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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33219
BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,33219)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 296 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO
    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung oder Erweiterung einer Klage als selbstständiger prozessualer Angriff

  • Betriebs-Berater

    Änderung oder Erweiterung einer Klage

  • Anwaltsblatt

    § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO, § 533 ZPO
    Der Sachverhalt eines neuen Angriffs kann nicht verspätet sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung oder Erweiterung einer Klage als selbstständiger prozessualer Angriff

  • rechtsportal.de

    ZPO § 263 ; ZPO § 264 ; ZPO § 296
    Änderung oder Erweiterung einer Klage als selbstständiger prozessualer Angriff

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angriffs- oder Verteidigungsmittel bei Klageänderung können nicht als verspätet zurückgewiesen werden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulassung der Klageänderung bzw. -erweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 530 ZPO, § 531 ZPO, § 533 ZPO
    Der Sachverhalt eines neuen Angriffs kann nicht verspätet sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Präklusion einer Klageerweiterung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Präklusion: Angriff vs. Angriffsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 491
  • ZIP 2017, 152
  • MDR 2016, 1348
  • MDR 2017, 14
  • FamRZ 2016, 2010
  • BB 2016, 2626
  • AnwBl 2017, 96
  • AnwBl Online 2017, 45
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 5 O 151/18

    Auskunftei muss Eintrag "Erteilung der Restschuldbefreiung" bei Wohnungssuche

    Die Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung und Klageerweiterung stellt hingegen den Angriff selbst dar und ist allein nach §§ 263, 264 ZPO zu beurteilen (BGH, Urteil vom 18.1.1955 - I ZR 119/53 - BGH, Urteil vom 23.4.1986 - VIII ZR 93/85 -, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 20.9.2016 - VIII ZR 247/15 -).
  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9; vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8; vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3).
  • BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im

    bb) Weiterhin hat das Berufungsgericht verkannt, dass auch sonst die für eine Nichtberücksichtigung des Erläuterungsantrags nach § 531 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen des § 296 Abs. 1, 2 ZPO, auf die das Amtsgericht seine Zurückweisung stützen wollte, weder festgestellt noch sonst ersichtlich sind, so dass das Berufungsgericht auch insoweit durch die fehlerhafte Anwendung dieser Präklusionsvorschriften den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs eigenständig verletzt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten

    b) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der Änderung oder Erweiterung einer Klage nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, trifft dies zwar zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter II.1), verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg.

    c) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass die von ihr zur Begründung des erweiterten Klageantrages vorgebrachten Tatsachen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 (VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18) nicht als verspätet zurückgewiesen werden durften.

    Das Berufungsgericht hatte die Klageerweiterung als zulässig angesehen, aber gemeint, das gleichzeitige neue Vorbringen habe wegen Rechtsmissbrauchs außer Betracht zu bleiben, weil die Klageerweiterung erkennbar nur den Sinn habe, den Verspätungsfolgen zu entgehen (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 17).

    Dem ist der Bundesgerichtshof entgegen getreten und hat ausgesprochen, dass die zur Begründung eines geänderten oder erweiterten Klageantrags in der Berufungsinstanz gleichzeitig vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können, weil dies andernfalls in unzulässiger Weise auch die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18).

  • OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17

    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß §

    Die Zulässigkeit der Klageerweiterung bedingt zugleich, dass die zu deren Begründung vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel, auch wenn es sich dabei um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handelt, nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (BGH, Beschluss v. 20.09.2016, VIII ZR 247/15, Rn. 18 m.w.N., zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1

    Dementsprechend können die gleichzeitig zur Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittel auch nicht als verspätet zurückgewiesen werden, weil dies andernfalls in unzulässiger Weise die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -, juris).
  • OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17

    Anspruch auf Rückzahlung einer von dem Beklagten veranlassten Überweisung von dem

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung richten sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Beschluss vom 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 -, Rn. 18, juris m.w.Nw.).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz richten sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach §§ 263, 264, 533 ZPO (BGH, Urt. v. 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 -, Rz. 18, juris; BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris).
  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

    Die Bestimmung gilt auch im Berufungsverfahren (BGH, NJW 2017, 491, 492), weshalb die Zulässigkeit der Antragsänderung nicht an den Anforderungen des § 533 ZPO zu messen ist.
  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17

    Kein Architektenvertrag, kein Architektenhonorar!

