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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15   

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https://dejure.org/2015,39064
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15 (https://dejure.org/2015,39064)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15 (https://dejure.org/2015,39064)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 (https://dejure.org/2015,39064)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1361 BGB, § 1573 Abs 2 BGB, § 308 Abs 1 S 1 ZPO, § 113 Abs 1 S 2 FamFG
    Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten Einkommens; Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe für bestimmte ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1361, 1573 Abs. 2 ; ZPO § 308
    Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung eines Anspruchs auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des für den Kindesunterhalt unterhaltspflichtigen Ehegatten unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten; Berücksichtigung der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361; BGB § 1573 Abs. 2; ZPO § 308
    Entstehung eines Anspruchs auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des für den Kindesunterhalt unterhaltspflichtigen Ehegatten unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten; Berücksichtigung der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Weil ich Kindesunterhalt zahle, bekomme ich Aufstockungsunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    (Aufstockungs-)Unterhalt wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen sinkt?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung des Barunterhalts für minderjährige Kinder beim Trennungsunterhalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auswirkungen des Kindesunterhalts auf Aufstockungsunterhaltsanspruch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei gleichzeitiger Unterhaltsplicht gegenüber minderjährigen Kindern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlung von Trennungsunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann der Zahlvater eigene Unterhaltsansprüche geltend machen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ehegattenunterhalt wegen Zahlung von Kindesunterhalt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auswirkungen des Vorwegabzugs von Kindesunterhalt für Trennungsunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufstockungsunterhalt bei gleichzeitiger Unterhaltsplicht gegenüber minderjährigen Kindern

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Wer Kindesunterhalt zahlt, kann trotzdem Trennungsunterhalt verlangen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 322
  • MDR 2016, 90
  • FamRZ 2016, 199
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des

    Unter Umständen können die wirtschaftlichen Verhältnisse auch für weitere Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bedeutsam sein, so etwa für das Bestehen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2015 - XII ZR 6/15 - FamRZ 2016, 203 Rn. 14 und Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 14 f.).
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Betreuung des Kindes nicht unmittelbar einkommensmindernd, sondern kann sich unter den Voraussetzungen der §§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 1615 l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB die daneben geleistete Erwerbstätigkeit als überobligatorisch darstellen (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 17).

    Trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nach neuerer Senatsrechtsprechung nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 29), sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 17).

  • BGH, 19.02.2020 - XII ZB 358/19

    Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

    Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs erfolgt wegen des Maßstabs der ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend den auch für den nachehelichen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB geltenden Grundsätzen (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 12 mwN).

    Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 12 und Senatsurteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 73/86 - FamRZ 1989, 838, 839).

  • BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16

    Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den

    (c) Dem steht auch nicht aus dogmatischer Sicht entgegen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einem Unterhaltsanspruch Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 24 mwN; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 1051).
  • OLG Köln, 09.02.2017 - 10 UF 141/15

    Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen

    Die Überzahlungen sind zeitbezogen geltend zu machen, eine Angabe der (Mindest-)Gesamtsumme ist insoweit nicht ausreichend (vgl. für den Fall von Geltendmachung des Unterhalts BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15 -, juris: Rn. 24).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 9 UF 49/19

    Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

    Bei einem sog. Karrieresprung ist das erhöhte Einkommen nicht mehr eheprägend (BGH FamRZ 2016, 199), weil bei Einkommenssteigerungen aufgrund Karrieresprungs der Ehegatte nicht bessergestellt werden soll, als er während der Zeit des intakten Zusammenlebens stand und aufgrund einer schon absehbaren Entwicklung ohne die Trennung stehen würde.
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - 6 UF 112/15

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen

    Der Senat folgt bezüglich der danach vorzunehmenden Rückstandsberechnung - wie in der Senatsverhandlung angekündigt - unbeschadet der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 -, juris m.w.N.) im Ausgangspunkt der Rechenweise des Familiengerichts, indem er die vom Antragsgegner insgesamt geschuldeten mit den von ihm bereits gezahlten Unterhaltsrenten verrechnet und sodann den Gesamtrückstand quotenmäßig - entsprechend der Höhe der jeweils geschuldeten Unterhaltsrenten - auf die beiden Antragstellerinnen aufteilt.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36874
BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15 (https://dejure.org/2015,36874)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15 (https://dejure.org/2015,36874)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 2015 - 1 BvR 2269/15 (https://dejure.org/2015,36874)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem Tod ihres Sohnes verwehrte Beteiligung der Beschwerdeführerin an dem von diesem eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 172 Abs 1 FamFG, § 181 FamFG
    Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Gerichtliche Verwehrung der Beteiligung der Mutter (Beschwerdeführerin) an dem vom Sohn eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Gerichtliche Verwehrung der Beteiligung der Mutter (Beschwerdeführerin) an dem vom Sohn eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Oma bleibt Oma

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vaterschaftsanfechtung - und der Tod des anfechtenden Vaters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanfechtung für Verstorbenen: Oma kann ihre "Enkelschaft" nicht anfechten

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Großmutter kann Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung ihres Sohnes nach dessen Tod nicht fortsetzen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 21.01.2016)

    "Aufgedrängtes" Enkelkind: Frau scheitert mit Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 199
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 13.01.2020 - 11 WF 397/19

    Fortsetzung eines Abstammungsverfahrens nach dem Tod des Kindesvaters

    Zu einem solchen Antrag ist ein Erbe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht berechtigt (BGH, Beschl. v. 28.07.2015, Az. XII ZB 671/14 - juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. November 2015 - 1 BvR 2269/15 -, juris).
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