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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11747
BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16 (https://dejure.org/2017,11747)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2017 - VI ZB 34/16 (https://dejure.org/2017,11747)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2017 - VI ZB 34/16 (https://dejure.org/2017,11747)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt: Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten gefertigten Schriftsatz bei distanzierendem Hinweis

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Anwalt; Fehlende Übernahme der vollen Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes durch einen distanzierenden Hinweis

  • Anwaltsblatt

    § 78 ZPO, § 130 ZPO, § 520 ZPO
    Formale Unterschrift des Anwalts genügt nicht bei distanzierendem Zusatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1; ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 520 Abs. 5
    Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Anwalt; Fehlende Übernahme der vollen Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes durch einen distanzierenden Hinweis

  • rechtsportal.de

    Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Anwalt; Fehlende Übernahme der vollen Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes durch einen distanzierenden Hinweis

  • datenbank.nwb.de

    Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt: Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten gefertigten Schriftsatz bei distanzierendem Hinweis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwalt distanziert sich vom Schriftsatzinhalt: Keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 78 ZPO, § 130 ZPO, § 520 ZPO
    Formale Unterschrift des Anwalts genügt nicht bei distanzierendem Zusatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Distanzierender Zusatz in Berufungsbegründung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes für Schriftsatzinhalte; Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwaltes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwalt distanziert sich vom Schriftsatzinhalt: Keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung! (IBR 2017, 352)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 686
  • MDR 2017, 784
  • VersR 2017, 1226
  • AnwBl 2017, 671
  • AnwBl Online 2017, 338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII

    Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (vgl. BayVGH 04.06.2018 - 22 C 18.780 - Rn. 34 ff mwN; BGH 14.03.2017 - VI ZB 34/16 - Rn. 7 ff; BGH 24.01.2008 - IX ZB 258/05 - Rn. 7 ff mwN).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2019 - 11 N 24.16

    "Der Kläger lässt vortragen": Zulässiges Vorbringen oder unbeachtliche

    Denn mit den Regelungen über den Anwaltszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) und über den notwendigen Inhalt der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) soll erreicht werden, dass ein mit dem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt dem Gericht und dem Gegner den Sachverhalt unter bestimmter Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Berufungszulassungsgründe nach persönlicher Durcharbeitung des Prozessstoffs vorträgt (vgl. zur zivilprozessualen Berufung BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZB 34/16 -, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11019
BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16 (https://dejure.org/2017,11019)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2017 - XI ZB 16/16 (https://dejure.org/2017,11019)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16 (https://dejure.org/2017,11019)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO
    Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: Verantwortlichkeit für den Inhalt

  • Wolters Kluwer

    Formgerechte Berufungsschrift im Anwaltsprozess; Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift; Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt für einen anderen ...

  • Betriebs-Berater

    Formwirksame Einlegung der Berufung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Berufungsbegründung, die ein Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet hat, dessen Name der Unterschrift maschinenschriftlich beigefügt war

  • Anwaltsblatt

    § 130 ZPO
    Unterschrift für anderen Anwalt wirksam, auch wenn Zusatz "für" fehlt

  • rechtsportal.de

    Formgerechte Berufungsschrift im Anwaltsprozess; Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift; Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt für einen anderen ...

  • datenbank.nwb.de

    Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: Verantwortlichkeit für den Inhalt

  • ibr-online

    Wer (unter)schreibt, der bleibt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verantwortung des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 130 ZPO
    Unterschrift für anderen Anwalt wirksam, auch wenn Zusatz "für" fehlt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer (unter-)schreibt, der bleibt! (IBR 2017, 353)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2127
  • NJW-RR 2017, 760
  • MDR 2017, 595
  • WM 2017, 831
  • AnwBl 2017, 671
  • AnwBl Online 2017, 336
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 164/18

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

    Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZB 16/16 -, juris Rn. 6).

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017, a. a. O.).

  • BGH, 13.06.2017 - XI ZB 25/16

    Die unleserliche Unterschrift des Anwalts - und der maschinenschriftliche

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6 und vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 6; jeweils mwN).

    Wie der Senat für einen gleichgelagerten Fall bereits entschieden hat, hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Berufungsschrift mit einem individuellen, nicht nur als Handzeichen oder Paraphe anzusehenden, sondern den Anforderungen an eine Unterschrift genügenden handschriftlichen Schriftzug unterzeichnet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 8 mwN).

    Auch wenn ein ausdrücklicher Zusatz, "für" diesen tätig zu werden, fehlt, lässt sich hier der Unterzeichnung durch einen anderen Rechtsanwalt gleichwohl entnehmen, dass er an dessen Stelle die Unterschrift leisten und damit als weiterer Hauptbevollmächtigter oder zumindest als Unterbevollmächtigter in Wahrnehmung des Mandats der Kläger auftreten und damit zugleich die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift übernehmen wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den

    Für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht bzw. erkennbar ist, ist nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012, aaO Rn. 11, vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 10 und vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 9).
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZB 3/17

    ibr/!

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12 und vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709, vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5 und vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; jeweils mwN).

    Dr. S., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht" beigefügt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 10).

  • OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen

    Das dortige Aktenzeichen laute XI ZB 16/16.

    Die Kläger haben zum Stand weiterer Parallelverfahren vorgetragen und angeregt, dieses Verfahren bis zur Entscheidung des BGH in der Sache XI ZB 16/16 auszusetzen.

