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   OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12   

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https://dejure.org/2015,11823
OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12 (https://dejure.org/2015,11823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.03.2015 - 1 UF 437/12 (https://dejure.org/2015,11823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. März 2015 - 1 UF 437/12 (https://dejure.org/2015,11823)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 19 VersAusglG, § 29 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung deckungskapitalfinanzierter Altersversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung deckungskapitalfinanzierter Altersversorgung

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    VersAusglG 5 Abs 2 S 2; 19, 29
    Deckungskapital; Kapitalverzehr; Rückwirkung Ehezeitanteil; Halbteilungsgrundsatz; interne Teilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1800
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10

    Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung vom 25.6.2014 (FamRZ 2014, 1534) ausgeführt, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Familiengerichte sei, über die Umsetzung ihrer Entscheidung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs zu befinden, es sei vielmehr Sache des Versorgungsträgers, die Entscheidung anhand der Bestimmungen seiner Teilungsordnung umzusetzen.

    Dies kann allerdings dann nicht gelten, wenn die Teilungsordnung des Versorgungsträgers eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten nicht sicherstellt (§ 11 Abs. 1 VersAusglG; vgl. auch BGH vom 25.6.2014, a.a.O., Rn. 10), sondern die in der Teilungsordnung vorgesehene Umsetzung der Entscheidung einen der beiden Ehegatten oder gar beide Ehegatten erheblich benachteiligt.

  • BGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10

    Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Für diese Auffassung spricht, dass Teilungsgegenstand maximal das zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (nicht zum Zeitpunkt Ehezeitende) noch vorhandene Deckungskapital sein kann (BGH FamRZ 2012, 694 u.1039 und FamRZ 2011, 1931).

    So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 29.2.2012 zur Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung ausdrücklich klargestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht in Betracht kommt, soweit ein auszugleichendes Anrecht unter Berücksichtigung des Leistungsverbots aus § 29 VersAusglG nicht mehr vorhanden ist (BGH FamRZ 2012, 694, zitiert nach Juris Rz. 29).

  • KG, 13.08.2012 - 17 UF 62/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von kapitalgedeckten Anrechten der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Den Nachteil der bereits zu viel erhaltenen Rentenzahlungen und die Folgen der (weiteren) Kürzung seines Anrechts wegen der zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs bzw. Rechtskraft der Entscheidung zu viel erhaltenen Renten habe der Verpflichtete zu tragen, der immerhin auch die der Höhe nach zu viel gezahlten Renten erhalten habe (so auch OLG Frankfurt am Main, 6 UF 109/14 vom 7.8.2014 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt am Main, 5 UF 90/00; Holzwarth, Der Kapitalverzehr zwischen Ehezeitende und Vollzug des Versorgungsausgleichs bei kapitalgedeckten Anrechten, FamRZ 2013, 420 - zugleich Anmerkung zu KG, Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464).
  • BGH, 05.10.2011 - XII ZB 555/10

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Für diese Auffassung spricht, dass Teilungsgegenstand maximal das zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (nicht zum Zeitpunkt Ehezeitende) noch vorhandene Deckungskapital sein kann (BGH FamRZ 2012, 694 u.1039 und FamRZ 2011, 1931).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00

    Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Den Nachteil der bereits zu viel erhaltenen Rentenzahlungen und die Folgen der (weiteren) Kürzung seines Anrechts wegen der zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs bzw. Rechtskraft der Entscheidung zu viel erhaltenen Renten habe der Verpflichtete zu tragen, der immerhin auch die der Höhe nach zu viel gezahlten Renten erhalten habe (so auch OLG Frankfurt am Main, 6 UF 109/14 vom 7.8.2014 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt am Main, 5 UF 90/00; Holzwarth, Der Kapitalverzehr zwischen Ehezeitende und Vollzug des Versorgungsausgleichs bei kapitalgedeckten Anrechten, FamRZ 2013, 420 - zugleich Anmerkung zu KG, Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464).
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Die Entscheidung des BGH vom 07.03.2012 (FamRZ 2012, 851), mit der er sich gegen einen Ehebezug einer vorgezogenen Altersrente aussprach, steht insofern nicht entgegen, als es sich in dem Fall, der dieser Entscheidung zugrunde lag, um einen Fall handelte, in dem das Ende der Ehezeit vor dem Rentenbeginn lag und es sich auch nicht um eine planmäßige, sondern um eine vom Verpflichteten herbeigeführte vorgezogene Altersrente handelte.
  • OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 UF 109/14

