Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § ... 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 1902 BGB, § 59 FamFG, § 303 Abs. 4 FamFG, § 303 Abs. 3 FamFG, § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 166 Abs. 2 BGB, § 62 FamFG

  • openjur.de

    § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 303 Abs. 4, 59 Abs. 1 FamFG

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Beschwerde durch Vorsorgebevollmächtigten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Beschwerderecht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.11.2014 - XII ZB 117/14" von Prof. Dr. Tobias Fröschle, original erschienen in: FamRZ 2015, 249 - 252.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 5.11.2014 - XII ZB 117/14 - Keine eigene Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2015, 95.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 407
  • MDR 2015, 114
  • FGPrax 2015, 72
  • FamRZ 2015, 249
  • Rpfleger 2015, 200



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14  

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015, XII ZB 330/14, FamRZ 2015, 1015 und vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015, 249).
  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15  

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des

    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es der Betreuerin an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung fehlte, weil § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Betreuer nicht das Recht zur Beschwerde im eigenen Namen einräumt (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff. und vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 333/13 - FamRZ 2014, 470 Rn. 6) und die Genehmigungserteilung die Betreuerin auch nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigt hat.
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16  

    Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im

    Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde verworfen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).

    Weder aus § 303 Abs. 4 FamFG noch aus § 59 Abs. 1 FamFG ergibt sich jedoch eine eigene Beschwerdeberechtigung eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 14 ff.).

  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 510/16  

    Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen

    Die statthaften Rechtsbeschwerden sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere folgt die Beschwerdebefugnis der Söhne für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerden zurückgewiesen worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 21.11.2018 - XII ZB 243/18  
    Hat der Rechtsbeschwerdeführer - wie hier - auch die Erstbeschwerde erhoben, so ist er durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert, wenn und soweit sein Rechtsmittel in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN und vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4).
  • BGH, 12.12.2018 - XII ZB 387/18  

    Rechte des Bevollmächtigten nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht

    b) Eine Rechtsbeschwerdebefugnis des Bevollmächtigten im eigenen Namen besteht hingegen mangels unmittelbarer Beeinträchtigung eigener Rechte bereits bei fortbestehender Vollmacht nicht (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 15), und erst recht nicht nach deren Widerruf.
  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 330/14  

    Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach

    Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015, 249).

    Der Senat hat die Frage, wie sich der Widerruf der Vollmacht auf eine Befugnis des Vorsorgebevollmächtigten zur fortdauernden Vertretung im Rechtsmittelverfahren (auch im Hinblick auf das Antragsrecht nach § 62 FamFG) auswirkt, bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 19 mwN).

    Ein eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten folgt dagegen weder aus § 303 Abs. 4 FamFG noch aus § 59 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 14 ff.), was im Übrigen auch dann gilt, wenn die Vollmacht nicht widerrufen wurde und nach wie vor wirksam ist.

    Ein verfassungsrechtlich zu gewährleistender effektiver Rechtsschutz gebietet daher im vorliegenden Fall keine fortdauernde Vertretungsbefugnis der Vorsorgebevollmächtigten, schon weil die Beteiligten zu 3 und 4 die Beschwerde in unzulässiger Weise im eigenen Namen eingelegt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 19).

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14  

    Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine - für die Beschwerdebefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren ausreichende - formelle Beschwer gegeben, wenn und soweit die eigene Erstbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2015 - XII ZB 730/12 - FamRZ 2015, 1479 Rn. 6 und vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 42 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 25.03.2015 - XII ZB 621/14  

    Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des

    Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1 für das Verfahren der Rechtsbeschwerde folgt bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12  

    Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher

    Die Beschwerdebefugnis des Standesamts und der Standesamtsaufsicht folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde jedenfalls daraus, dass ihre Erstbeschwerden zurückgewiesen worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 177/15  

    Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem

  • BGH, 03.08.2016 - XII ZB 616/15  

    Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten

  • BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14  

    Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen

  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 534/14  

    Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 544/15  

    Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden

  • BGH, 15.08.2018 - XII ZB 370/17  

    Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in

  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 25/17  

    Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen gegen eine Endentscheidung im

  • BGH, 19.10.2016 - XII ZB 387/16  

    Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer

  • BGH, 22.02.2017 - XII ZB 481/16  

    Aufhebung der Betreuung auf Antrag des Betroffenen

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14  

    Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines

  • LG Frankfurt/Main, 24.07.2018 - 29 T 133/18  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht