Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2014

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40100
BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13 (https://dejure.org/2014,40100)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - XII ZB 599/13 (https://dejure.org/2014,40100)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - XII ZB 599/13 (https://dejure.org/2014,40100)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wechselmodell befreit nicht von der Barunterhaltspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderbetreuung im Wechselmodell - und der Barunterhalt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wechselmodell - trotzdem Barunterhaltspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei einem Wechselmodell wird kein Elternteil vom Barunterhalt für das Kind befreit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Barunterhaltspflicht für beide Elternteile bei Wechselmodell

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt bei Wechselmodell

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Barunterhaltspflicht für beide Elternteile bei Wechselmodell

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt bei Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell und die Pflicht, dennoch Kindesunterhalt bezahlen zu müssen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt und "Wechselmodell"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterhalt - Welche Auswirkungen hat das Wechselmodell auf die Unterhaltspflicht?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Befreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wechselmodell befreit nicht von Barunterhaltspflicht

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • kanzlei-zink.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 331
  • MDR 2015, 96
  • DNotZ 2015, 141
  • NJ 2015, 241
  • FamRZ 2015, 236
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    b) Ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen oder paritätischen Wechselmodells, also einer etwa hälftigen Aufteilung der Betreuung zwischen den Eltern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 20 und vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 Rn. 28 ff. mwN), zum Inhalt haben kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs;

    Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236).

    Demgegenüber bliebe der in § 1612 a Abs. 1 BGB und den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesene sächliche (Regel-)Bedarf offen (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich der Unterhaltsbedarf beim Wechselmodell nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Bedarf (Regelbedarf) insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 18; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017).

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Regelbedarf insbesondere die nach den Umständen angemessenen Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung im Rahmen eines Wechselmodells entstehen (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 536 Rn. 18 und vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 Rn. 29).

    § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ist deshalb beim Wechselmodell generell unanwendbar (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 17).

  • BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17

    Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden

    Im sogenannten Residenzmodell schuldet danach ein Elternteil den Barunterhalt der Kinder (zum Umfang der Barunterhaltspflicht vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff. und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.), während der andere deren Betreuung übernimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 17 ff.).
  • OLG Dresden, 29.10.2015 - 20 UF 851/15

    Berechnung des Unterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell

    Von einem Wechselmodell kann dann ausgegangen werden, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben übernimmt (vgl. BGH Urteil vom 21.12.2005, Az.: XII ZR 126/03; BGH Beschluss vom 05.11.2014, Az.: XII ZB 599/13 in DNotZ 2015, 141).

    b) Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden - erhöhten - Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten), so dass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt als beim herkömmlichen Residenzmodell (wie hier BGH Beschluss vom 05.01.2014, Az.: XII ZB 599/13 in DNotZ 2015, 141).

  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14

    Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des

    Diese Verpflichtung tritt nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 26 mwN und vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 26).
  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre

    Damit ist für das Grundsicherungsrecht der familienrechtlichen Wertung Rechnung getragen, wonach insbesondere beim Anspruch auf den Barunterhalt ausnahmsweise dann nicht zwischen einem (überwiegend) betreuenden und einem (überwiegend) auf die Ausübung des Umgangsrechts beschränkten Elternteil zu unterscheiden ist, wenn ein Kind in etwa gleichlangen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (so genanntes Wechselmodell, hierauf verweisend BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 14; vgl dazu nur Bundesgerichtshof Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03 - NJW 2006, 2258 RdNr 9; BGH Urteil vom 28.2.2007 - XII ZR 161/04 - NJW 2007, 1882, 1883, RdNr 16 f; zuletzt etwa BGH Beschluss vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331, 333 RdNr 20 ff; Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V., Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht, FamRZ 2014, 1157; Harich, jurisPR-SozR 20/2015 Anm 2) .

    Die Rechtsprechung zum hälftigen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung ist lediglich solchen Konstellationen geschuldet, bei denen sich - ähnlich der Sachlage insbesondere beim Barunterhalt (vgl zuletzt etwa BGH Beschluss vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331, 333 RdNr 20 ff) - bei einer annähernd gleichen Verteilung der Pflege- und Erziehungsverantwortung zwischen den Elternteilen nicht feststellen lässt, wer iS von § 21 Abs. 3 Halbsatz 1 SGB II "allein" die Sorge für Pflege und Erziehung trägt, und somit eine Zuordnung des Mehrbedarfs ausschließlich zu einem Elternteil nicht gerechtfertigt erschiene.

    Davon weicht die Wahrnehmung des Umgangsrechts auch im hier streitbefangenen Bewilligungsabschnitt mit einem Aufenthaltsanteil der Tochter beim Kläger von rund 44 % bereits zahlenmäßig nicht in einer Weise ab, dass diese Absprache als überholt anzusehen wäre (vgl zur vergleichbaren Quote von 43 % BGH Beschluss vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331, 333 RdNr 24 f) .

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15

    Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des

    Diese gilt nur für den Kindesunterhalt und hat zur Folge, dass der betreuende Elternteil von der Barunterhaltspflicht für die Kinder befreit wird (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 17 f.).
  • BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige

    Ein solches liegt vor, wenn die Hauptverantwortung und das deutliche Schwergewicht der Betreuungsleistung nicht mehr bei einem Elternteil liegt, sondern die Eltern sich in der Betreuung des Kindes abwechseln, sodass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgabe wahrnimmt (BGH Urteil vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331 ff, 333 zur Betreuungs- und Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell).
  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19

    Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung

    Deshalb ist das Oberlandesgericht dem Grunde nach zutreffend von einem gesetzlichen Übergang des Anspruchs auf den Leistungsträger nach § 7 Abs. 1 UVG ausgegangen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 29 mwN; Senatsurteil vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 2001, 619, 621).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 7 UF 10/15

    Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes bei einem Wechselmodell

  • OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15

    Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl

  • KG, 15.04.2019 - 13 UF 89/16

    Höhe des Kindesunterhalts bei Betreuung des gemeinsamen Kindes im Verhältnis von

  • OLG Brandenburg, 22.05.2018 - 10 UF 22/16

    Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen einen selbstständig tätigen

  • KG, 11.12.2015 - 13 UF 164/15

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Unterschreitung des Mindestunterhalts durch

  • OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von

  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 68/16

    Kindesunterhalt: Abweichungen vom Residenzmodell

  • OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13

    Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen

  • OLG Brandenburg, 04.01.2018 - 9 UF 5/17

    Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell

  • OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 464/17

    Rechtsfolgen des Wechsels des Kindes in die Obhut des nicht mitsorgeberechtigten

  • AG Darmstadt, 24.02.2016 - 56 F 2530/15

    § 1628 BGB

  • OLG München, 09.01.2018 - 16 UF 1281/17

    Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines

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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2014 - XII ZB 354/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,38459
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 354/12 (https://dejure.org/2014,38459)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2014 - XII ZB 354/12 (https://dejure.org/2014,38459)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2014 - XII ZB 354/12 (https://dejure.org/2014,38459)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 45 VersAusglG, § ... 2 BetrAVG, § 4 Abs. 5 BetrAVG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG, § 10 VersAusglG, §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG, § 12 VersAusglG, § 5 Abs. 1 VersAusglG, §§ 6 ff. VersAusglG, § 18 VersAusglG, §§ 5 Abs. 3, 47 VersAusglG, § 5 Abs. 3 VersAusglG, § 45 Abs. 1 VersAusglG, § 5 VersAusglG, § 39 Abs. 2 VersAusglG, §§ 5 Abs. 1, 3, 39 Abs. 2 VersAusglG, § 46 VersAusglG, § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 10 Abs. 1 VersAusglG, § 11 VersAusglG, § 13 VersAusglG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekom Pensionsfonds - und die interne Teilung im Versorgungsausgleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Interne Teilung fondsgebundener Anrechte im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Scheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 236
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 09.01.2018 - 16 UF 1281/17

    Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines

    Dies Ergebnis entspricht dem Halbteilungsgrundsatz am besten; denn es führt dazu, dass ausgleichspflichtiger und ausgleichsberechtigter Ehegatte in der Übergangszeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung im Fall der externen Teilung in gleicher Weise je hälftig an Wertsteigerungen und Wertverlusten des auszugleichenden Anrechts teilhaben, ebenso, wie dies auch der Fall ist, wenn das Anrecht intern geteilt wird (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 354/12, FamRZ 2015, 236).
  • OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14

    Versorgungsausgleich, Anwartschaft, Abzinsung, Ausgleichswert, Ende der Ehezeit,

    Die Berücksichtigung der Wertentwicklung von nur fiktiven Fondsanteilen ließe sich auch nicht mit einer offenen Tenorierung erreichen, weil diese allenfalls dann bestimmt genug ist, wenn sich die Angaben im Titel rechnerisch auf der Grundlage offenkundiger Quellen ermitteln lassen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1806; entgegen BGH FamRZ 2014, 694 Rn. 26; FamRZ 2014, 1983 Rn. 24; FamRZ 2015, 236 Rn. 25).
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