Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.08.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12   

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https://dejure.org/2015,28167
BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rechtsprechung eines gleichrangigen Obergerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 70 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 FamFG, § 253 Abs 2 HGB, § 14 Abs 1 S 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 ...

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des Versorgungsausgleichsbetrags

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des Versorgungsausgleichsbetrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktuelle OLG-Rechtsprechung uneinheitlich: Berufungsgericht muss Beschwerde zulassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Besprechungen u.ä. (2)

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle OLG-Rechtsprechung uneinheitlich: Berufungsgericht muss Beschwerde zulassen! (IBR 2016, 1062)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 2123
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der

    Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objektiv nahe lag, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 16, jeweils zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
  • BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend

    (1) Lag die Zulassung eines Rechtsmittels objektiv nahe, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ; vgl. zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 10 UF 101/15

    Versorgungsausgleich: Maßgebliches Ende der Ehezeit bei verfrühtem

    Die Rechtsbeschwerde wird schon im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich der Verzinsung des Ausgleichsbetrags bei der externen Teilung von dem durch den Versorgungsträger mitgeteilten Rechnungszins auszugehen ist (vgl. nur BVerfG, FamRZ 2015, 2123 ff.), zugelassen.
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 68/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Beachtung dieser rechtlichen Grenzen kann grundsätzlich nur durch die Begründung für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch dokumentiert und anhand dieser überprüft werden (vgl Flint in jurisPK-SGG, § 60 RdNr 144, Stand 12.8.2019; zur Angabe von Gründen zur Ermöglichung von Kontrolle vgl auch BVerfG vom 30.8.2010 - 1 BvR 1631/08 - juris RdNr 49; BVerfG vom 7.9.2015 - 1 BvR 1863/12 - juris RdNr 14; BVerfG vom 8.10.2015 - 1 BvR 1320/14 - juris RdNr 16 ff) .
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

    Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Nur mittels einer nachvollziehbaren Begründung sind die Beteiligten und insbesondere der Verfassungsgerichtshof in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch nahe liegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht und damit den Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13, NJW 2014, 2417 = juris, Rn. 23 f., und vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12, FamRZ 2015, 2123 = juris, Rn. 12 ff.).
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 67/19 B

    Unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung

    Die Beachtung dieser rechtlichen Grenzen kann grundsätzlich nur durch die Begründung für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch dokumentiert und anhand dieser überprüft werden (vgl Flint in jurisPK-SGG, § 60 RdNr 144, Stand 12.8.2019; zur Angabe von Gründen zur Ermöglichung von Kontrolle vgl auch BVerfG vom 30.8.2010 - 1 BvR 1631/08 - juris RdNr 49; BVerfG vom 7.9.2015 - 1 BvR 1863/12 - juris RdNr 14; BVerfG vom 8.10.2015 - 1 BvR 1320/14 - juris RdNr 16 ff) .
  • VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 122/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung

    Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil sie die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).
  • VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 141/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung

    Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil sie die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 61/17
    Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2015 (1 BvR 1863/12, Juris Rn. 14) kann der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
  • VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 37/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung

    Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 07.09.2016 - 10 UF 95/15

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit einer Teilanfechtung; Teilung eines

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27698
BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 (https://dejure.org/2015,27698)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 (https://dejure.org/2015,27698)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 (https://dejure.org/2015,27698)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe, obwohl Kostenrisiko aufgrund anfechtbarer Hauptsacheentscheidung nicht vollständig entfallen ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73a SGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im ...

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG
    PKH-Antrag auch bei Obsiegen zulässig wenn Entscheidung noch anfechtbar ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 3 GG
    PKH-Antrag auch bei Obsiegen zulässig wenn Entscheidung noch anfechtbar ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 2123
  • AnwBl 2015, 981
  • AnwBl Online 2015, 620
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21

    Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, weil der Antragsgegner wegen der (endgültigen) Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in voller Höhe zu erstatten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.8.2013 - 1 BvR 3474/13 - juris Rn. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, weil der Antragsgegner aufgrund dieser Entscheidung unanfechtbar zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers verpflichtet ist (st. Rspr. des Senats; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 - juris Rn. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 7 AS 1224/16

    PKH-Verfahren

    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 die Prozesskostenhilfe ohne Verfassungsverstoß abgelehnt werden kann, wenn der Verfahrensgegner endgültig kostenerstattungspflichtig ist.
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