Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1628, 1687

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1628 BGB, § 1687 Abs 1 S 3 BGB
  Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

• IWW

  § 1628 Satz 1 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1697 a BGB, § 1628 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 26 FamFG

• Wolters Kluwer

  Standard- oder Routineimpfung (Schutzimpfung) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind; Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung; Befürwortung der Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim ...

• rabüro.de

  Zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

• rewis.io

  Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1628; BGB § 1687
  Standard- oder Routineimpfung (Schutzimpfung) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind; Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung; Befürwortung der Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim ...

• datenbank.nwb.de

  Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer entscheidet über Impfungen?

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Schutzimpfungen für Kinder erfordern grundsätzlich gemeinsame Entscheidung der Eltern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit der Eltern - über die Schutzimpfung ihres Kindes

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

• lto.de (Kurzinformation)

  Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Im Zweifel für die Impfung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Infektionsrisiko contra Impfrisiko - Die getrennt lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes streiten über Schutzimpfungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• schluender.info (Kurzinformation)

  Schutzimpfung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• spiegel.de (Pressebericht, 23.05.2017)

  Vater darf Tochter gegen Willen der Mutter impfen lassen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schutzimpfungen: Auf das Kindeswohl kommt es an

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kinderimpfung: Wer entscheidet bei Streit?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des Kindes?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impfungen im Kindeswohlinteresse - auch gegen den Willen eines Elternteils kann geimpft werden

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Impfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schutzimpfungen des Kindes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss man Kinder impfen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impfungen von Kindern: Der impfwillige Elternteil darf über empfohlene Schutzimpfungen entscheiden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kind impfen - ja oder nein?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schutzimpfungen bei Kindern - Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vs. des täglichen Lebens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impfen des Kindes gegen den Willen des getrennt lebenden Elternteils

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Angst vor Impfschäden ist unbeachtlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impfung der Kinder: Wer entscheidet, wenn sich die Eltern nicht einig werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schutzimpfung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht bei Schutzimpfung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.05.2017)

  Kinder Impfen: Bei Elternstreit sagt die STIKO, wer Recht hat

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Eltern uneinig - Impfgegnerin scheitert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Impfung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wichtig zu wissen für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die sich nicht einigen können, ob ihr Kind geimpft werden soll

• datev.de (Kurzinformation)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 130 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Uneinigkeit der Eltern bei Schutzimpfung eines Kindes

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Impfung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gemeinsames Sorgerecht - Impfungen

Besprechungen u.ä. (4)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gegen die Impfmärchen (Nick Marquardt; ZJS 2017, 588)

• christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mit Impfung des Kindes müssen beide Eltern einverstanden sein - STIKO-Empfehlungen gelten als medizinischer Standard

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

• otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schutzimpfung - eine Maßnahme zum Wohl des Kindes?

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2826
• MDR 2017, 765
• FamRZ 2017, 1057
• JR 2018, 335

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 09.11.2016 - XII ZB 298/15

  Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: …

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 298/15 - FamRZ 2017, 119 Rn. 7 mwN).

  Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 298/15 - FamRZ 2017, 119 Rn. 9 f. mwN).

• OLG Jena, 07.03.2016 - 4 UF 686/15

  Zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen sorgerechtlichen …

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Das Oberlandesgericht hat in seiner in FamRZ 2016, 1175 veröffentlichten Entscheidung die Auffassung vertreten, es entspreche dem Kindeswohl, die Entscheidungsbefugnis bezüglich Impfungen nach § 1628 Satz 1 BGB dem Vater zu übertragen.
• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

  Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Daran nimmt die den Empfehlungen zugrunde liegende Einschätzung teil, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (vgl. BGHZ 144, 1 = FamRZ 2000, 809, 811).

