Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 7 GG, § 4a BEEG vom 15.02.2013, § 4b BEEG vom 15.02.2013, § 4c BEEG vom 15.02.2013
  Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen Fürsorge am Beispiel des Betreuungsgeldes; Nichterforderlichkeit des Betreuungsgeldgesetzes für Herstellung gleichwertiger ...

• doev.de

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 72 Abs. 2; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
  Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen Fürsorge am Beispiel des Betreuungsgeldes; Nichterforderlichkeit des Betreuungsgeldgesetzes für Herstellung gleichwertiger ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

• faz.net (Pressebericht, 21.07.2015)

  Familienpolitik: Betreuungsgeld gekippt

• faz.net (Pressebericht, 21.07.2015)

  Darum darf der Bund das Betreuungsgeld nicht zahlen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Ende des Betreuungsgeldes

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes

• lto.de (Pressebericht)

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Betreuungsgeld gekippt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Regelungen zum Betreuungsgeld sind nichtig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kernregelungen zum Betreuungsgeld sind verfassungswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kernregelungen zum Betreuungsgeld sind verfassungswidrig

• taz.de (Pressebericht, 21.07.2015)

  Herdprämie gekippt

• taz.de (Pressebericht, 21.07.2015)

  Betreuungsgeld: Einheitliche Regelung nicht notwendig

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe stoppt umstrittenes Betreuungsgeld

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Betreuungsgeld

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld wegen formaler Rechtsfehler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betreuungsgeld gescheitert

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Regelungen zum Betreuungsgeld sind nichtig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betreuungsgeld gekippt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig - Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz für Betreuungsgeld

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe kippt Betreuungsgeld

• zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.02.2013)

  Familienpolitik: SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2015)

  Verfassungsgericht zweifelt an Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.04.2015)

  Klage gegen Betreuungsgeld: Schwesig gegen Schwesig

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2015)

  Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht: Juristisch durchgefallen

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Besprechungen u.ä. (10)

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Prostitution: Noch ein Potenzproblem des Bundes

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, 72 Abs. 2 GG
  Fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) - Betreuungsgeld

 
• taz.de (Pressekommentar, 21.07.2015)

  Urteil zum Betreuungsgeld: Jetzt muss der Kitaausbau kommen

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld: Kein Art. 3 Abs. 2 GG, nirgends?

• zeitschrift-jse.de , S. 43 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Betreuungsgeld

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

• tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2015)

  Herdprämie vor Gericht: Kindern ist egal, wer kocht - Frau Schwesig auch

• taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2015)

  Betreuungsgeld: Dumme Gesetze sind nicht verfassungswidrig

Sonstiges (6)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung, 07.04.2015)

  Verhandlungsgliederung in Sachen "Betreuungsgeld"

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen "Betreuungsgeld" am Dienstag, 21. Juli 2015, 10:00 Uhr

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

 
• taz.de (Sitzungsbericht, 14.04.2015)

  Betreuungsgeld vor dem BVerfG: Streitpunkt "Erforderlichkeit"

• juwiss.de (Sitzungsbericht)

  Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.08.2015)

  Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Betreuungsgeld könnte noch bis ins nächste Jahr gezahlt werden

Papierfundstellen

• BVerfGE 140, 65
• NJW 2015, 2399
• NVwZ 2015, 1129
• NZS 2015, 704
• FamRZ 2015, 1459
• DVBl 2015, 1182
• DÖV 2015, 801

Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute (ähnlich BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 106, 62 ) - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen (vgl. BVerfGE 88, 203 ) einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.

  Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

  Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

  Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

  Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

  Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer das Zusammenleben erheblich erschwerenden Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).

  Jedenfalls müssten die Instrumente dafür objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen, so dass das für sich genommen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderliche Instrument integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts wäre und sein Herausbrechen die Tragfähigkeit der Gesamtkonstruktion gefährdete (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 113, 167 ).

