Rechtsprechung
KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 17b Abs 4 BGBEG, Art 19 Abs 1 S 1 BGBEG, § 21 Abs 1 Nr 4 PStG, § 36 Abs 1 PStG, § 4 Abs 1 S 1 RuStAG
Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern; südafrikanisches Abstammungs- und Namensrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Nachbeurkundung einer Geburt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 08.11.2013 - 71 III 250/13
- KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 943
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.03.1967 - IV ZR 148/65
italienische Trennung von Tisch und Bett - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im …
Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
Die Rechtsbegriffe der deutschen Kollisionsnormen stimmen nicht mit denen des deutschen materiellen Rechts überein und müssen oft weit ausgelegt werden, um ausländischen Regelungen gerecht werden zu können (BGHZ 47, 324, 336;… Palandt/Thorn, a.a.O.). - BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
Es ist anzunehmen, dass eine gleichgeschlechtliche Elterngemeinschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern kann wie Eltern verschiedenen Geschlechts (vgl. BVerfG, NJW 2013, 847, 852 und § 9 Abs. 7 LPartG). - KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12
Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
In den Umständen der Zeugung und den an sie anknüpfenden Regelungen ist - anders als bei der Leihmutterschaft (vgl. Senat, StAZ 2013, 348) - kein Verstoß gegen die Grundrechte zu sehen. - OLG Zweibrücken, 21.03.2011 - 3 W 170/10
Personenstandsregistereintrag: Rechtliche Qualifizierung einer im Ausland mit …
Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
Die Vorschrift erfasst alle rechtsförmigen Beziehungen zweier Personen gleichen Geschlechts, unabhängig davon, wie das Institut im ausländischen Recht bezeichnet wird (Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156; OLG München, FGPrax 2011, 249). - OLG München, 06.07.2011 - 31 Wx 103/11
Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe …
Auszug aus KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
Die Vorschrift erfasst alle rechtsförmigen Beziehungen zweier Personen gleichen Geschlechts, unabhängig davon, wie das Institut im ausländischen Recht bezeichnet wird (Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156; OLG München, FGPrax 2011, 249).
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2015, 943 veröffentlicht ist, ist die Nachbeurkundung nach §§ 9 Abs. 1, 10, 21, 36 Abs. 1 Satz 2 PStG vorzunehmen. - KG, 17.11.2020 - 1 W 1037/20
Anwendbares Recht für die Abstammungsbestimmung: Bestimmung des gewöhnlichen …
Sie ist für die Frage der Abstammung nicht verbindlich, die das Standesamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat (…vgl. BGH, NJW 2016, 2322 Rn. 18; Senat, FamRZ 2015, 943, 944).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 09.07.2014 - 3 WF 94/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1643 Abs 2 BGB, § 1822 Nr 2 BGB
Familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung für ein Kind: "Vorab-"Ausschlagung durch den zu diesem Zeitpunkt noch nicht sorgeberechtigten Kindesvater - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1643 Abs. 2, 1822 Nr. 2
Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung für minderjähriges Kind durch nicht sorgeberechtigten Elternteil
- Wolters Kluwer
Eintritt des Anfalls der Erbschaft an ein minderjähriges Kind infolge der Erbausschlagung des nicht sorgeberechtigten Elternteils bzgl. familiengerichtlicher Genehmigung der Erbausschlagung für das Kind
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Familienrechtliche Genehmigung bei Erbausschlagung im Namen eines minderjährigen Kindes erforderlich
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Erbausschlagung für Kind setzt regelmäßig eine familiengerichtliche Genehmigung voraus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Familienrechtliche Genehmigung bei Erbausschlagung im Namen eines minderjährigen Kindes erforderlich
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Genehmigungsbedürftigkeit einer durch einen Elternteil für ein minderjähriges Kind erklärten Erbausschlagung
Verfahrensgang
- AG Gardelegen, 06.03.2014 - 5 F 267/12
- OLG Naumburg, 09.07.2014 - 3 WF 94/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 943