 
• KG, 18.05.2005 - 13 UF 12/05

  Gemeinsame elterliche Sorge bei Getrenntleben: Übertragung der Entscheidung über …

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Demgegenüber sind andere der Meinung, die Durchführung von Schutzimpfungen stelle durchweg eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind dar (KG Berlin FamRZ 2006, 142; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 834; OLG Karlsruhe Beschluss vom 2. Juni 2015 - 18 UF 117/15 - juris;… Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB [2015] § 1628 Rn. 29;… MünchKommBGB/Huber 7. Aufl. § 1628 Rn. 14;… Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1687 Rn. 7;… BeckOGK/Mehrle BGB [Stand: 15. November 2016] § 1687 Rn. 63;… jurisPK-BGB/Poncelet [Stand: 15. Oktober 2016] § 1687 Rn. 21; Zuck MedR 2008, 410, 414; Brissa JR 2012, 401, 404; Osthold FamRZ 2016, 1179).
• OLG Dresden, 07.06.2010 - 20 UF 350/10

  Adoption; Ergänzungspfleger

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, sogenannte Standard- oder Routineimpfungen unterfielen der Alltagssorge nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 47; OLG Dresden FamRZ 2011, 48; Schwab FamRZ 1998, 457, 469; Schilling NJW 2007, 3233, 3234;… Staudinger/Salgo BGB [2014] § 1687 Rn. 45).
• OLG Frankfurt, 07.06.2010 - 2 WF 117/10

  Elterliche Sorge: Alleinentscheidungsbefugnis über eine Schweinegrippeimpfung; …

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, sogenannte Standard- oder Routineimpfungen unterfielen der Alltagssorge nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 47; OLG Dresden FamRZ 2011, 48; Schwab FamRZ 1998, 457, 469; Schilling NJW 2007, 3233, 3234;… Staudinger/Salgo BGB [2014] § 1687 Rn. 45).
• BVerwG, 18.02.2011 - 2 B 53.10

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Schutzimpfung; beihilferechtlicher …

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Hierbei handelt es sich um eine im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Feststellung (vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 2011, 447 f.).
• AG Darmstadt, 11.06.2015 - 50 F 39/15

  Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken …

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Für eine unterschiedliche Gewichtung der Bedeutung einer Entscheidung je nach deren Ergebnis (so AG Darmstadt NZFam 2015, 778) ist mithin kein Raum.
• OLG Frankfurt, 04.09.2015 - 6 UF 150/15

  Fehlende Einigung der Eltern über Impfung des Kindes

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Demgegenüber sind andere der Meinung, die Durchführung von Schutzimpfungen stelle durchweg eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind dar (KG Berlin FamRZ 2006, 142; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 834; OLG Karlsruhe Beschluss vom 2. Juni 2015 - 18 UF 117/15 - juris;… Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB [2015] § 1628 Rn. 29;… MünchKommBGB/Huber 7. Aufl. § 1628 Rn. 14;… Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1687 Rn. 7;… BeckOGK/Mehrle BGB [Stand: 15. November 2016] § 1687 Rn. 63;… jurisPK-BGB/Poncelet [Stand: 15. Oktober 2016] § 1687 Rn. 21; Zuck MedR 2008, 410, 414; Brissa JR 2012, 401, 404; Osthold FamRZ 2016, 1179).
• BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13

  Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung …

  Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Als solche ist sie vom Rechtsbeschwerdegericht nur zu beanstanden, wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13 - FamRZ 2016, 965 Rn. 30 mwN).
• OLG Karlsruhe, 02.06.2015 - 18 UF 117/15

  Alleinsorgerecht der Mutter bei Getrenntleben: Übertragung der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Seine Empfehlungen geltend als medizinischer Standard (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 -, Rn. 25).
• OLG Frankfurt, 17.08.2021 - 6 UF 120/21

  Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind

  Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen ist generell eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 Satz 1 BGB (BGH, FamRZ 2017, 1057; OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 853;… Staudinger/Lettmaier, BGB, 2020, § 1628 BGB Rn. 50).

  Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der im Hinblick auf die jeweilige Angelegenheit das für das Kindeswohl besser Konzept verfolgt (BGH FamRZ 2017, 1057).

  Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen nach § 1628 S. 1 BGB auf einen Elternteil kann grundsätzlich nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung darauf abgestellt werden, dass die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich demjenigen Elternteil zu übertragen ist, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch Institut befürwortet, soweit bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen (BGH FamRZ 2017, 1057; OLG Frankfurt FamRZ 2021, 853; NZFam 2016, 125).

