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   BGH, 02.09.2015 - XII ZB 33/13   

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https://dejure.org/2015,29429
BGH, 02.09.2015 - XII ZB 33/13 (https://dejure.org/2015,29429)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - XII ZB 33/13 (https://dejure.org/2015,29429)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - XII ZB 33/13 (https://dejure.org/2015,29429)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VersAusglG § 18

  • IWW

    § 18 Abs. 2 VersAusglG, § ... 59 Abs. 1 FamFG, § 18 VersAusglG, § 18 Abs. 1, 2 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG, §§ 20 ff. VersAusglG, § 18 Abs. 1 VersAusglG, § 39 VBLS, §§ 26 ff. VBLS, § 26 ATV, § 54 VBLS, § 18 Abs. 3 VersAusglG, §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG, § 13 VersAusglG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 2 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen hinsichtlich der Ausgleichung mehrerer teils geringwertiger Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versehentliches Unterlassen der Einbeziehung eines beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts in den Versorgungsausgleich; Unmittelbare Betroffenheit des Versorgungsträgers in eigenen Rechten; Freiwillige Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 18; FamFG § 224 Abs. 3
    Versehentliches Unterlassen der Einbeziehung eines beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts in den Versorgungsausgleich; Unmittelbare Betroffenheit des Versorgungsträgers in eigenen Rechten; Freiwillige Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdeberechtigung im Versorgungsausgleichsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geringwertige Versorgungsrechte - und mehrere Anrechte beim gleichen Versorgungsträger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei mehreren Anrechten eines ausgleichspflichtigen Ehegatten bei gleichem betrieblichen Versorgungsträger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 449
  • MDR 2015, 1303
  • FamRZ 2015, 2125
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

    Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der

    Er kann beispielsweise auch rügen, dass das Gericht den Versorgungsausgleich bezüglich eines bei ihm bestehenden Anrechts nicht ausgeschlossen habe oder in diesem Zusammenhang die gemäß § 224 Abs. 3 FamFG gebotene Feststellung des Absehens vom Ausgleich in der Beschlussformel unterblieben sei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 12).
  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 490/15

    Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten

    Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 22 mwN).

    Daneben soll § 18 Abs. 2 VersAusglG auch die Entstehung sogenannter Splitterversorgungen vermeiden, in denen der geringe Vorteil für den ausgleichsberechtigten Ehegatten in keinem Verhältnis zu dem ausgleichsbedingten Verwaltungsaufwand steht (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 23 f. mwN).

    Dass sich dieser Rentenbetrag aus Anteilen zusammensetzt, die in der Ansparphase auf verschiedene Art erworben werden, ändert daran nichts (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 25 f. mwN).

  • BGH, 18.05.2016 - XII ZB 649/14

    Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei

    In diesem Zusammenhang hatte der Senat zwar entschieden, dass in Fällen, in denen ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage bei seinem Arbeitgeber mehrere strukturell unterschiedliche und - für sich genommen - im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG geringfügige Versorgungsbausteine erworben hat, eine Gesamtbetrachtung anzustellen und der Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine als Abwägungskriterium in die gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vorzunehmende Ermessensentscheidung des Gerichts über die Durchführung des Ausgleichs einzubeziehen ist (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 Rn. 27 ff. und vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 26).

    Im Übrigen müsste auch eine durch das Gericht im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG vorzunehmende Ermessensentscheidung keineswegs zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass die einzelnen geringfügigen Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage nur deshalb in den Wertausgleich einbezogen werden müssten, weil ihre zusammengerechneten Ausgleichswerte die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreiten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 29).

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 323/15

    Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer

    Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - juris Rn. 8; vgl. zu § 18 Abs. 2 VersAusglG auch Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15 - FamRZ 2016, 1658 Rn. 6 und vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 22).

    Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, ist der Halbteilungsgrundsatz Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts, so dass der Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG seine Grenze stets in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes findet (vgl. zu § 18 Abs. 1 VersAusglG: Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - juris Rn. 10; vgl. zu § 18 Abs. 2 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15 - FamRZ 2016, 1658 Rn. 8 und vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 25).

  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 4 UF 136/15

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird allerdings unter Hinweis auf die vom BGH zu § 18 Abs. 2 VersAusglG entwickelten Grundsätze (vgl. BGH FamRZ 2012, 192; 2015, 2125) auch im Falle des § 18 Abs. 1 VersAusglG vertreten, dass trotz geringer Wertdifferenz ein Ausgleich zu erfolgen hat, wenn für beide Ehegatten bereits ein Versicherungskonto vorhanden ist und beide früheren Ehegatten noch keine Rente beziehen.

    Dies führt zu einer Abwägung der Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte (BGH FamRZ 2015, 2125 Rn. 24 unter Hinweis auf Wick FS Hahne S. 419, 432).

    Als weiteres Abwägungskriterium ist aber immer auch der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, der nach wie vor Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts ist (BGH FamRZ 2015, 2125 Rn. 25).

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 310/13

    Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

    Der Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in Anwendung von § 18 VersAusglG findet seine Grenze daher stets in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes (vgl. zu § 18 Abs. 1 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 23. November 2016 - XII ZB 323/15 - FamRZ 2017, 195 Rn. 11 und vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - FamRZ 2016, 2081 Rn. 10; vgl. zu § 18 Abs. 2 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15 - FamRZ 2016, 1658 Rn. 8 und vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 25).

    Hinzu kommt, dass § 18 VersAusglG neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands den weiteren Zweck verfolgt, sogenannte Splitterversorgungen zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 24 und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 23).

  • OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/17

    Satzungsmäßige Regelung der EZVK zum Versorgungsausgleich nichtig

    Zugleich besteht Einigkeit, dass Anrechte in der Pflichtversicherung und solche in den von Zusatzversorgungskassen angebotenen freiwilligen Versicherungen nicht gleichartig sind, da letztere nicht umlagenfinanziert sind, sondern versicherungsförmig im Kapitaldeckungsverfahren (BGH, Beschluss vom 2.9.2015, XII ZB 33/13, Rn. 18; vgl. auch schon OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.7.2013, 1 UF 125/13 , Rn. 5 ).
  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 140/16

    Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten

    Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann sein Rechtsmittel nicht auf eine unrichtige Handhabung des § 18 VersAusglG stützen, die ausschließlich ein bei einem anderen Versorgungsträger intern auszugleichendes Anrecht betrifft (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015, XII ZB 33/13, - FamRZ 2015, 2125 und vom 9. Januar 2013, XII ZB 550/11, FamRZ 2013, 612).

    Sie setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich mit einem unmittelbaren Eingriff in die subjektive Rechtsstellung des Beschwerdeführers verbunden ist (Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 8 und vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - FamRZ 2013, 612 Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 204).

    Daran anknüpfend hat der Senat entschieden, dass eine unmittelbare Betroffenheit des Versorgungsträgers in eigenen Rechten jedenfalls dann gegeben ist, wenn er mit seiner Beschwerde in Bezug auf ein Anrecht die unzutreffende Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 und 2 VersAusglG rügt (Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 10 mwN und vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - FamRZ 2013, 612 Rn. 20 f.).

  • KG, 16.02.2016 - 3 UF 140/15

    Versorgungsausgleich: Unbilligkeit beim Erwerb ausländischer und

    Nimmt man nach dieser Maßgabe im vorliegenden Fall bei der Billigkeitsprüfung des § 19 Abs. 3 VersAusglG jedes einzelne Anrecht und namentlich das Anrecht der früheren Ehefrau in der allgemeinen Rentenversicherung in den Blick, gebietet es der Halbteilungsgrundsatz, der nach wie vor Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13, Rdnr. 25 bei juris), zu verhindern, dass die frühere Ehefrau durch Teilung ihres Anrechts in der allgemeinen Rentenversicherung insoweit die Hälfte ihrer ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften (in Höhe von 3, 4986 Entgeltpunkten) verliert und gleichzeitig hinsichtlich der Teilhabe an den (der Höhe nach bislang nicht ermittelten) nicht ausgleichsreifen österreichischen Anwartschaften des früheren Ehemannes auf den schwächeren schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung verwiesen wird (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 10 UF 139/14

    Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden

    Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet (BGH, Beschluss vom 2.9.2015 - XII ZB 33/13, BeckRS 2015, 17503 Rn. 22).

    Daneben soll § 18 Abs. 2 VersAusglG auch die Entstehung sogenannter Splitterversorgungen vermeiden, in denen der geringe Vorteil für den ausgleichsberechtigten Ehegatten in keinem Verhältnis zu dem ausgleichsbedingten Verwaltungsaufwand steht (BGH, Beschluss vom 2.9.2015, a.a.O., Rn. 24).

    Im Rahmen der Abwägung spricht deshalb u. a. für einen Ausgleich, dass der Ausgleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbeträge angewiesen ist oder dass ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte erworben hat (BGH, Beschluss vom 2.9.2015, a.a.O., Rn. 25).

    Dass sich dieser Rentenbetrag aus Anteilen zusammensetzt, die in der Ansparphase auf verschiedene Art erworben werden, ändert daran nichts (BGH, Beschluss vom 2.9.2015, a.a.O., Rn. 26).

  • OLG Frankfurt, 04.07.2016 - 2 UF 104/16

    Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 5 UF 73/19

    Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich

  • OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 8 UF 104/17
  • OLG Nürnberg, 29.01.2016 - 11 UF 1524/15

    Versorgungsausgleich - Keine Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei

  • OLG Bremen, 01.11.2016 - 4 UF 95/16

    Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig

  • OLG Celle, 29.02.2016 - 21 UF 295/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei geringfügiger

  • OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/19

    VersAusglG

  • OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 2 UF 266/18

    Notwendigkeit gestaltender gerichtlicher Regelung für öffentlich-rechtlichen

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über

  • KG, 18.03.2019 - 19 UF 67/18

    Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers

  • OLG Bremen, 07.11.2016 - 4 UF 60/16

    Berücksichtigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes aufgrund der Durchführung

  • OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 UF 226/15

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; gleichartige Anrechte

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - 20 UF 155/18

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen

  • OLG Koblenz, 06.04.2017 - 7 UF 127/17

    Versorgungsausgleich: Anrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen

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