  Ob einzelne Bestandteile des politischen Gesamtkonzepts im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sind, weil sie nicht entfallen könnten, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden, ist jedoch eine Frage des Verfassungsrechts, die gerichtlicher Kontrolle nicht vollständig entzogen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Dies wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG gerade ausschließen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  Art. 72 Abs. 2 GG büßte so die ihm in der Neufassung zusammen mit dem ebenfalls neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG zugedachte Funktion ein, die Position der Länder zu stärken und zugleich eine effektive verfassungsgerichtliche Überprüfung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

  Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

  Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

  Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

  Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber andernfalls nicht unerheblich problematische Entwicklungen in Bezug auf die Rechts- oder Wirtschaftseinheit erwarten darf (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109 f.).

  Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfGE 110, 141 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

  Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; 135, 155 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

 
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

  Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; 135, 155 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen ist, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 125, 141 ).

  Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer das Zusammenleben erheblich erschwerenden Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).

  Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; 135, 155 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfGE 110, 141 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ist nicht eng auszulegen (vgl. BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 135).

  Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute (ähnlich BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 106, 62 ) - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen (vgl. BVerfGE 88, 203 ) einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ist nicht eng auszulegen (vgl. BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 135).

  Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute (ähnlich BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 106, 62 ) - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen (vgl. BVerfGE 88, 203 ) einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.

• BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52

  Straffreiheitsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob ein Bedürfnis im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, als eine Frage des pflichtgemäßen Ermessens des Bundesgesetzgebers bezeichnet, die ihrer Natur nach nicht justiziabel und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen sei (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 78, 249 m.w.N.).
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Der Bundes- und die Landesgesetzgeber sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine Leistung der hier in Rede stehenden Art zu gewähren (vgl. BVerfGE 130, 240 zum Landeserziehungsgeld).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beziehen sich grundsätzlich nicht auf seine Begründung, sondern auf die Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens (BVerfGE 139, 148 ; vgl. auch BVerfGE 140, 65 ; 143, 246 ).
• BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15

  Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …

  Die vorbezeichnete Amtspflicht besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität; vielmehr ist der gesamtverantwortliche Jugendhilfeträger gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen - bereitzustellen (vgl. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43;… Bayerischer VGH aaO Rn. 25 f, 41;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 40;… Kaiser in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl., § 24 Rn. 12;… Lakies in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl., § 24 Rn. 67; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 387; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 13;… Rixen aaO S. 2840 f;… Mayer aaO S. 351 f, 365; s. auch Niedersächsisches OVG, NJW 2003, 1826, 1827 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; aA wohl Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 446 f).

  Das Bundesverfassungsgericht hat für das Kinderförderungsgesetz keine Bedenken gegen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge) zu erkennen gegeben und zum Ausdruck gebracht, dass unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 GG) auf den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungsmöglichkeit und Möglichkeiten der Beteiligung der Eltern am Arbeitsleben abgestellt und damit an die Bedeutung der Regelungen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor angeknüpft werden darf (s. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2403 Rn. 53;… zutreffend Hahn aaO S. 546, 547).

  Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann sie sich hierbei nicht mit Erfolg berufen (so aber wohl Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 451, die unter Hinweis auf eine allgemeine finanzielle Notlage der Kommunen die Vermutung eines unverschuldeten Unvermögens der kommunalen Leistungsträger befürworten), weil der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere: ohne "Kapazitätsvorbehalt" (BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43) - einstehen muss.

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.

  Ansonsten genügt es, wenn sich ein Gesetz im Ergebnis als verfassungsgemäß erweist (vgl. BVerfGE 140, 65 ).

 
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 149, 382 ; vgl. auch BVerfGE 76, 107 ; 101, 158 ; anders für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 , für das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, BVerfGE 139, 148 , für die Darlegung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG, BVerfGE 140, 65 und für die allgemein an den Gesetzgeber bezüglich einer Sachaufklärung zu stellenden Anforderungen, BVerfGE 143, 246 ).
• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  (a) Zutreffend geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sei keinem Kapazitätsvorbehalt unterworfen (BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 [ECLI:DE:BVerfG:2015:fs20150721.1bvf000213] - BVerfGE 140, 65 Rn. 43).

