Rechtsprechung
EuGH, 11.11.2014 - C-333/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
Dano
Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...
- Wolters Kluwer
Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig
- Informationsverbund Asyl und Migration
AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b
Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, ...
- hensche.de
Arbeitslosengeld
- templin-thiess.de
Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...
- rechtsportal.de
Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kein Hartz IV für viele Ausländer
- faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)
Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall
- zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)
Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger
- lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Hartz IV für Armutszuwanderer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zum Anspruch auf Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Kein Hartz IV: Arbeitslose Rumänin unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof
- spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)
Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung
- taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)
Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger
- haufe.de (Kurzinformation)
Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern
- handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)
Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen
- wordpress.com (Kurzinformation)
Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV
- badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)
Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV
Besprechungen u.ä. (17)
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano
- faz.net (Pressekommentar)
Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so
- lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger
- spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)
Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein
- taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)
Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig
- taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)
EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus
- berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)
Urteil ohne Signalwirkung
- deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)
Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung
- spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)
Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen
- ggua.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders
- jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)
Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Keine Sozialleistungen nach SGB II ("Hartz IV") für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer
- sozialrecht-justament.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
"Dano"
- juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Dano
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 ...
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)
Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 145
- NVwZ 2014, 1648
- NZS 2015, 20
- NJ 2014, 517
- FamRZ 2015, 389
- DVBl 2015, 33
- DÖV 2015, 74
Wird zitiert von ... (383) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Ferner besteht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, "vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen" (vgl. Urteil Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Brey, EU:C:2013:565, Rn. 61).
Wie der Gerichtshof in Rn. 41 des Urteils Brey (EU:C:2013:565) bestätigt hat, soll Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004, der den Begriff "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" definiert, nicht die inhaltlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf diese Leistungen festlegen.
- EuGH, 21.12.2011 - C-424/10
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Dabei beschränkt erstens Art. 6 der Richtlinie 2004/38 für Aufenthalte bis zu drei Monaten die für das Aufenthaltsrecht geltenden Bedingungen oder Formalitäten auf das Erfordernis des Besitzes eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen (Urteil Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 39).Wie sich insbesondere aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, soll damit u. a. verhindert werden, dass diese Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (Urteil Ziolkowski und Szeja, EU:C:2011:866, Rn. 40).
Wie im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt wird, sollte das einmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt, um ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft dieses Staates darzustellen, keinen Bedingungen unterworfen werden (Urteil Ziolkowski und Szeja, EU:C:2011:866, Rn. 41).
- EuGH, 19.09.2013 - C-5/12
Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV das Unionsrecht nur in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen hat (vgl. u. a. Urteil Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Ebenso dehnt die Charta nach ihrem Art. 51 Abs. 2 den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben (vgl. Urteil Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 17 und 23, …und Beschluss Nagy, C-488/12 bis C-491/12 und C-526/12, EU:C:2013:703, Rn. 15). - EuGH, 10.10.2013 - C-488/12
Nagy
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Ebenso dehnt die Charta nach ihrem Art. 51 Abs. 2 den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben (…vgl. Urteil Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 17 und 23, und Beschluss Nagy, C-488/12 bis C-491/12 und C-526/12, EU:C:2013:703, Rn. 15). - EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, D'Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28, und N., EU:C:2013:9725, Rn. 27). - EuGH, 11.07.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, D'Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28, und N., EU:C:2013:9725, Rn. 27). - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Frau Dano und ihr Sohn legten dagegen Widerspruch ein, den sie auf die Art. 18 AEUV und 45 AEUV und auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) stützten. - EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
Auszug aus EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Zu diesen Situationen gehören diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV und Art. 21 AEUV verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteil N., EU:C:2013:97, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG iVm ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84) .
- EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich auch von dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), ergangen ist.Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 auch für solche besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2014, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 55).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
1.4.6 Thym hält in Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13) fest, dass früher oder später das BVerfG darüber zu befinden haben werde, ob der Klägerin des dortigen Verfahrens ein Grundsicherungsanspruch nach dem GG zustehe, obgleich sie im europäischen Freiheitsraum jederzeit in den Heimatstaat reisen könne und mithin strukturell nicht im gleichen Maße von deutscher Unterstützung abhänge wie etwa Asylbewerber (… Thym , NJW 2015, S. 134).Auch der EuGH geht ausdrücklich von einer Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf besondere beitragsunabhängige Leistungen aus (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - Rn. 55).
- EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).
Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, NJW 2016, 555) ergibt (vgl auch EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145; zur Kritik an dieser Rechtsprechung des EuGH vgl Wallrabenstein, JZ 2016, 109, und Wallrabenstein, ZESAR 2016, 349, der sich der Senat nicht anschließt) . - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …
Diese Frage war nämlich mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden, die zum Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) führte, wo sie der Gerichtshof bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(7).Da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung mit der identisch ist, um die es im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ging, werde ich zunächst auf die dort vom Gerichtshof vorgenommene Analyse eingehen.
Die Folgerungen, die ich aus dem Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hinsichtlich der Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen der Grundsicherung ableite, sind möglicherweise gewagt, da es nach ständiger Rechtsprechung Sache des nationalen Richters ist, den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen festzulegen und die Normen des Unionsrechts im jeweiligen Ausgangsverfahren anzuwenden(20).
Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(29).
Nicht aus den Augen verloren werden darf nämlich der umfassende Rechtsrahmen, in dem die Richtlinie 2004/38 steht, wie er vom Gerichtshof anlässlich der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) beschrieben worden ist.
Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) weist der Gerichtshof "[z]unächst ... darauf [hin], dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (…Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(32).
Die erste Fallgestaltung entspricht im Großen und Ganzen der, die dem Gerichtshof in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zur Beurteilung vorgelegt worden ist.
Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) auch klargestellt, dass "[e]in Mitgliedstaat ... gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben [muss], nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen"(41).
In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(46) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.
5 - C-333/13, EU:C:2014:2358.
12 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63), wobei der Gerichtshof die in Rn. 61 des Urteils Brey (C-140/12, EU:C:2013:565) gegebene Definition zitiert.
13 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 67).
Vgl. in diesem Sinne auch die Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341).
26 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63.
28 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).
Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Rn. 59 des Urteils Dano [C-333/13, EU:C:2014:2358], Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.
31 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).
35 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).
39 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 35). - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
4 - C-333/13, EU:C:2014:2358.21 - C-333/13, EU:C:2014:2358.
23 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 73.
44 - C-333/13, EU:C:2014:2358.
47 - C-333/13, EU:C:2014:2358.
51 - Wodurch sich, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 96 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) hervorgehoben hat, zwangsläufig ein "Ungleichbehandlungspotenzial bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats und den anderen Unionsbürgern" ergibt.
52 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 57.
54 - Urteile Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59) und N. (…C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 28), neben zahlreichen anderen.
55 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60.
61 - Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341, Nr. 90).
63 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60 ff.
Vgl. insbesondere neben vielen anderen Urteile Martínez Sala (C-85/96, EU:C:1998:217), Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Collins (C-138/02, EU:C:2004:172), Trojani (C-456/02, EU:C:2004:488), Bidar (C-209/03, EU:C:2005:169), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) und vor allem Brey (C-140/12, EU:C:2013:565), Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597).
71 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69.
72 - Ungeachtet des genaueren Sprachgebrauchs im Urteil Alimanovic (…C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49), das sich bei dem Hinweis auf Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) in der spanischen Sprachfassung auf "prestaciones de asistencia social" anstatt auf "prestaciones sociales" bezieht.
73 - Vgl. hierzu Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), in dem es heißt: "[D]as eventuelle Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, und Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Gewährung von Sozialleistungen [ist] eine unvermeidliche Folge der Richtlinie 2004/38" (…Rn. 77).
Diese Ausführungen wurden aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in derselben Rechtssache (C-333/13, EU:C:2014:2358, Nrn. 93 und 96) übernommen.
Es ist zu berücksichtigen, dass das Ziel, die öffentlichen Finanzen zu schützen, nicht rein wirtschaftlicher Natur ist, denn für den Gerichtshof steht es im Zusammenhang mit dem mittelbaren Ziel, dass das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, nicht beeinträchtigt wird (Urteile Bidar, C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 56, Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61, und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).
- EuGH, 25.02.2016 - C-299/14
Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …
Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da eine Frage gleichen Inhalts in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, wo er sie bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die 'besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen' im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt".Hinsichtlich des Zugangs zu solchen Leistungen kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49).
Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50).
Nach dieser Bestimmung hat ein Unionsbürger nämlich das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen (Urteile Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 39, sowie Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).
Unbeschadet dessen kann sich der Mitgliedstaat in einem solchen Fall aber auf die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfeleistung zu verweigern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).
Daher spricht nichts dagegen, solche Leistungen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die weder Arbeitnehmer oder Selbständige sind noch Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat zu verweigern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Brey, C-140/12, EU:C:2013:965, Rn. 44, und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 83).
Da die dritte Frage für den Fall gestellt worden ist, dass die erste Frage verneint wird, und der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597) geführt haben, eine Frage gleichen Inhalts bejaht hat, braucht die dritte Vorlagefrage nicht beantwortet zu werden.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
Bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (§§ 19 ff. SGB II) handelt sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, ECLI:EU:C:2014:2358) und um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob die Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) auf Unionsbürger, die ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 haben, direkt oder analog anwendbar ist und einen Ausschluss dieses Personenkreises von Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG rechtfertigt.
Er hat sich anscheinend auf den 10. Erwägungsgrund der RL 2004/38/EG berufen, wonach Ziel der Richtlinie die Verhinderung der unangemessenen Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaates ist, sie also dem Ziel der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit diene (vgl. EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).
Der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) sei mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gerichtshof die Geltung des Diskriminierungsverbotes an ein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG knüpfe und andere Aufenthaltsrechte für eine Gleichbehandlung des Unionsbürgers mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates bei Sozialhilfeleistungen als nicht maßgebend ansehe.
Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004, auf die der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 VO (EG) 883/2004 Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 20.05.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).
- LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14
1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
- BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
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- EuGH, 01.08.2022 - C-411/20
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- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
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- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R
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- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16
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- LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17
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- BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 31/18 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
- LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14
Leistungsausschluss EU-Bürger
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15
Ausschluss EU-Ausländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15
Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …
- LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- EuGH, 15.07.2021 - C-535/19
Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, …
- LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- EuGH, 13.11.2018 - C-247/17
Raugevicius
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21
Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 106/20
Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Überbrückungsleistungen - …
- LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16
Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1598/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 SO 127/19
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 17/15
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
- LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15
Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 1050/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338
Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18
Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14
Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15
Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14
Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- LSG Hessen, 24.02.2023 - L 9 AS 572/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16
Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
- LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14
Kommission / Niederlande
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15
Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-411/20
Familienkasse Niedersachsen-Bremen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 8 SO 126/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- SG Nürnberg, 30.06.2016 - S 20 SO 109/15
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15
Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14
Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16
Anspruch auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche; Anspruch auf …
- LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719
Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15
Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15
Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
- SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 8 SO 192/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 13 AS 280/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 SO 132/19
- SG Duisburg, 09.08.2019 - S 41 AS 2408/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Bayreuth, 01.12.2014 - S 14 AS 995/14
Leistugnsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16
SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180
Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Kassel, 24.05.2017 - S 7 AS 7/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16
Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- SG Itzehoe, 06.07.2015 - S 12 AS 136/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14
Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 15 AS 122/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2016 - L 15 AS 250/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 13 AS 177/14
- VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820
Daueraufenthaltsrecht, Verlustfeststellung, Griechischer Staatsbürger, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2015 - L 15 AS 370/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 152/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21
Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16
Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 15 AS 194/16
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13
Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
- LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 7 AS 428/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 8 AS 449/22
Voraussetzungen der Härtefallregelung bei beantragten Leistungen der …
- LSG Thüringen, 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
- LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17
Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Subsidiarität; Beschluss über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 9 SO 44/15
Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Serbien, Sozialleistungen, …
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14
Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
- LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23
SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 ZB 18.603
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit - Erfolgloses Begehren der …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 1/16
Rechtsschutzinteresse
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- VG Mainz, 12.08.2022 - 4 K 569/21
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14
Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
- FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17
Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
- SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14
Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer
- EuGH, 28.10.2021 - C-462/20
ASGI u.a.
- SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 300/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 13 ME 498/21
Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; …
- SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - L 2 AS 399/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2015 - L 29 AS 1352/15
Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer - § 7 SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2015 - L 2 AS 2299/14
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17
Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2247/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15
Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14
Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-719/19
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Effets d'une décision d'éloignement) …
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17
Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 97/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15
Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15
Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 288/14
- SG Augsburg, 07.09.2017 - S 8 AS 621/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern
- SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
- SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
- SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13
Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
- SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15
Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 753/15
Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2023 - L 9 AS 1295/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- SG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - S 19 AS 2014/17
Anforderungen an das Aufenthaltsrecht des Ausländers zur Bewilligung von …
- SG Nürnberg, 02.05.2016 - S 16 AS 365/16
Eilrechtsschutz für Grundsicherungsleistungen
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14
Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - …
- LSG Hessen, 24.04.2018 - L 4 SO 67/18
Sozialhilfe SGB XII
- SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Hamburg, 20.06.2016 - L 4 AS 179/16
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - L 29 AS 1944/15
Leistungsausschluss - EU-Ausländer - DANO-Urteil - Schlussanträge Generalanwalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 15 AS 240/14
- FG Düsseldorf, 27.04.2023 - 14 K 1477/21
Kindergeldanspruch einer portugiesischen Staatsangehörigen
- SG Berlin, 05.04.2022 - S 204 AS 638/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 13 AS 146/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 69/14
- FG Düsseldorf, 12.01.2023 - 9 K 991/22
Kindergeldberechtigung eines Unionsbürgers und ausländischen Arbeitnehmers für …
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.190
Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit von Unionsbürgern wegen Fehlens …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
Arbeitssuche; Erwerbsminderung; Freizügigkeitsberechtigung; nicht erwerbstätiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 13 AS 271/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 13 AS 276/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 15 AS 3/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 13 AS 1656/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
- VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 38 AS 425/21
- SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 5 K 18.01910
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 48/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2015 - L 15 AS 348/14
- SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen nach …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5135/14
- FG Düsseldorf, 09.03.2023 - 9 K 186/22
Rechtmäßigkeit der Versagung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder eines …
- SG Neuruppin, 07.04.2020 - S 26 AS 2353/14
- SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16
Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 83/15
- SG Augsburg, 03.03.2015 - S 8 AS 195/15
Leistungen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Bescheid, Sozialhilfe, …
- SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15
- SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- FG Münster, 07.02.2023 - 8 K 903/21
Kein Anspruch auf Kindergeld der Mutter einer Familie mit rumänischer …
Rechtsprechung
BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 55c Abs 1 S 1 SVG vom 03.04.2009, § 55c Abs 1 S 1 SVG vom 14.11.2011, §§ 32 ff VersAusglG
Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung ... - Wolters Kluwer
Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten
- rechtsportal.de
Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
- beck-blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Abschaffung des Rentnerprivilegs ist nicht verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungsausgleich - und die Abschaffung des Rentnerprivilegs
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versorgungsausgleich - Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Abschaffung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich ist verfassungskonform
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abschaffung von Rentnerprivileg
Besprechungen u.ä. (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß
- hefam.de (Entscheidungsbesprechung)
Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs durch das VAStrRefG verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- AG Uelzen, 30.09.2011 - 3b F 1080/11
- OLG Celle, 29.05.2012 - 10 UF 279/11
- OLG Celle, 31.05.2012 - 10 UF 279/11
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Papierfundstellen
- NJW 2015, 686
- MDR 2015, 158
- FamRZ 2015, 389
- FamRZ 2015, 475
- DÖV 2015, 343
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Die Regelungen über den Versorgungsausgleich bestimmen dabei in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 39).Insbesondere das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken (vgl. BVerfGE 53, 257 ), steht der Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten bereits deshalb nicht entgegen, weil die Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert ihren Zweck erfüllt, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen.
- BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
Auszug aus BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Die Regelungen über den Versorgungsausgleich bestimmen dabei in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 39).Weder im einen noch im anderen Fall verfehlt die Teilung der Anrechte ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 59).
- BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
Auszug aus BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der Einführung des Rentner- beziehungsweise Pensionistenprivilegs zunächst selbst teilweise durchbrochen hatte, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, juris, Rn. 20 f., 27).
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R
Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
Denn bereits mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine eigenständige, vom Rentenversicherungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten losgelöste Versorgung (…vgl BVerfGE 53, 257, 302 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 11;… BVerfGE 80, 297, 312 = SozR 5795 § 4 Nr. 8 S 28; BVerfG NJW 2014, 2093 RdNr 48, 59; BVerfG NJW 2015, 686 RdNr 21; BGH NZS 2013, 588, 589 ) .Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (…BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (…zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; vgl zuletzt BVerfG NJW 2015, 686 RdNr 20).
- SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (…BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (…zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; vgl zuletzt BVerfG (Kammer) NJW 2015, 686 RdNr 20). - BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14
Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des …
Ohne das Vorliegen dieser Voraussetzungen rechtfertigt die Gesetzesänderung daher für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Ausgleichsberechtigten nicht (Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 558; Holzwarth FamRZ 2015, 475, 476).
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13
Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
33 Abs. 5 GG schützt die Versorgungsanwartschaften der Beamten; eine entsprechende Schutzwirkung geht für Soldaten von Art. 14 Abs. 1 GG aus (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20).Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152, Rn. 40 ff., sowie für die Versorgung der Soldaten Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20).
- BGH, 08.04.2015 - XII ZB 428/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend …
Dies beruht jedoch auf der dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Konzeption der sofortigen Verselbständigung der ausgleichsbedingt geteilten Versorgungsanrechte, die infolge der Teilung eigenständigen und voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen (BVerfG FamRZ 2015, 389, 391).Ohne das Vorliegen dieser weiteren Voraussetzungen lässt der Wegfall des früheren Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs nach § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF für sich genommen nicht den Schluss darauf zu, dass die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs bei laufenden Versorgungen zu einem im Sinne des § 27 VersAusglG grob unbilligen oder gar verfassungswidrigen (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2015, 389, 390 f.) Ergebnis führt.
Die Gesetzesänderung rechtfertigt daher für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Ausgleichsberechtigten nicht (…vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 558; Holzwarth FamRZ 2015, 475, 476).
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
33 Abs. 5 GG schützt die Versorgungsanwartschaften der Beamten; eine entsprechende Schutzwirkung geht für Soldaten von Art. 14 Abs. 1 GG aus (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20).Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152, Rn. 40 ff., sowie für die Versorgung der Soldaten Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20).
- VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748
Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des …
Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt (BVerfG, B. v. 6.5.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152, Rn. 40 ff., sowie für die Versorgung der Soldaten: BVerfG, B. v. 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 1 A 2517/16
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2014- 1 BvR 1485/12 - juris, Rn. 15 f. - OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG (bzw. Art. 33 Abs. 5 GG) vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken, steht der Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten bereits deshalb nicht entgegen, weil die Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert ihren Zweck erfüllt, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen (Anschluss BVerfG-K, Beschluss vom 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 -, juris Rz. 16 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Kammerbeschluss vom 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 -, juris Rz. 16 m.w.N.] steht vielmehr der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG (bzw. Art. 33 Abs. 5 GG) vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken, der Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten bereits deshalb nicht entgegen, weil die Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert ihren Zweck erfüllt, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen.
- VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871
Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und …
Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt (BVerfG, B.v. 6.5.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvL 1145/13 - BVerfGE 136, 152, Rn. 40 ff., sowie für die Versorgung der Soldaten: BVerfG, B.v. 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 20). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15
Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - L 2 R 67/19
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen …
- VG Darmstadt, 03.12.2015 - 3 K 503/13
"Rentnerprivileg" bei Rechtsanwälten
- VG München, 06.11.2018 - M 21 K 16.3426
Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 9 UF 5/15
Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12
Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2022 - 4 S 1896/22
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14
Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
- BSG, 25.08.2022 - B 5 R 114/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14
Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter …
- SG Münster, 15.01.2019 - S 24 R 386/16
- BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 37.18
Beamter; Gleichheitsverstoß; Kürzung; Personalanpassung; Ruhensberechnung; …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
- BSG, 13.01.2016 - B 5 R 398/15 B
- BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15
Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
- BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 35.18
Kürzung der Versorgungsbezüge eines in den Ruhestand versetzten Berufssoldat …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16
Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - L 21 R 826/20
Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 23 K 1591/15
Pensionistenprivileg; Wegfall; Abänderungsantrag; Versorgungsausgleich; …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437
Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des …
- VG Düsseldorf, 22.01.2015 - 23 L 1998/14
Pensionistenprivileg; Abänderungsentscheidung; Versorgungsausgleich; maßgeblicher …
- OLG Schleswig, 14.03.2023 - 8 UF 13/23
Kürzung einer Versorgungsausgleichsleistung wegen Unterhalts
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16
Recht der Rechtsanwälte
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.867
Kürzung der Versorgungsbezüge; Abänderung des Versorgungsausgleichs; Bindung des …
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 16 K 17.0765
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 R 66/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 2 R 427/19
- VG Sigmaringen, 12.03.2019 - 4 K 762/17
Keine rückwirkende/analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf so genannte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 77/15
- VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 23 K 5125/13
Ruhegehalt; Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Kürzung; Dynamisierung; interne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 2 R 156/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 2 R 387/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 13 R 2455/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 1 R 422/14