Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 01.12.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.2015 - II-8 UF 155/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,17089
OLG Düsseldorf, 15.06.2015 - II-8 UF 155/14 (https://dejure.org/2015,17089)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2015 - II-8 UF 155/14 (https://dejure.org/2015,17089)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - II-8 UF 155/14 (https://dejure.org/2015,17089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener Anrechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 139
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 201/17

    Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen

    Schon wegen dieser Folgen war die frühere Senatsrechtsprechung in der Rechtsprechung und Literatur teilweise kritisiert worden (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2016, 139 und FamRZ 2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1112, 1114; MünchKommBGB/Siede 7. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 40 ff.; Bergner NJW 2013, 2790, 2792 f.; Kemper FamRB 2012, 177, 178; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth FamRZ 2012, 597; Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 341; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 9 VersAusglG Rn. 9; Wagner FamRB 2013, 242).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15

    Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit

    Die externe Teilung erfolgt jedenfalls bei Anlage der Versorgungsbeiträge in Anteile an Publikumsfonds in Höhe des hälftigen Werts der während der Ehezeit erworbenen Fondsanteile im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, mindestens jedoch in Höhe des hälftigen Barwerts der garantierten Mindestleistung am Ende der Ehezeit nebst Zinsen in Höhe des zur Ermittlung des Barwerts verwendeten Rechnungszinssatzes für den Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung (entgegen BGH, Beschluss vom 29.2.2012 - XII ZB 609/10; im Anschluss an Beschluss des Senats vom 23.2.2013 - 4 UF 194/11 - und an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2015 - 8 UF 155/14).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.12.2014 - 6 UF 86/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,56264
OLG Hamm, 01.12.2014 - 6 UF 86/14 (https://dejure.org/2014,56264)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.2014 - 6 UF 86/14 (https://dejure.org/2014,56264)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 2014 - 6 UF 86/14 (https://dejure.org/2014,56264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 139
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 07.03.2019 - 6 UF 80/18

    Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche

    Am 10.11.2014 schlossen der Antragsteller und die Antragsgegnerin vor dem Senat (Az. 6 UF 86/14) über den auszugleichenden Zugewinn folgenden Vergleich:.

    Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, den Forderungen des Antragstellers für die Kalenderjahre 2008 bis 2013 stehe die "materielle Präklusionswirkung" des vor dem Senat geschlossenen Vergleichs vom 10.11.2014 (Az. 6 UF 86/14) entgegen.

    In dem der Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn vom 13.11.2017 (Az. 80 F 99/15) zugrunde liegenden Vollstreckungsabwehrverfahren hat der Antragsteller gegen die im Rahmen der Zwangsvollstreckung beigetriebene Forderung der Antragsgegnerin auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 700.000 EUR aus dem am 10.11.2014 vor dem Senat geschlossenen Vergleich (Az. 6 UF 86/14) u.a. mit einem Gegenanspruch auf Zahlung des "hälftigen Gewinnanteils aus den Geschäftsjahren 2008 - 2015 aus der M Grundstücksgemeinschaft" in Höhe von 149.186,50 EUR aufgerechnet.

    Im Hinblick auf Ansprüche für die Jahre 2008 bis 2013 hat das Amtsgericht ausgeführt, diese seien "materiell präkludiert", da die Beteiligten in dem am 10.11.2014 vor dem Senat geschlossenen Vergleich (Az. 6 UF 86/14) ausdrücklich geregelt hätten, dass wechselseitige Zugewinnansprüche abgegolten seien.

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass Ansprüche aus dem Miteigentumsanteil für die Jahre 2008 bis 2013 von dem vor dem Senat geschlossenen Vergleich (Az. 6 UF 86/14) umfasst sind.

  • OLG Frankfurt, 18.02.2019 - 8 UF 21/17
    In diesem Umfang ist - nach Maßgabe der Regelungen für das auszugleichende Anrecht, § 10 III VersAusglG - ein Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lufthansa zu übertragen; dies schließt die (teilweise) Übertragung des für den Antragsteller zu seiner Absicherung bestehenden Pfandrechts an dem Anspruch der Lufthansa aus dem Rückdeckungsversicherungsvertrag mit der Gothaer Lebensversicherung AG an die Antragsgegnerin - soweit es zu ihrer Sicherung notwendig ist - ein (vergl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2017, 4 UF 217/12; OLG Hamm, Beschluss vom 01. Dezember 2014 - II-6 UF 86/14 -, juris).

    In dem vorgeschlagenen Umfang ist - nach Maßgabe der Regelungen für das auszugleichende Anrecht, § 10 III VersAusglG - ein Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lufthansa zu übertragen; dies schließt die (teilweise) Übertragung des für den Antragsteller zu seiner Absicherung bestehenden Pfandrechts an dem Anspruch der Lufthansa aus dem (Gruppen-)Rückdeckungsversicherungsvertrag mit der Allianz Lebensversicherung AG und der Gothaer Lebensversicherung AG an die Antragsgegnerin - soweit es zu ihrer Sicherung notwendig ist - ein (vergl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2017, 4 UF 217/12; OLG Hamm, Beschluss vom 01. Dezember 2014 - II-6 UF 86/14 -, juris).

  • OLG Hamm, 16.11.2017 - 27 U 108/16

    Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der

    Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente im Umfang der mit der Klage geltend gemachten Forderung aus der dem Geschäftsführer der Beklagten gegebenen Pensionszusage vom 16./17.10.1987 in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2014 (Az. 6 UF 86/14 = AG Paderborn, Az. 86 F 14/09) zu.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 UF 297/13
    Dies ist nur dann gewährleistet, wenn eine Zuordnung des Rückdeckungsbetrages zum Ausgleichswert in der Beschlussformel so erfolgt, dass die Rückdeckungsversicherung auch den Ausgleichswert erfasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01. Dezember 2014 zu Az. 6 UF 86/14, zit. n. juris).
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