (https://dejure.org/2014,36425)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1378 Abs. 2 BGB, § 1378 Abs. 2 BGB, § 1384 BGB, § 1384 BGB, § 1378 Abs. 2 BGB, § 528 BGB, § 1365 BGB, § 1384 BGB, §§ 1378 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag

  • rewis.io

    Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensübertragung im Ganzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Illoyale Vermögensminderungen - und der Zugewinnausgleich in Altfällen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neuregelung zur illoyalen Vermögensminderung findet keine Anwendung auf vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschiedene Ehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anwendbarkeit des geänderten Zugewinnausgleichsrechts bei Ehescheidung vor dem 01.09.2009

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anwendbarkeit des geänderten Zugewinnausgleichsrechts bei Ehescheidung vor dem 01.09.2009

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 56
  • MDR 2015, 36
  • FamRZ 2015, 121
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.11.2014 - XII ZB 469/13

    Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer

    Zum anderen hat der Senat dahin erkannt, dass auch § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den im Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, in diesem Fall keine Anwendung findet (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit;

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte mit einem oder mehreren Einzelgegenständen bei kleineren Vermögen mehr als 85% und bei größeren Vermögen mehr als 90% seines Vermögens überträgt (BGH FamRZ 2015, 121; 2013, 607 und 948; 1991, 669).

    Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss außerdem der Vertragspartner dies wissen oder zumindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (grundlegend BGHZ 43, 174; ebenso BGH FamRZ 2015, 121; 2013, 607 und 948; 1993, 1302; 1990, 970; 1983, 1101; WM 1965, 341).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Kenntnis des Dritten von den relevanten Umständen (BGHZ 43, 174; BGH FamRZ 2015, 121; 1993, 1302).

  • BGH, 05.04.2017 - XII ZB 259/16

    Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger

    Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Fortführung von Senatsurteilen vom 16. Juli 2014, XII ZR 108/12, FamRZ 2014, 1610 und vom 22. Oktober 2014, XII ZR 194/13, FamRZ 2015, 121).

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt und sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 und vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13 - FamRZ 2015, 121).

    Das wäre verfassungsrechtlich bedenklich und stünde mit den allgemeinen Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Gesetzen nicht in Einklang (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 20 mwN und vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13 - FamRZ 2015, 121 Rn. 14).

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren Vermögen - mit einem oder mehreren Einzelgegenständen mehr als 85 Prozent seines Vermögens überträgt (BGH, Urteil vom 16. Januar 2013 - XII ZR 141/10, BGHZ 196, 95; Urteil vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13, NJW 2015, 56).

    Schon hiergegen hat der - für die Voraussetzungen des § 1365 BGB darlegungs- und beweisbelastete, vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13, NJW 2015, 56 - Kläger nichts Durchgreifendes mehr erinnert.

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