Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.11.2015

Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14   

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https://dejure.org/2015,38365
BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14 (https://dejure.org/2015,38365)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2015 - III ZB 62/14 (https://dejure.org/2015,38365)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 (https://dejure.org/2015,38365)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 677; GVG § 13; BbgBestG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § ... 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 13 GVG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 159, 160 StPO, § 159 StPO, §§ 677 ff BGB, § 677 BGB, § 1 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz, §§ 677, 683, 670 BGB, § 17 Abs. 2 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 677 BGB, §§ 677 ff BGB, § 13 GVG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 2 BestattG BB, § 20 Abs 2 S 1 BestattG BB
    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen sowie Charakter des vom Geschäftsherrn selbst ausgeführten Geschäfts zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag; Vorliegen einer bürgerlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen sowie Charakter des vom Geschäftsherrn selbst ausgeführten Geschäfts zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag; Vorliegen einer bürgerlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstversorgung eines Leichnams - und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche GoA - Rechtsweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 201
  • NVwZ 2016, 870
  • FamRZ 2016, 301
  • VersR 2016, 209
  • DÖV 2016, 400
  • JR 2017, 106
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung -

    Dies hat zur Folge, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gegen ihre gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister und einen Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB hat (VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rdnr. 24 ff.; vgl. ferner z.B. Bundesgerichtshof , Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 - BGHZ 191, 325 - Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - juris; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 A 253/12 - juris; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 6 K 1263/12 - juris).
  • BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

    Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung

    Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (st. Rspr.: vgl. nur Senat, Urteile vom 13. November 2003, aaO S. 397 und vom 19. Juli 2007, aaO Rn. 8; Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, BeckRS 2015, 20626 Rn. 10; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f).

    Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor (Senat, Beschluss vom 26. November 2015, aaO Rn. 11 mwN.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Ob und inwieweit dem Kläger zivilrechtliche Ausgleichsansprüche (etwa aus GoA) gegenüber der Mutter der Ch. R. oder deren Halbbruder (vgl. zum Verwandtschaftsverhältnis bei halbbürtigen Geschwistern Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 1589 Rdnr. 9) zustehen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. hierzu etwa Bundesgerichtshof , Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 - NJW 2012, 1651; ferner BGHZ 191, 325; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - ).
  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9).

    aa) Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; Zimmermann, ZEV 1997, 440; Fritz, BWNotZ 1992, 137; vgl. zur Herleitung des Totenfürsorgerechts Schönberger, Postmortaler Persönlichkeitsschutz [2011], S. 93 ff.; zu Hohenlohe, GewArch 2018, 169, 172 f.; Stelkens/Wabnitz, GewArch Beilage WiVerw 2016, 11 ff.; siehe weiter zu den Pflichten des Totenfürsorgeberechtigten BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10; vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 12; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130 ff.; Gutzeit/Vrban, NJW 2012, 1630, 1631/1633; Küpper, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., § 1968 Rn. 7 Fn. 51; Stelkens/von Beauvais, GewArch Beilage WiVerw 2017, 1, 13 f.).

  • LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

    Zu beachten ist aber, dass auf einem öffentlichrechtliche Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche auch dann nicht vor die Zivilgerichte gehören, wenn sie auf privatrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden, die auch im öffentlichen Recht Anwendung finden (ungerechtfertigte Bereicherung nach §§ 812 ff BGB: BVerwGE 36, 108; BVerwG NJW 80, 2538; öffentlichrechtliche GoA: BVerwG NJW 89, 922; Abgrenzung zu privatrechtliche GoA s BGH MDR 2016, 201; Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 13 GVG, Rn. 4).
  • VG Hannover, 07.11.2016 - 10 A 598/16

    Feuerwehrkosten - Kein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher

    Bei Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag bemisst sich die Natur des Rechtsstreits nach dem Charakter des besorgten Geschäfts (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 - III ZB 62/14 -, juris).

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre; nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen (privaten) Geschäftsherrn wahr, gelten die §§ 677 ff. BGB unmittelbar (vgl. zum Vorstehenden BGH, Beschluss vom 26.11.2015 - a. a. O. -).

    Es bildet das Kriterium, nach dem die öffentlich-rechtliche von der privatrechtlichen Geschäftsführung zu unterscheiden ist (BGH, Beschluss vom 26.11.2015 - a. a. O. -).

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - VersR 2016, 209 Rn. 10 f.; Wysk, VwGO, 1. Aufl. 2011, § 40 Rn. 141; kritisch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17

    Kosten für Feuerwehreinsatz

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf ankommt, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschl. v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 -. juris, Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.6.2017 - 8 LB 127/16 -, NdsVBl. 2017, 374, juris, Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LB 127/16

    Bestattungs- und Friedhofsrecht - Berufung - Bestattungskosten, Erstattung,

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen an, sondern darauf, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschl. v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 -, NVwZ 2016, 870, 872, juris Rn. 11).

    Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung, die auf einer (behaupteten) öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht beruht und die damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. zu den Abgrenzungskriterien auch BGH, Beschl. v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 - NVwZ 2016, 870, 872, juris Rn. 15).

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - VersR 2016, 209 Rn. 10 f.; Wysk, VwGO, 1. Aufl. 2011, § 40 Rn. 141; kritisch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

  • VG Berlin, 07.07.2016 - 10 L 212.16

    Schengen-Visum zum Zwecke der Teilnahme an der Beisetzung

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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15   

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https://dejure.org/2015,38728
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15 (https://dejure.org/2015,38728)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - XII ZB 257/15 (https://dejure.org/2015,38728)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - XII ZB 257/15 (https://dejure.org/2015,38728)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO, § 517 ZPO
    Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen in einem Antrag auf Wiedereinsetzung; Verständliche und geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe zur Nachvollziehung der konkreten Umstände des Fristversäumnisses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233; ZPO § 236
    Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen in einem Antrag auf Wiedereinsetzung; Verständliche und geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe zur Nachvollziehung der konkreten Umstände des Fristversäumnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Keine Wiedereinsetzung ohne Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzungsantrag - und der erforderliche Vortrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufstockungsunterhalt - wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Wiedereinsetzung: Was muss angegeben werden? (IBR 2016, 1045)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 110
  • FamRZ 2016, 301
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (BGH 11. November 2015 - XII ZB 257/15 - Rn. 10) .
  • LSG Bayern, 23.04.2018 - L 12 RF 4/18

    Vergütung als Sachverständiger

    Die Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist, müssen, soweit möglich, durch eine geschlossene, aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe dargelegt werden (Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 26 Rn. 6 unter Verweis auf BGH MDR 2016, 110; NJW 2008, 3501; 2006, 567 mwN).
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