    (2) Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags stellt einen selbständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -).

    Die gleichzeitig zur Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, darunter vorliegend insbesondere die Schlussrechnung vom 23.05.2017, können nach der Rechtsprechung des BGH nicht als verspätet zurückgewiesen werden, weil dies anderenfalls in unzulässiger Weise die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -).

    Das gilt selbst in Fällen, in denen eine an sich zulässige Klageänderung oder -erweiterung in erster Linie darauf abzielt, mit den dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln den bisherigen unzureichenden Klageantrag, wenn auch insoweit verspätet, zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15 -).

  • OLG Köln, 17.10.2018 - 16 U 3/18

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Klage bei fehlender Entscheidungsreife

  • OLG Dresden, 04.07.2019 - 10 U 1402/17

    HOAI-Mindestsatz gilt in Sachsen (zunächst) auch weiterhin!

  • OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
  • LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 252/17

    Verzögerungsgebühr; Einzelfall

  • LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 253/17

    Verzögerungsgebühr; Einzelfall

  • OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17

    Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für

  • OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 29 U 267/16

    ... denn sie wissen nicht, was sie tun

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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32794
BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15 (https://dejure.org/2016,32794)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - V ZR 258/15 (https://dejure.org/2016,32794)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15 (https://dejure.org/2016,32794)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 522 Abs. 2, § 544 Abs. 6 und 7

  • IWW

    § 522 Abs. 2 ZPO, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 BGB, § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB, § 308 Nr. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 531 Abs. 2 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO, § 529 ZPO, §§ 529, 531 ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, §§ 545, 546, 559 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 533 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 767 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 1 bis 3 BGB, § 67 Halbs. 2 ZPO, § 544 Abs. 6 ZPO, § 304 Abs. 1 ZPO, § 318 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 ZPO, § 529 ZPO, § 531 ZPO, § 544 Abs 6 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO
    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung neuen Vorbringens durch das Berufungsgericht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 522 Abs. 2, § 544 Abs. 6 und 7
    Anspruchsmindernde Berücksichtigung von im Berufungsverfahren geltend gemachten Mietpooleinnahmen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 529; ZPO § 531
    Voraussetzungen für die Berücksichtigung neuen Vorbringens durch das Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zulässiges neues Vorbringen: Berufungszurückweisung durch Beschluss möglich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Kein kurzer Prozess bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 736
  • MDR 2017, 358
  • FamRZ 2016, 2010
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 599/16

    Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten

    Es hat Parteivortrag der Kläger nicht berücksichtigt, ohne dass sich hierfür eine Grundlage im Prozessrecht findet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 11; BVerfG, NJW 2001, 1565, 1566).
  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16

    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist,

    Ob das Gericht nach Fristablauf, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehenden neuen Tatsachenvortrag der Parteien nach Maßgabe der §§ 529, 531 ZPO berücksichtigen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 aE; vgl. auch Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15 Rn.14, juris; gegen eine Ausschlusswirkung PG/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 522 Rn. 39; MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 27).
  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

    Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in

    Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist im Gegenteil nur dann zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung eines nach §§ 529, 531 ZPO zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO ist nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung des nach den §§ 529, 531 ZPO zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 13).
  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16

    Anspruch auf Rückabwicklung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier

    Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht über einen nach Grund und Höhe streitigen Anspruch einheitlich entschieden hat (Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 23; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17, juris Rn. 4; Urteile vom 2. Februar 2017 - III ZR 41/16, NVwZ-RR 2017, 579 Rn. 24; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.05.2017 - IX ZA 9/17

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der

    Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 mwN; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, MDR 2017, 419 Rn. 12; Reichling, NJW 2017, 736).

    Eine Frist zur Nachholung der erforderlichen Angaben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871 Rn. 12; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, MDR 2017, 419 Rn. 16; Reichling, NJW 2017, 736) hat der Senat dem Kläger nicht gesetzt.

