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   BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14   

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https://dejure.org/2015,4452
BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 (https://dejure.org/2015,4452)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 (https://dejure.org/2015,4452)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 (https://dejure.org/2015,4452)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 242 BGB, § 1353 Abs 1 BGB
    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - ...

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtgung der Mutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes bei der Durchsetzung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • doev.de PDF

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtgung der Mutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes bei der Durchsetzung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BVerfG schützt untreue Frauen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kuckuckskinder - Auskunftsanspruch des Scheinvaters und das Intimleben der Mutter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter: Mütter müssen Sexualpartner nicht nennen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mutter muss Namen des Vaters eines "Kuckuckskindes" nicht offenbaren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über den Kindsvater für Scheinväter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindsmutter über ihre geschlechtlichen Beziehungen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Mutter muss Erzeuger von Kuckuckskind doch nicht benennen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.03.2015)

    Mutter muss Kindsvater nicht nennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Scheinvater bekommt keine Auskunft von der Mutter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kuckuckskind-Urteil: Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Auskunft des Vaters des Kuckuckskindes gegenüber der Mutter?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verpflichtende Offenlegung der Identität des leiblichen Vaters seitens der Mutter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eigene gesetzliche Grundlage voraus - Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu bestimmten Personen stellt schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar ...

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Auskunftsrecht des Scheinvaters

  • unterhalt24.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine gesetzliche Pflicht der Kindesmutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Familienrecht: Neuere Entwicklung zum Regressanspruch des Scheinvaters

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 377
  • NJW 2015, 1506
  • NJW 2015, 28
  • MDR 2015, 465
  • FamRZ 2015, 729
  • DÖV 2015, 486
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN; BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29).
  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    aa) Mittelbar berührt sein kann durch die Aufklärung der tatsächlichen leiblichen Vaterschaft das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Ausprägung des Schutzes der Privat- und Intimsphäre das Recht einräumt, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 117, 202 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).

    (3) Des Weiteren steht auch dem Mann, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen festgestellt werden soll, das mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützte Recht zu, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (oben aa; vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).

    Die Belastung besteht aber erst recht, wenn sich eine weitere Vaterschaft im Abstammungsklärungsverfahren tatsächlich als gegeben erweist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 45).

  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

    Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind weiter, soweit die vom Gericht im Wege der Rechtsfortbildung gewählte Lösung dazu dient, der Verfassung, insbesondere verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen, zum Durchbruch zu verhelfen, da insoweit eine auch den Gesetzgeber treffende Vorgabe der höherrangigen Verfassung konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 - abw. M.; 138, 377 ).

    Umgekehrt sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung demgemäß bei einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Einzelnen enger gesteckt (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 354 ; 122, 248 - abw. M.; 138, 377 ); die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt.

  • AG München, 28.10.2016 - 191 C 521/16

    Informationen über Liebhaber: Frau verklagt Hotel nach Affäre mit unbekanntem

    Des Weiteren steht den Betroffenen das mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützte Recht zu, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14).
  • BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

    Sofern weiterer grundrechtlicher Schutz gefordert ist, kann dieser im Rahmen der gerichtlichen Anwendung der Generalklauseln gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 97, 169 ; 138, 377 ; stRspr).
  • OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

    Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes, konkrete Normenkontrolle

    Zwar sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung weiter gesteckt, wenn die gewählte Lösung dazu dient, verfassungsmäßigen Rechten einzelner zum Durchbruch zu verhelfen (BVerfGE 138, 377 ff. = FamRZ 2015, 729, 731 [Rn. 39, 41]), gleichwohl überschreiten die Gerichte die Grenze zulässiger Rechtsfortbildung, wenn die Auslegung "den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (vgl. BVerfGE 128, 193 ff. = FamRZ 2011, 437, 441 [Rn. 53]; BVerfGE 149, 126 = NJW 2018, 2542 [Rn. 73]).
  • SG Trier, 03.08.2015 - S 5 AS 150/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung von Sozialleistungen wegen

    Zwar hat das BVerfG mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 - die Auffassung vertreten, das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt werde.
  • SG Gießen, 04.12.2020 - S 29 AS 700/19

    Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von

    Ergänzend sei an dieser Stelle angemerkt, dass zwar grundsätzlich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) folgt, dass Privatpersonen grundsätzlich das Recht haben, selbst darüber zu befinden, ob und in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird, was auch das Recht umfasst, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen (BVerfG vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14), allerdings müssen in der diesbezüglich vorzunehmende Abwägungsentscheidung auch die Interessen des leiblichen Kindes und insbesondere auch die Interessen der Allgemeinheit Berücksichtigung finden, sofern steuerfinanzierte Leistungen anstelle des an sich Unterhaltspflichtigen begehrt werden (so auch SG Trier vom 03.08.2015 - S 5 AS 150/15).
  • BGH, 23.01.2019 - XII ZR 71/18

    Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 10 mwN; vgl. auch BVerfGE 138, 377 = FamRZ 2015, 729 Rn. 39).
  • OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

    Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten die privatrechtlichen Generalklauseln den Zivilgerichten nicht zuletzt die Möglichkeit, die Schutzgebote der Grundrechte zur Geltung zu bringen (BVerfGE 97, 169, 178) und so die gesetzgeberische Erfüllung grundrechtlicher Schutzaufträge zu ergänzen; die Zivilgerichte verhelfen den Grundrechten so in einem Maße zur praktischen Wirkung, das zu leisten der Gesetzgeber im Hinblick auf die unübersehbare Vielfalt möglicher Fallgestaltungen allein kaum in der Lage wäre (BVerfGE 138, 377 ff. Rn. 39).

    Umgekehrt sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung demgemäß bei einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Einzelnen enger gesteckt, die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt (BVerfGE 138, 377 ff. Rn. 41).

    Auf eine privatrechtliche Generalklausel lässt sich eine verfassungsrechtlich schwerwiegende Belastung eines Beteiligten dann umso weniger stützen, je weniger sich im einfachgesetzlichen Umfeld Anknüpfungspunkte dafür finden lassen (BVerfGE 138, 377 ff. Rn. 42).

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit;

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15

    Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes;

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 62 PV 1.16

    Bedingungen für eine Wahlwiederholung des gesamten Personalrats nach

  • OLG Hamm, 28.12.2018 - 12 UF 149/18

    Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14

    Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in

  • BGH, 05.05.2021 - XII ZB 189/20

    Namensänderung: Transfrau kann Namen in Eheurkunde nicht ändern lassen

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