Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2014 - XII ZB 86/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG § 303 Abs. 2

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § ... 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 FamFG, § 7 FamFG, § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG, § 7 Abs. 3 FamFG, § 303 FamFG, § 303 Abs. 1 FamFG, § 274 Abs. 3 FamFG, § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 1 FamFG, FamFG § 68

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beschwerderecht Angehöriger gegen Betreuungsentscheidung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Beschwerde

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn das Betreuungsgericht für einen Betroffenen eine Betreuung ablehnt oder anordnet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1180
  • MDR 2015, 231
  • FGPrax 2015, 73
  • FamRZ 2015, 572



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

    Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene

    - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 7 mwN).

    Die bloße Anregung zur Einleitung eines Verfahrens begründet für sich genommen jedoch keine Beteiligtenstellung des Anregenden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 9 mwN).

    d) Mangels materieller Rechtskraft der betreuungsgerichtlichen Entscheidung ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein Angehöriger unter Darstellung seines bislang nicht berücksichtigten Vorbringens eine Änderung der Entscheidung anregt und zur Vorbereitung dieser Entscheidung nunmehr seine Hinzuziehung als Verfahrensbeteiligter beantragt (Senatsbeschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16

    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der

    Die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 8 mwN).

    Bereits aus der systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren zum Gang des Beschwerdeverfahrens gehört (Senatsbeschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 25.04.2018 - XII ZB 282/17

    Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen

    Selbst wenn im Zwischenverfahren festgestellt werden sollte, dass der Beschwerdeführer hätte beteiligt werden müssen, bliebe die amtsgerichtliche Hauptsacheentscheidung hiervon genauso wie die Tatsache unberührt, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16

    Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete

    Das Abhilfeverfahren ist demgegenüber bereits Teil des Beschwerdeverfahrens (Senatsbeschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 11 mwN).
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