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17

    Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer

    Es hat entscheidungserheblichen Parteivortrag der Beklagten zu 2 nicht berücksichtigt, ohne dass sich hierfür eine Grundlage im Prozessrecht findet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 11; BVerfG, NJW 2001, 1565, 1566).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30357
BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15 (https://dejure.org/2016,30357)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2016 - VI ZB 40/15 (https://dejure.org/2016,30357)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 (https://dejure.org/2016,30357)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuordnung der Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung

  • Betriebs-Berater

    Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten ist nicht Teil des Postwegs

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung, wenn Inhalt der Postausgangskiste überquillt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233 (Fd)
    Zuordnung der Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 ; ZPO § 574 Abs. 2
    Zuordnung der Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Postausgangskiste ist nicht Teil des Postwegs!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Postausgangskiste des Prozessbevollmächtigten gehört noch zu seinem organisatorischen Verantwortungsbereich

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ausgangskontrolle eines Prozessbevollmächtigten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung, wenn Inhalt der Postausgangskiste überquillt

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung, wenn Inhalt der Postausgangskiste überquillt

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1402
  • MDR 2016, 1282
  • FamRZ 2016, 2010
  • VersR 2017, 57
  • BB 2016, 2370
  • AnwBl 2016, 932
  • AnwBl Online 2016, 672
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem

    Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Darlegung auf der

    Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

    Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post (zunächst) darlegt und (dann auch) glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN).

  • BGH, 11.07.2017 - VIII ZB 20/17

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an

    Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO Rn. 14; jeweils mwN).

    Eine in diesem Fall als Grundlage einer tauglichen Glaubhaftmachung zumindest aber erforderliche, auf sicherer Erinnerung beruhende lückenlose Darstellung des kanzleiinternen Wegs der Berufungsbegründungsschrift nach Aushändigung der unterschriebenen Exemplare an die Kanzleiangestellte B.      (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, aaO Rn. 10), um darüber ungeachtet der organisatorischen Kontrolldefizite einen gleichwohl erfolgten rechtzeitigen Postausgang zu belegen, hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei vermisst.

  • BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17

    Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher

    Wenn - wie hier von der Klägerin anwaltlich versichert - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, BeckRS 2017, 120196 Rn. 11; zuvor bereits Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8 sowie BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 und vom 10. September 2015.
  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des

    Wird - wie im vorliegenden Fall - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg abhanden gekommen, ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11 mwN; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 mwN und vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 - FamRZ 2016, 2010 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der

    Dazu genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14; Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, FamRZ 2016, 2010 Rn. 8; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 14).
  • BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    aa) Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 Rn. 14, NJW-RR 2017, 627; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 Rn. 8, NJW-RR 2016, 1402; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14 Rn. 14 m.w.N., NJW 2015, 3517).
  • BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
    Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.).
  • BSG, 19.02.2018 - B 14 AS 49/17 R

    Leistungen für einen Schüleraustausch nach Australien

    Soweit sie dazu anführt, dass nach der Erinnerung von Frau N. -Y. kein "Poststück nichtkuvertiert zurückgeblieben" ist, weil sie ansonsten an ihrem "Arbeitsplatz einen verschlossenen Umschlag vorgefunden [hätte], der eigentlich hätte in die blaue Posttasche gesteckt werden sollen", dann schließt dies indes nach den aufgezeigten Sorgfaltsanforderungen nicht hinreichend sicher die Möglichkeit aus, dass der Umschlag mit der Revisionsschrift vor dem Einlegen in die Postversandtasche im Verantwortungsbereich des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin verloren gegangen oder auf Abwege geraten ist (vgl etwa BGH vom 16.8.2016 - VI ZB 40/15 - NJW-RR 2016, 1402: Verlust einer Sendung im Büro eines Rechtsanwalts bei überfüllter Postkiste; vgl auch BGH vom 11.7.2017 - VIII ZB 20/17: fehlende Angabe dazu, wann und von wem Schriftstück in Postausgangskiste gelegt worden ist; BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17: längerer Zeitraum zwischen Eintrag in Postausgangsbuch und Aufgabe des Schriftstücks).
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