Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Endpunkt der Kontrollbetreuung - und die Betreuervergütung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütungsanspruchs des Betreuers bei Beendigung der Betreuung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuervergütung bei Beendigung der Betreuung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Betreuers endet mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch des Betreuers endet mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch des Betreuers endet mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1101
  • FamRZ 2015, 1709
  • FamRZ 2015, 709
  • Rpfleger 2016, 31



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17

    Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor

    Eine Rechtsausübung ist unzulässig, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite deshalb vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14, FamRZ 2015, 1709 Rn. 12; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 20, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 - PC mit Festplatte I Rn. 96, alle mwN).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

    Eine Rechtsausübung ist unzulässig, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite deshalb vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14, MDR 2015, 1101 Rn. 12; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 138 Rn. 20).
  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 101/13

    Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen

    Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtliche Ermittlungen zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht mehr vorliegen (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14  FamRZ 2015, 1709 Rn. 9 mwN).

    Wenn allerdings die tatsächlichen Umstände, die Anknüpfungspunkte für die Annahme treuwidrigen Verhaltens sind, feststehen, muss der Rechtspfleger § 242 BGB im Vergütungsfestsetzungsverfahren zur Anwendung bringen (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14  FamRZ 2015, 1709 Rn. 15 und vom 5. November 2014 - XII ZB 186/13  FamRZ 2015, 248 Rn. 20).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

    Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines

    Eine Rechtsausübung ist unzulässig, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite deshalb vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14, MDR 2015, 1101 Rn. 12; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 138 Rn. 20).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen

    So kann im Einzelfall eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Beschl. vom 28.07.2015, XII ZB 508/14, juris).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

    Eine Rechtsausübung ist unzulässig, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14, MDR 2015, 1101 Rn. 12; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 138 Rn. 20).
  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 102/13

    Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer

    Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtliche Ermittlungen zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht mehr vorliegen (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14 - FamRZ 2015, 1709 Rn. 9 mwN).

    Wenn allerdings die tatsächlichen Umstände, die Anknüpfungspunkte für die Annahme treuwidrigen Verhaltens sind, feststehen, muss der Rechtspfleger § 242 BGB im Vergütungsfestsetzungsverfahren zur Anwendung bringen (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14 - FamRZ 2015, 1709 Rn. 15 und vom 5. November 2014 - XII ZB 186/13 - FamRZ 2015, 248 Rn. 20).

  • OVG Saarland, 10.09.2018 - 2 A 161/18

    Jugendhilferecht; Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf

    Das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs ist eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB abgeleitete und der gesamten Rechtsordnung immanente Schranke(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - zur Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2.9.2016 - L 14 R 873/14 -, zu Ansprüchen gegen Sozialversicherungsträger; BGH, Beschluss vom 28.7.2015 - XII ZB 508/14 - juris) und findet daher auch auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Jugendhilfeleistungen Anwendung.
  • LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
    Entscheidend sind letztlich die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015- XII ZB 508/14 -, juris, Tz. 12).
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