  (b) § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verschafft Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geförderten Betreuungsverhältnisses (BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 - BVerfGE 140, 65 Rn. 43).

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Ein- bis zweijährige Kinder (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) und dreijährige Kinder bis zum Schuleintritt (§ 24 Abs. 3 SGB VIII) haben dagegen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (vgl. BVerfGE 140, 65 ; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 -, juris, Rn. 17;… Rixen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 24 Rn. 8 ff.).

  Die vorbezeichnete Amtspflicht besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität; vielmehr trifft den gesamtverantwortlichen Jugendhilfeträger die unbedingte Pflicht, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe, Kommunen oder Tagespflegepersonen - bereitzustellen (vgl. BVerfGE 140, 65 ; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - III ZR 302/15 -, juris, Rn. 18).

• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  d) Hat der Leistungsberechtigte seinen Bedarf den Anforderungen des Art. 45a AGSG entsprechend an die dort genannten Adressaten herangetragen, so trifft den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 SGB VIII eine unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung, die unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots und damit - sofern entsprechende Betreuungsplätze fehlen - zu einer Kapazitätserweiterung zwingt; dem Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann der Einwand der Kapazitätserschöpfung nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerfG, U. v. 21.7.2015 - 1 BvF 2/13 -, NJW 2015, 2399 [2401] Rn. 43;… siehe auch Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 40;… Lakies, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 24 Rn. 67; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385 [387] jeweils m. w. N.).

  § 24 Abs. 2 SGB VIII begründet einen einklagbaren Leistungsanspruch, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist (so ausdrücklich BVerfG, U. v. 21.7.2015 - 1 BvF 2/13 -, NJW 2015, 2399 [2401] Rn. 43).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

  Sie stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 138, 261 ; 140, 65 ).

  Dabei reicht die bloße Erwägung, es sei zweckmäßig, mit einer dem Kompetenzträger ausdrücklich zugewiesenen Materie gleichzeitig auch eine verwandte Materie zu regeln, jedoch nicht zur Begründung einer Gesetzgebungszuständigkeit aus (vgl. BVerfGE 140, 65 ).

• OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15

  Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?

  Der Anspruch besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität, sondern "Kita-Plätze hat man zu haben" (wie es Mayer, "Kita-Plätze hat man zu haben", VerwArch 2013, 344, prägnant als Überschrift seines Aufsatzes formuliert; ausdrücklich auch BVerfG, Urt. v. 21.07.2015, Az: 1 BvF 2/13, Rn. 43).

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2015 - Az: 1 BvF 2/13 - zur bundesrechtlichen Regelung des Betreuungsgeldes unmissverständlich klargestellt, dass sich "konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ... jedoch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Pflege und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten" lassen (…aaO., Rn, 39).

• BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Die vorbezeichnete Amtspflicht besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität; vielmehr ist der gesamtverantwortliche Jugendhilfeträger gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen - bereitzustellen (vgl. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43;… Bayerischer VGH aaO Rn. 25 f, 41;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 40;… Kaiser in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl., § 24 Rn. 12;… Lakies in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl., § 24 Rn. 67; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 387; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 13;… Rixen aaO S. 2840 f;… Mayer aaO S. 351 f, 365; s. auch Niedersächsisches OVG, NJW 2003, 1826, 1827 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; aA wohl Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 446 f).

  Das Bundesverfassungsgericht hat für das Kinderförderungsgesetz keine Bedenken gegen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge) zu erkennen gegeben und zum Ausdruck gebracht, dass unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 GG) auf den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungsmöglichkeit und Möglichkeiten der Beteiligung der Eltern am Arbeitsleben abgestellt und damit an die Bedeutung der Regelungen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor angeknüpft werden darf (s. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2403 Rn. 53;… zutreffend Hahn aaO S. 546, 547).

  Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann sie sich hierbei nicht mit Erfolg berufen (so aber wohl Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 451, die unter Hinweis auf eine allgemeine finanzielle Notlage der Kommunen die Vermutung eines unverschuldeten Unvermögens der kommunalen Leistungsträger befürworten), weil der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere: ohne "Kapazitätsvorbehalt" (BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43) - einstehen muss.

• OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19

  Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines …
• BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15

  Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei …
• VG Aachen, 31.07.2018 - 8 L 700/18

  Einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• VG Münster, 20.07.2017 - 6 L 1177/17

  Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet
• BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18

  Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17

  Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
• OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17

  Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung; Förderung
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 4 Bs 241/19

  Umfang der täglichen Förderung; Verständnis von Leitsätzen
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 7 B 10851/19

  Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R

  Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2020 - 12 S 1671/20

  Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16

  Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
• OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 100/17

  Kapazität; Unmöglichkeit; Gewährleistungspflicht; Jugendhilfe; Förderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 - 6 S 30.17

  Anspruch auf Kitaplatz
• VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• VG Sigmaringen, 23.01.2019 - 2 K 7453/18

  Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2019 - 10 L 1080/19

  Rechtzeitige Bedarfsmeldung Umzug Betreuungsplatz Kindertagesstätte wohnortnah …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - L 13 EG 10/16

  Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld; Familienpolitische Subvention; …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17

  Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf
• VG Münster, 22.02.2022 - 6 K 2417/19
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 5 EG 2/17
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 12 S 2440/22

  Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 18/16
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 EG 18/16
• BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20

  Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 EG 649/16
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19

  Zur Frage ob das bayrische Familiengeld (BayFamGG) unter Berücksichtigung eines …
• VG Münster, 07.06.2023 - 6 L 409/23

  Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz …
• VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22

  Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - 6 S 56.15

  Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 12 A 3520/19

  Fälligkeit des Primäranspruchs auf Nachweis eines geeigneten Betreuungsplatzes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 7 B 10222/20

  Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
• OVG Sachsen, 16.06.2017 - 4 B 104/17

  Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2021 - 10 K 3326/20

  Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VerfG Brandenburg, 20.08.2021 - VfGBbg 68/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beschwerdebefugnis; …
• BVerwG, 14.11.2018 - 8 C 15.17

  Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 4 A 3726/18

  Schornsteinfeger; Unverletzlichkeit der Wohnung; Duldung; Ersatzvornahme; …
• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 25/21

  Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 6 S 33.17

  Kindertagesbetreuung; Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung in einem anderen …
• OVG Sachsen, 12.06.2017 - 4 B 116/17

  Betreuungsplatz; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Kapazität; Betreuungszeit
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19

  Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
• OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 2 U 13/19
• OVG Bremen, 22.09.2023 - 2 B 222/23

  Betreuungsplatz; Kindergarten; Kirchlicher Träder der freien Jugenhilfe; kiTA; …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• VG Gera, 16.04.2019 - 6 E 557/19

  Kinder- und Jugendhilferecht: Zumutbarer Betreuungsplatz in einer …
• VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4346/22

  Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung: Einwand der …
• VerfG Brandenburg, 20.08.2021 - VfGBbg 99/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beschwerdebefugnis; …
• BSG, 06.04.2017 - B 10 EG 2/17 B

  Betreuungsgeld; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Auswertung …
• SG Fulda, 31.05.2016 - S 4 EG 5/15

  Betreuungsgeldrecht
• VG Darmstadt, 26.10.2021 - 2 L 1953/21

  Kita-Platz
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 24 K 11721/17
• VG Stuttgart, 26.10.2022 - 9 K 5338/22

  Zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers, genügend Betreuungsplätze zur …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 10 K 1876/21

  Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; über 3-jähriges Kind; …
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 1/16
• VG München, 24.08.2022 - M 18 E 22.3914

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 10 L 1502/19
• VG Berlin, 05.04.2017 - 8 K 179.16

  Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau; Vorliegen eines einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 12 E 492/23
• VG Minden, 29.05.2020 - 3 K 2567/19
• OLG Frankfurt, 14.06.2021 - 13 U 237/20

  Amtspflichtverletzung: Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 EG 12/18
• SG München, 23.03.2018 - S 46 EG 109/16

  Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder