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   BGH, 10.12.2014 - XII ZB 662/13   

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https://dejure.org/2014,44237
BGH, 10.12.2014 - XII ZB 662/13 (https://dejure.org/2014,44237)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 (https://dejure.org/2014,44237)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 (https://dejure.org/2014,44237)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    HUP Art. 3; EuUnthVO Art. 15, 23, 24, 75; FamFG § 238

  • IWW

    Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, Art. 33 Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § ... 238 FamFG, § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 72 Abs. 2 FamFG, § 238 Abs. 2 FamFG, § 238 Abs. 3 FamFG, § 323 ZPO, §§ 1601 ff. BGB, § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB

  • openjur.de

    § 238 FamFG; Art. 3 HUP; Artt. 15, 75, 24, 23 EuUnthVO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 2 UhPflProt Haag, Art 15 EGV 4/2009, Art 23 EGV 4/2009, Art 23 ff EGV 4/2009, Art 24 EGV 4/2009
    Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung

  • rechtsportal.de

    Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausländische, vor Juni 2011 ergangene Unterhaltsentscheidungen - und ihre Abänderung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kollisionsrecht in Unterhalts-(abänderungs-)verfahren mit Auslandsbezug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fragliche Verfahrensführungsbefugnis eines minderjährigen Kindes für das Abänderungsverfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: FamRZ 2015, 479 - 485.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 372
  • NJW 2015, 694
  • MDR 2015, 217
  • FamRZ 2015, 479
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - FamRZ 2018, 457 Rn. 9 und BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11), ergibt sich vorliegend jedenfalls aus Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; im Folgenden: Brüssel IIa-VO).
  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17

    Vormundschaft für einen minderjährigen, aber über 18 Jahre alten, unbegleiteten

    Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

    Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11), folgt aus § 100 Nr. 1 FamFG, weil der Antragsteller, der die Feststellung seiner Vaterschaft begehrt, Deutscher ist.
  • OLG Koblenz, 18.03.2015 - 13 UF 825/14

    Kindesunterhalt: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts;

    Zwar war diese Frage früher in Rechtsprechung und Literatur streitig (vgl. hierzu OLG Köln FamRZ 2005, 534 und BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 14 - Juris, jew. m.w.Nw.).

    Denn er verbietet ein Abänderungsverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat nur so lange als der Unterhaltsberechtigte weiterhin in dem Titelstaat wohnhaft ist (so jetzt wohl auch BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 14 - Juris).

    Dies ist hier bei dem aus dem Jahr 2008 (EU Beitritt Bulgarien 01.01.2007) stammenden Urteil jedoch gemäß Art. 75 Abs. 2, 76, 23 ff. EuUnterhVO der Fall (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 13 - Juris).

    Danach können Beteiligte eines Abänderungsverfahrens grundsätzlich nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ergangen ist oder zwischen denen sie Wirkungen entfaltet (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 16 f. - Juris).

    Obgleich die Beschwerde an ihrer diesbezüglichen erstinstanzlichen Rüge nicht mehr festhält, soll diese Voraussetzung von Amts wegen zu prüfen sein (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 16 - Juris).

    Vielmehr könnte er in einen Leistungsantrag (Antrag auf zusätzlichen, über den titulierten Betrag hinausgehenden Unterhalt) umgedeutet werden (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 34 - Juris).

  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 33/18

    Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf

    a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11), ergibt sich vorliegend aus §§ 100, 169 Nr. 2 FamFG.
  • OLG Hamm, 06.06.2017 - 11 UF 206/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines

    Der schweizerische Unterhaltsvertrag kann in Deutschland abgeändert werden, weil er - was im Abänderungsverfahren inzident zu prüfen ist - hier anerkannt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 -, BGHZ 203, 372, FamRZ 2015, 479 m.w.N.).

    Beteiligte eines unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahrens können grundsätzlich nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ergangen ist Wenn in einem Abänderungsverfahren zum Kindesunterhalt hinsichtlich der Verfahrensführungsbefugnis nicht an die formelle Parteistellung des Kindes im Erstverfahren angeknüpft werden kann, hängt seine Verfahrensführungsbefugnis davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt, wobei diese Frage nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 -, BGHZ 203, 372, FamRZ 2015, 479 m.w.N.).

    Insoweit gelte nichts anderes, als wenn in der abzuändernden Erstentscheidung eines deutschen Gerichts bei Auslandsbezug ein unzutreffendes Unterhaltsstatut angewandt worden wäre; auch dies könnte in einem Abänderungsverfahren wegen der Bindung an die Grundlagen des abzuändernden Titels nicht ohne weiteres korrigiert werden (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 -, BGHZ 203, 372, FamRZ 2015, 479 m.w.N.).

    Dem berechtigten Vertrauen eines Beteiligten in den Bestand einer rechtskräftigen (ausländischen) Unterhaltsentscheidung kann auch auf dem Boden des neuen Unterhaltsstatuts angemessen Rechnung getragen werden (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 -, BGHZ 203, 372, FamRZ 2015, 479 m.w.N.).

  • BGH, 24.05.2017 - XII ZB 337/15

    Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter;

    Nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 15 ff., 25; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 20; Sturm JZ 2011, 74).
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 383/17

    Vormundschaftssache: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; Eintritt der

    a) Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11) und hier jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG folgt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 13 ff. mwN).
  • OLG Bremen, 13.10.2016 - 4 UF 99/16

    Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen)

    Nach § 238 FamFG ist ein Abänderungsbegehren nur bezüglich eines Titels möglich, der unter denselben Beteiligten zustande gekommen ist (vgl. BGH, FamRZ 1983, 806 Rn. 6; FamRZ 1992, 1060 Rn. 11; FamRZ 2015, 479 Rn. 17 ff - jeweils zitiert nach juris).

    Dann muss sich das spätere Abänderungsbegehren gegen das Kind selbst richten (vgl. BGH FamRZ 2015, 479 Rn. 17).

    Grundsätzlich sind ausländische Unterhaltsentscheidungen durch deutsche Gerichte abänderbar (BGH, FamRZ 2015, 479).

    Hiervon ist nach der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014 (FamRZ 2015, 479 Rn. 25) nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Unterhaltsberechtigte nach dem Erlass der abzuändernden Entscheidung seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat und damit gemäß Art. 3 Abs. 2 HUP ex nunc auch ein Wechsel des Unterhaltsstatuts eingetreten ist.

  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 423/17

    Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

    a) Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11) und hier jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG folgt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 13 ff. mwN).
  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 234/15

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt:

  • OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

    Vaterschaftsfeststellung

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 422/17

    Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

  • OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 333/15

    Abänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen

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