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   BGH, 22.10.2014 - XII ZB 323/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35407
BGH, 22.10.2014 - XII ZB 323/13 (https://dejure.org/2014,35407)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - XII ZB 323/13 (https://dejure.org/2014,35407)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - XII ZB 323/13 (https://dejure.org/2014,35407)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechenfehler und Rechtsanwendungsfehler im Versorgungsausgleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern im Ausgangsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 2
  • MDR 2014, 1447
  • FamRZ 2015, 125
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 213/14

    Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs

    Die nachträglich eingetretene Wertänderung muss für sich genommen die Wesentlichkeitsgrenze nach § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG überschreiten (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125 Rn. 15).

    Nur unter diesen Voraussetzungen und in diesem Umfang findet eine "Totalrevision" statt, die hinsichtlich der einbezogenen Anrechte - als begrenzte Rechtskraftdurchbrechung - dann auch eine Fehlerkorrektur einschließt (Senatsbeschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 16; vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125 Rn. 15 f. und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 25 ff.).

    Dass es sich hierbei nicht um eine Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 VersAusglG handeln kann, hat der Senat der Sache nach bereits seiner - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergangenen - Entscheidung vom 22. Oktober 2014 (XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125) zugrunde gelegt.

    Die angeführten Erwägungen befassen sich somit nur mit der Frage, in welcher Form ein nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichenes Anrecht nunmehr im Rahmen von § 51 VersAusglG auszugleichen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688).

  • BGH, 27.05.2015 - XII ZB 564/12

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der

    Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2013, XII ZB 340/11, BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 und vom 22. Oktober 2014, XII ZB 323/13, FamRZ 2015, 125).

    Eine Rechtskraftdurchbrechung zum alleinigen Zweck der Fehlerkorrektur, wie sie § 10 a VAHRG mit dem Prinzip der Totalrevision noch verfolgt hatte, sieht § 225 FamFG demgegenüber gerade nicht mehr vor (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 19 und vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125 Rn. 14 jeweils zu § 51 VersAusglG).

  • BGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13

    VersAusglG §§ 51, 52; FamFG § 48 Abs. 2, 226 Abs. 2; ZPO §§ 256, 580 Nr. 7 b

    Wegen der Unzulässigkeit des Abänderungsantrags kommt es auf die weiteren Erwägungen des Oberlandesgerichts zum Abänderungsbegehren, die der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548; vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Mai 2015 - XII ZB 564/12 - FamRZ 2015, 1279) allerdings im Wesentlichen entsprechen, nicht an.
  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15

    Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen

    b) Liegt eine wesentliche Wertänderung vor und ist eine Abänderung somit eröffnet, ist eine erneute Entscheidung über die Teilung des Anrechts zu erlassen, die hinsichtlich dieses Anrechts - als begrenzte Rechtskraftdurchbrechung - dann auch eine Fehlerkorrektur einschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125 Rn. 16).
  • OLG Nürnberg, 14.07.2015 - 11 UF 88/15

    Abänderung des Wertausgleichs bei Scheidung nach Neubewertung beitragsfreier und

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung des Senats, ob allein die Änderung der Rechtsauffassung eine Abänderung der Entscheidung für den Juni 2014 rechtfertigen könnte (ablehnend BGH FamRZ 2015, 125).

    Nur unter diesen Voraussetzungen und in diesem Umfang findet eine "Totalrevision" statt (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 88 f., 97), die hinsichtlich der einbezogenen Anrechte - als begrenzte Rechtskraftdurchbrechung - dann auch eine Fehlerkorrektur einschließt (BGH FamRZ 2015, 125 Rn. 16).

    Da die Antragsgegnerin am 01.07.2014 bereits Rente bezog, erhielt sie durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz zwei zusätzliche (persönliche) Entgeltpunkte (§ 307d SGB VI, hierzu Hauß FamRB 2014, 118; Bachmann/Borth FamRZ 2014, 1329), mit denen auch für sich genommen die relative und absolute Wesentlichkeitsschwelle des § 226 Abs. 1 FamFG überschritten ist (vgl. zu dieser Einschränkung BGH FamRZ 2015, 125 Rn. 15).

  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 6 UF 98/14

    Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die allerdings erst am 22.10.2014 und also nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung ergangen ist, ist in Fällen, in denen bei einem Anrecht eine wesentliche Wertänderung vorliegt und damit eine Abänderung gem. § 51 VersAusglG eröffnet ist, eine Fehlerkorrektur im Rahmen der vorzunehmenden Totalrevision hinsichtlich der einbezogenen Anrechte zulässig und geboten (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - XII ZB 323/13, Tz. 16 = MDR 2014, 1447).
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