  Ohnehin erscheint es zweifelhaft, ob auch bei der Corona-Schutzimpfung bei Vorliegen einer anerkannten Empfehlung der STIKO in einem Hauptsacheverfahren ein Sachverständigengutachten zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken erforderlich wäre, was der Bundesgerichtshof jedenfalls bei der allgemeinen Schutzimpfung eines Kindes verneint hat (BGH FamRZ 2017, 1057, Rn. 27).

• OLG Düsseldorf, 20.07.2021 - 1 UF 74/21

  Bilder von Kindern ins Internet gestellt: Mutter darf dagegen vorgehen, wenn …

  Das öffentliche Teilen der Bilder bei Facebook und bei Instagram und ihre Einstellung auf der Webseite, um deren rechtliche Abwehr es geht, hat schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder (zu dieser Voraussetzung für die Anwendung des § 1628 BGB: BGH, FamRZ 2017, 1057, Rn. 20).

 
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Schon wegen der möglichen Auswirkungen von Impfungen auf die weitere Entwicklung des Kindes (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 -, Rn. 20) handelt es sich bei der elterlichen Entscheidung darüber um ein wesentliches Element des Sorgerechts.

  Nach fachgerichtlicher Einschätzung bilden die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission den medizinischen Standard ab, und der Nutzen der jeweils empfohlenen "Routineimpfung" überwiegt das Impfrisiko (vgl. BGHZ 144, 1 ; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 -, Rn. 25).

• OLG Frankfurt, 08.03.2021 - 6 UF 3/21

  Sorgerecht: Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung des Kindes

  Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 - XII ZB 157/16 -, Rn. 17; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 04. September 2015 - 6 UF 150/15 -, Rn. 8 ).

  Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 -, Rn. 14 f. m.w.N.).

  Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der im Hinblick auf die jeweilige Angelegenheit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 - XII ZB 157/16 -, Rn. 15).

  Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnisse über Schutzimpfungen nach § 1628 Abs. 1 BGB auf einen Elternteil kann grundsätzlich maßgeblich darauf abgestellt werden, dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert, ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf, wenn im Einzelfall kein Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 - XII ZB 157/16 -, Rn. 22; OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. April 2018 - 9 UF 77/18 - Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Seine Empfehlungen gelten als medizinischer Standard (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - NJW 2017, 2826 Rn. 25).
• OLG Braunschweig, 30.07.2020 - 2 UF 88/20

  Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach …

  Das Familiengericht hat in diesem Fall den im Rahmen der Sorgerechtsausübung aufgetretenen Konflikt der Eltern zu lösen (vgl. BGH, NJW 2017, 2826, 2826, Rdnr. 14).
• OLG Rostock, 10.12.2021 - 10 UF 121/21

  Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchführung einer …

  Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 157/16, juris).

  bb)Die Entscheidung über die Schutzimpfung der beiden Kinder ist - darüber streiten die beteiligten Kindeseltern nicht - eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung (vgl. für Schutzimpfungen allgemein BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 157/16, juris, und für die Schutzimpfung gegen COVID-19 auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2021, 6 UF 120/21, juris; OLG München, Beschluss vom 08.09.2021, 26 UF 928/21, juris).

  Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der im Hinblick auf die jeweilige Angelegenheit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 157/16, juris).

  Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 157/16, juris).

  Daran nimmt auch die den Empfehlungen zugrundeliegende Einschätzung teil, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 157/16, juris).

  Auch dies bietet aber keinen Anlass, von dem vom Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 157/16, juris) aufgestellten Grundsatz abzuweichen, weil dieser Gedanke vom Bundesgerichtshof - wenn auch noch nicht in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 - schon in dem vorgenannten Beschluss berücksichtigt worden ist.

  Auch mit dem letztgenannten Aspekt haben sie aber einen Bezug zum Schutz des individuellen Kindeswohls, weil das Kind - wenn es etwa noch nicht im impffähigen Alter ist - auch von der Impfung anderer Menschen, insbesondere anderer Kinder, und der damit gesenkten Infektionsgefahr profitiert (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 157/16, juris).

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …

  Seine Empfehlungen gelten als medizinischer Standard (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - NJW 2017, 2826 Rn. 25).
• BGH, 27.06.2018 - XII ZB 46/18

  Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen …

  Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Namen der Kinder in sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren handelt es sich um eine bestimmte Art von Angelegenheiten, die einen situativen Bezug aufweisen und zudem regelmäßig keine Teilübertragung der elterlichen Sorge erfordern (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - FamRZ 2017, 1057 Rn. 14 f.;… MünchKommBGB/Huber 7. Aufl. § 1628 Rn. 11 mwN;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1671 Rn. 55 f.).

  Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB vorzunehmende Prüfung ergeben (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - FamRZ 2017, 1057 Rn. 14 f. mwN).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21

  Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
• OLG Brandenburg, 23.09.2022 - 10 UF 14/22

  Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen …
• AG Siegburg, 01.12.2021 - 315 F 22/21

  Impfung, Covid-19, Corona Virus Disease 2019, Ständige Impfkommission, Stiko
• AG Siegburg, 16.12.2021 - 318 F 98/21

  Impfung, Covid-19, Corona Virus Disease 2019, Ständige Impfkommission, Stiko
• OLG München, 18.10.2021 - 26 UF 928/21

  Covid-19-Impfungen eines Kindes - Übertragung der Entscheidung auf einen …
• AG Mainz, 04.05.2021 - 34 F 126/21

  Sorgerecht: Wer entscheidet über Mund-Nasen-Schutz und Corona-Tests zum …
• OLG Hamburg, 22.06.2021 - 12 UF 61/21

  Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

  Eilantrag zu 3G erfolglos
• OLG Koblenz, 18.04.2018 - 9 UF 77/18

  Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung von Impfentscheidungen auf einen …
• AG Bad Iburg, 14.01.2022 - 5 F 458/21

  Übertragung der alleinigen Befugnis auf den Kindesvater zur Entscheidung über die …
• OLG Brandenburg, 11.10.2018 - 10 UF 125/18

  Elterliche Sorge getrenntlebender Eltern: Übertragung der Entscheidung über die …
• OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 10 UF 105/18

  Elterliche Sorge getrenntlebender Eltern: Übertragung der Entscheidung über die …
• OLG Frankfurt, 30.08.2022 - 6 UF 134/22

  Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Zustimmung zur Corona-Schutzimpfung …
• OLG Bamberg, 26.07.2021 - 7 UF 84/21

  Die Entscheidung der Eltern über die Teilnahme ihres Kindes an …
• AG Hamburg, 17.12.2021 - 281 F 316/21

  Übertragung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung einer …
• AG Düsseldorf, 11.01.2022 - 271 F 195/21
• AG Weilheim, 20.12.2021 - 1 F 626/21

  Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung von Schutzimpfungen …
• OLG Frankfurt, 11.07.2023 - 6 UF 53/23

  Keine Übertragung der Impfentscheidung bei fehlender Empfehlung als Regelimpfung
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• OLG München, 21.02.2022 - 2 UF 60/22

  Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Corona-Impfung auf ein Elternteil
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 13 UF 42/22

  Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfung von …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• AG Siegburg, 24.02.2021 - 322 F 12/21

  Auswahl der weiterführenden Schule: wer entscheidet? - Corona-Virus
• KG, 24.07.2017 - 13 UF 110/17

  Beschwerde im Sorgerechtsregelungsverfahren: Übertragung der …
• OLG München, 08.09.2021 - 26 UF 928/21

  Elterliche Entscheidungsbefugnis über Impfung eines Kindes gegen das Coronavirus …
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884

  Eilantrag gegen behördliche Aufforderung zum Nachweis der Masern-Impfung
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 13 UF 156/21

  Beschwerde gegen die Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der Schulwahl …
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891

  Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung
• AG Dieburg, 07.12.2020 - 51 F 308/20

  Der Nutzen der von der STIKO empfohlenen Impfungen überwiegt das Impfrisiko.
• OLG Karlsruhe, 30.11.2022 - 18 WF 179/22

  Verfahrenswert in einem Sorgerechtsverfahren wegen Meinungsverschiedenheiten der …
• OLG Köln, 20.12.2019 - 10 UF 212/19
• AG Brandenburg, 18.02.2022 - 40 F 5/22

  Entscheidung über die Corona-Impfung eines sechsjährigen Sohnes
• AG München, 12.08.2021 - 514 F 6377/21

  Einzelentscheidungsbefugnis zur Impfung eines Kindes (Corona)