    Zur Frage der Berücksichtigung des nachehezeitlichen Rentenbezugs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Den Nachteil der bereits zu viel erhaltenen Rentenzahlungen und die Folgen der (weiteren) Kürzung seines Anrechts wegen der zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs bzw. Rechtskraft der Entscheidung zu viel erhaltenen Renten habe der Verpflichtete zu tragen, der immerhin auch die der Höhe nach zu viel gezahlten Renten erhalten habe (so auch OLG Frankfurt am Main, 6 UF 109/14 vom 7.8.2014 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt am Main, 5 UF 90/00; Holzwarth, Der Kapitalverzehr zwischen Ehezeitende und Vollzug des Versorgungsausgleichs bei kapitalgedeckten Anrechten, FamRZ 2013, 420 - zugleich Anmerkung zu KG, Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464).
  • BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

    Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    In Fällen wie dem vorliegenden kann es aber nur um die Frage gehen, ob ein Ausgleich bei Scheidung u.U. für die durch den Versorgungsausgleich verpflichtete Person, d.h. hier für den Antragsgegner unwirtschaftlich wäre, denn die Anpassung nach § 35 VersAusglG ist hier nicht möglich, da diese Vorschrift nur für die in § 32 VersAusglG genannten Rechte gilt (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. BVerfG vom 6.5.2014, FamRZ 2014, 1259).
  • OLG Köln, 21.11.2013 - 21 UF 71/13

    Berücksichtigung des Kapitalverzehrs einer bereits vor der Entscheidung über den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
    Den Nachteil der bereits zu viel erhaltenen Rentenzahlungen und die Folgen der (weiteren) Kürzung seines Anrechts wegen der zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs bzw. Rechtskraft der Entscheidung zu viel erhaltenen Renten habe der Verpflichtete zu tragen, der immerhin auch die der Höhe nach zu viel gezahlten Renten erhalten habe (so auch OLG Frankfurt am Main, 6 UF 109/14 vom 7.8.2014 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt am Main, 5 UF 90/00; Holzwarth, Der Kapitalverzehr zwischen Ehezeitende und Vollzug des Versorgungsausgleichs bei kapitalgedeckten Anrechten, FamRZ 2013, 420 - zugleich Anmerkung zu KG, Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464).
  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    Familiensenat] FamRZ 2015, 1800 [LS]; Budinger/Krazeisen BetrAV 2010, 612, 613, 616; Bergner FamFR 2012, 505, 506 und FamRZ 2015, 296, 297; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth FamRZ 2012, 73, 74; Borth FamRZ 2011, 1773, 1776; Hauß FPR 2011, 26, 29 f. und FPR 2011, 513; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. August 2015] § 5 VersAusglG Rn. 6; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 122).

    Familiensenat] FamRZ 2015, 1800 (LS); Bergner FamFR 2012, 505, 506 f. und FamFR 2013, 507, 509; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth FamRZ 2012, 73, 75 f. und FamRZ 2013, 414, 416).

    Außerhalb der Anspruchsvoraussetzungen der §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 3, 19 VersAusglG ist für die hier genannten Fälle ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Scheidung unter Einbeziehung des verlängerten Ausgleichs nach § 25 Abs. 1 VersAusglG, der vor allem aus versicherungsmathematischer Sicht als die am ehesten geeignete Ausgleichsform für Fälle des laufenden Rentenbezugs bezeichnet worden ist (vgl. Meindl/Tausch BetrAV 2012, 11, 15; Budinger/Wrobel BetrAV 2013, 217; im Ergebnis auch Höfer BetrAVG 15. Aufl. ART Rn. 1903), im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. KG FamRZ 2013, 464, 466; OLG Frankfurt Beschluss vom 25. März 2015 - 1 UF 437/12 - juris Rn. 11).

  • OLG Stuttgart, 20.08.2015 - 11 UF 13/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Anwartschaft in der gesetzlichen

    Nach einer Auffassung ist auf die Verringerung des Kapitalwertes zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG anzuwenden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.03.2015 - 1 UF 437/12- juris; OLG Köln FamRZ 2013, 1578; OLG Schleswig FamRZ 2014, 128; OLG München FamRZ 2015, 670; OLG Hamm FamRZ 2013, 1305; OLG Celle FamRZ 2014, 665; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl., Rn. 646; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth FamRZ 2012, 73 ff.; Kemper FamFR 2013, 51 ff.; Bergner FamRZ 2015, 296 ff.).

    Nach dieser Ansicht ist der Ausgleichswert zeitnah zum Zeitpunkt der Entscheidung (OLG München FamRZ 2015, 670 Rn. 10 in Bezug auf externe Teilung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.03.2015 - 1 UF 437/12- juris; OLG Köln FamRZ 2013, 1578; OLG Schleswig FamRZ 2014, 128) oder zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Rechtskraft der Entscheidung (Bergner FamRZ 296/297) zu ermitteln, teilweise wird auch eine offene Tenorierung verwendet (OLG Celle FamRZ 2014, 665; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.03.2015 - 1 UF 437/12 - juris).

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