Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.2016

Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43919
BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 (https://dejure.org/2016,43919)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 3a Abs 2 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Anwaltshonorar - zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinabrung, sittenwidrige Vereinbarung, Zivilverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht; tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-Fache übersteigt, auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der IX. Zivilsenat des BGH urteilt zur Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bei Anwälten mit Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; RVG § 3a Abs. 2
    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind 20.000 Euro Pauschalhonorar sittenwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Anwaltshonorar von mehr als 20.000 EUR in einer Kindschaftssache. Sittenwidrig?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tatsächliche Vermutung des unangemessen hohen Honorars bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Anwaltsvergütung - und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgegenstand - und der Lebenssachverhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars eines Rechtsanwalts als Spezialist für Pflegekindfälle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung im zivilrechtlichen Mandat

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 377
  • ZIP 2016, 2479
  • MDR 2017, 118
  • FamRZ 2017, 316
  • WM 2017, 827
  • BB 2016, 3009
  • AnwBl 2017, 208
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 18; vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, BauR 2016, 1040 Rn. 6; vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299 Rn. 21, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit

    Entscheidend ist dabei der Marktwert, also der marktübliche Preis (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 Rn. 15; Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 18).

    (a) Bei dem mit einem Rechtsanwalt vereinbarten (Pauschal-)Honorar genügt für sich genommen auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren nicht, um den Schluss auf ein auffälliges oder gar besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 BGB ziehen zu können (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 19 mwN).

    Vielmehr liegt ein auffälliges Missverhältnis nur vor, wenn die versprochene Vergütung das Honorar deutlich überschreitet, welches für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem konkreten Mandat im Gegenzug zu leistende anwaltliche Tätigkeit objektiv angemessen ist (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, aaO, Rn. 21).

    Eine Vermutung für ein auffälliges Missverhältnis hat der Bundesgerichtshof hingegen - auch für die Vertretung in zivilrechtlichen Streitigkeiten - bei einer Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache angenommen (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, aaO, Rn. 27).

  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

    Eine Vergütungsabrede ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nur dann sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 17, juris).

    Liegt die Diskrepanz aber unterhalb der für das besonders grobe Missverhältnis anerkannten Grenze, liegt nur ein auffälliges Missverhältnis vor, das keine Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung begründet (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 18, juris).

    Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen werden kann." (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, Rn. 21, juris).

  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

    Vergütungsvereinbarung- Mindestvergütungsklausel

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (NJW-RR 2017, 377) zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung zu berücksichtigen.
  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

    Auskehrung Arbeitgeberzahlung durch Anwalt

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (NJW-RR 2017, 377) zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung zu berücksichtigen.
  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

    Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer

    Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die zunächst nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2012 - VII ZR 25/11, MDR 2012, 992 Rn. 15; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 14; vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 11, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 24 U 84/18

    Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, Sittenwidrigkeit, Beweislast

    Abgesehen davon, dass sich bereits das Landgericht mit diesem Argument zutreffend auseinandergesetzt hat (S. 6ff., GA 529ff.), verkennen die Beklagten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14) eine Überhöhung um mehr als das Fünffache im Vergleich zu der gesetzlichen Vergütung lediglich ein (widerlegliches) Indiz für die Sittenwidrigkeit begründen kann (BGH, a.a.O., Rz. 27).
  • LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17
    Ebenso wenig zeigen die Beklagten auf, dass die Klägerin eine solche Zwangslage ausgebeutet hätte (vgl. zum Vorstehenden das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016, IX ZR 119/14).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung bildet (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2010, IX ZR 18/09; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016, IX ZR 119/14).

    Vielmehr betrifft diese Rechtsprechung Pauschalhonorarvereinbarungen, bei denen die Höhe des vereinbarten Honorars gerade nicht von dem von dem Anwalt zu erbringende Aufwand abhängig ist (vgl. Urteil des BGH vom 10.11.2016, IX ZR 119/14 mit weiteren Nachweisen).

  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

    Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG ist eine Herabsetzung der vereinbarten Vergütung durch das Gericht vorzunehmen, wenn die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände, die regelmäßig vollständig erst bei Mandatsende vorliegen, unerträglich ist und es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, den Auftraggeber an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH, NJW 2011, 63, Rn. 15; Urt. v. 10.11.2016, Az.: IX ZR 199/14, Rn. 28, zitiert nach BeckRS 2016, 20620).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Übersteigen eines Honorars um mehr als das 5-fache der gesetzlichen Gebühren eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit desselben begründet (BGH, Urt. v. 10.11.2016, Az.: IX ZR 199/14, Rn. 27, zitiert nach BeckRS 2016, 20620).

  • OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 402/15

    Kosten der Straßenentwässerung, ; Ortsdurchfahrtenrichtlinie;

    Dieser Ausbeutungsvorsatz kann bei § 138 Abs. 2 BGB nicht allein aus dem auffälligen Missverhältnis gefolgert werden (BGH, Urt. v. 10. November 2016 - IX ZR 119/14 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 30.11.2017 - 3 A 402/15

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15   

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https://dejure.org/2016,42682
BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15 (https://dejure.org/2016,42682)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2016 - III ZR 84/15 (https://dejure.org/2016,42682)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2016 - III ZR 84/15 (https://dejure.org/2016,42682)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO, § 533 ZPO
    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust der Wirkung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung im Falle der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Sachentscheidung über eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird; zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Beratungsfehlers hinsichtlich einer Geldanlage "ohne Kapitalverzehr"

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4
    Verlust der Wirkung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung im Falle der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozessrecht: Zurückweisungsbeschluss und in Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Wirkungsverlust einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Klageerweiterung in der Berufung verliert mit Zurückweisung ihre Wirkung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versetzung in den Ruhestand

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 56
  • MDR 2017, 196
  • MDR 2017, 50
  • FamRZ 2017, 316
  • WM 2016, 2342
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren aber sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, WM 2015, 410 Rn. 2).

    Im konkreten Fall kann der Senat aufgrund der unter II. ausgeführten Umstände ausschließen, dass bei Anlegung richtiger rechtlicher Maßstäbe die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs von einem anderen Gericht anders beurteilt würde als vom Berufungsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 17 a.E.).

  • BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung

    Soweit das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die in der Berufungsinstanz erstmals in dieser Form gestellten Feststellungsanträge § 524 Abs. 4 ZPO nicht beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 ff.), führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage

    Dasselbe gilt für eine erstmals in der Berufungsinstanz vorgenommene [quantitative] Klageerweiterung (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 mwN; Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14 ff.; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f.).

    Zwar trifft es im Ansatz zu, dass eine in der Berufungsinstanz erfolgte Klageänderung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht (grundsätzlich) entgegenstünde (Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64 mwN; zur Klageerweiterung BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14; einschr. Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 522 Rn. 102).

  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 529/17

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

    - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 3 U 176/15

    Gewinnanteile an einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Folge eines einstimmigen Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO betreffend den erstinstanzlichen Streitgegenstand ist, dass die Klageerweiterung ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15 -, juris).

    Mit beidem ist es nicht vereinbar, in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage der Begründetheit einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 03.11 2016 - III ZR 84/15 -, juris).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert die Klageerweiterung jedoch entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 9).
  • OLG Braunschweig, 11.03.2019 - 11 U 160/18

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine

    Mit beidem ist es nicht vereinbar, in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage der Begründetheit einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 03. November 2016 - III ZR 84/15 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    So verlieren sowohl eine erst in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19 ff) als auch eine Klageerweiterung (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN) entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, soweit die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird.
  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 190/18

    Zulassung der Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss

    aa) Der Bundesgerichtshof hat die Bestimmung des § 524 Abs. 4 ZPO auf den Fall einer im Berufungsverfahren erstmals erhobenen Widerklage (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315) und den Fall einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, WM 2015, 410 Rn. 2; Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN) entsprechend angewandt.
  • LG Berlin, 26.09.2017 - 67 S 166/17

    Nach Abmahnung ist keine Kündigung mehr möglich!

    Denn in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem beabsichtigt ist, die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, verliert die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihr Wirkung, wenn die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird (BGH, Urt. v. 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56, Tz. 14).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 122/17

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung;

  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

    Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18

    Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2019 - L 32 AS 1023/15

    Grundsicherungsleistungen als Barleistung statt als Sachleistung

  • OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 176/15

    Nach Beendigung einer GbR besteht kein Gewinnanspruch mehr!

  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 287/18

    Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses im Falle eines wirksamen Widerrufs

  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 21 U 127/17

    Wie lange darf der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft behalten?

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 19 U 30/17

    Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei

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