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   OLG Brandenburg, 22.04.2014 - 3 W 13/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20341
OLG Brandenburg, 22.04.2014 - 3 W 13/14 (https://dejure.org/2014,20341)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2014 - 3 W 13/14 (https://dejure.org/2014,20341)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. April 2014 - 3 W 13/14 (https://dejure.org/2014,20341)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Erbschaftsausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist durch höhere Gewalt bei gerichtlich genehmigungsbedürftiger Ausschlagung; Wirksamkeit einer zur Zeit ihrer Erklärung noch nicht betreuungsrechtlich genehmigten Erbausschlagungserklärung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1944, 1945
    Wirkung einer zur Zeit ihrer Erklärung noch nicht betreuungsrechtlich genehmigten Erbausschlagungserklärung auf die Ausschlagungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Erbausschlagungsfrist bei Notwendigkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrung der Erbausschlagungsfrist bei Notwendigkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahrung der Erbausschlagungsfrist bei Notwendigkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfristete Erbausschlagung durch Betreuer

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Wirksamkeit der durch einen Betreuer erklärten Erbausschlagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 696
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 14.09.2018 - 21 W 56/18

    Ausschlagungserklärung des gesetzlichen Vertreters, Gebrauchmachen von der

    Auch der Tag, in dessen Verlauf der Hemmungsgrund entsteht - hier der 21.9.2017 - gehört bereits zur Hemmungszeit; die Frist läuft nach dem Ende der Hemmung vom Beginn des nächsten Tages (0:00 Uhr) weiter (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2014 - 3 W 13/14 -, zitiert nach Juris Rn. 12).

    Erforderlich ist auch, dass die wirksame Genehmigung dem Nachlassgericht noch vor Ablauf der Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB vom Ausschlagenden nachgewiesen wird, weil nur dadurch entsprechend dem gesetzgeberischen Zweck der Fristbestimmung für die Ausschlagung der Erbschaft der bis dahin bestehenden Ungewissheit innerhalb der bestimmten Zeit ein Ende bereitet wird (RGZ 18, 145, 148; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2014 - 3 W 13/14 -, zitiert nach Juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 07. Juli 2015 - I-15 W 329/14 -, zitiert nach Juris Rn. 73; Staudinger/Veit [2014] BGB § 1831, Rn. 11 m.w.N.).

    Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der gesetzliche Vertreter innerhalb der Ausschlagungsfrist gegenüber dem Nachlassgericht anzeigt, das namentlich bezeichnete Amtsgericht habe ihm durch einen nach Datum und Aktenzeichen angeführten, ihm am angegebenen Tag bekannt gemachten Beschluss die Genehmigung erteilt (RGZ 18, 145, 149; insoweit offen gelassen von OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2014 - 3 W 13/14 -, zitiert nach Juris Rn. 15).

  • KG, 04.09.2015 - 6 W 92/15

    Erbausschlagung: Anfechtbarkeit der Unterlassung der Einreichung des

    Im Hinblick darauf, dass der Ausschlagende die Dauer des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens nicht beeinflussen kann und die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen bei Einholung einer vorherigen Genehmigung oft nicht gewahrt wäre, kann zwar aufgrund einschränkender Auslegung der Vorschrift des § 1831 S. 1 BGB, die bei einseitigen Rechtsgeschäften eine vorgängige Genehmigung fordert, die Einholung der Genehmigung der Ausschlagung bei rechtzeitigem Antrag innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgeholt werden (RGZ 118, 145; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.4.2014 - 3 W 13/14, FamRZ 2015, 696; Palandt-Götz, BGB, 74. Auflage, § 1831 Rn. 2) mit der Folge, dass die Ausschlagungsfrist in der Zeit von der Beantragung der Genehmigung bis zu ihrer Erteilung gemäß § 1944 Abs. 2 S. 3 BGB i.V.m. § 206 BGB gehemmt ist (OLG Brandenburg a.a.O.).
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