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, aaO Rn. 9; vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16, NJW-RR 2017, 760 Rn. 6; vom 13. Juni 2017 - XI ZB 25/16, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

    Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale,

    Diese Rechtsfrage ist einerseits zwischenzeitlich im Sinne der Beklagten höchstrichterlich geklärt (BGH Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZB 16/16 [juris]), andererseits wegen der Entscheidung des Senats (§§ 233 I 1, 237, 238 III ZPO), dass wegen einer unverschuldeten Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werde (Bl. 252/256 d. A.), nicht mehr entscheidungserheblich: Die Berufung der Beklagten könnte nicht mehr als verfristet verworfen werden, was im Übrigen auch für eine weitere Rechtsmittelinstanz gelten würde (Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 238 Rn. 13).
  • OLG Köln, 27.12.2016 - 13 U 278/15

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift

    b) Eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Parallelsache XI ZB 16/16 kam nicht in Betracht, da die Beklagte sich dem Ruhen des Verfahrens widersetzte (§ 251 ZPO) und entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Aussetzung entsprechend § 148 ZPO in Betracht kam.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - VI ZR 22/16   

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https://dejure.org/2017,10866
BGH, 21.02.2017 - VI ZR 22/16 (https://dejure.org/2017,10866)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2017 - VI ZR 22/16 (https://dejure.org/2017,10866)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16 (https://dejure.org/2017,10866)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313a Abs 1 S 1 ZPO, § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO
    Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

  • verkehrslexikon.de

    Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

  • Wolters Kluwer

    Erforderliche Darstellungen in einem Berufungsurteil; Aufhebung des Berufungsurteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels

  • rechtsportal.de

    Erforderliche Darstellungen in einem Berufungsurteil; Aufhebung des Berufungsurteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels

  • datenbank.nwb.de

    Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

  • ibr-online

    Was gehört in ein Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3449
  • MDR 2017, 785
  • NZV 2017, 336
  • VersR 2017, 965
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision

    Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt selbst zu ermitteln, um anschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (BGH, Urteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5; vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, aaO; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, juris Rn. 6; jeweils mwN).

    a) Unterliegt das Berufungsurteil der Revision, müssen sich daher die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann (BGH, Urteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, aaO S. 62; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO).

    Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (BGH, Urteile vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO; vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, juris Rn. 7).

    b) Fehlen im Berufungsurteil die entsprechenden Darstellungen, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel; das Revisionsgericht hat das Urteil in einem solchen Fall grundsätzlich aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (BGH, Urteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, aaO S. 220; vom 16. März 2005 - VIII ZR 130/04, DAR 2006, 143 unter I; vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6 und 8; vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, NJW 2015, 3309 Rn. 8; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO; jeweils mwN).

    Die fehlenden Angaben, insbesondere der Inhalt der zweiten Abrechnung und die Höhe der von den Klägern verfolgten Gesamtforderung, lassen sich auch nicht hinreichend deutlich aus den übrigen Urteilsgründen erschließen oder zumindest sinngemäß entnehmen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. März 2005 - VIII ZR 130/04, aaO; vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, aaO Rn. 6; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO Rn. 10).

  • BGH, 15.10.2019 - VI ZR 105/18

    Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 7; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, juris Rn. 10; vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Rn. 7; BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, juris Rn. 8, jeweils mwN).
  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 7; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, juris Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

    Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag:

    Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu oder unterliegt das Berufungsurteil - wie hier - der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, aaO S. 62; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, aaO Rn. 8).

    Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt und das genaue Begehren selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, aaO Rn. 7; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO; vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, NJW 2015, 3309 Rn. 7; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

    Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, aaO Rn.13; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO; vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, aaO Rn. 9; jeweils mwN).

  • LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das

    Dass auch in dem Fall, in dem der Geschädigte auf der Grundlage der vom Sachverständigen ermittelten Reparaturprognose eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat, seine Kalkulation sich letztlich aber als unzutreffend herausstellt, die Gewährung von Vertrauensschutz gerechtfertigt erscheint, legt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Restwertanrechnung nahe (u.a. BGH, Urteil vom 01.06.2010, VI ZR 316/09; BGH, Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15; BGH, Urteil vom 21.02.2017, VI ZR 22/16; jew. zit. nach juris; jurisPK BGB § 249, Rn. 160).

    Von dem Kläger konnte auch nicht erwartet werden, dass er mit der Wahl der Schadenabwicklung bis zum Vorliegen eines internen Gutachtens der Beklagten Ziff. 2 abwartet, weil dies - wie vom Bundesgerichtshof zur Restwertanrechnung regelmäßig entschieden (u.a. BGH, Urteil vom 01.06.2010, VI ZR 316/09; BGH, Urteil vom 21.02.2017, VI ZR 22/16, jew. zit. nach juris; jurisPK BGB § 249, Rn. 160) - seiner Dispositionsfreiheit zuwiderlaufen würde.

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18

    Ersichtlichkeit des Sachstands und Streitstands des Gerichts aus einem

    Dies gilt auch für ein Protokollurteil (Fortführung Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449).

    Aus diesen Gründen ist das Berufungsurteil von Amts wegen gem. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 63 jeweils mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10870
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16 (https://dejure.org/2017,10870)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2017 - XII ZB 460/16 (https://dejure.org/2017,10870)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 (https://dejure.org/2017,10870)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG, § 335 Abs 2 FamFG
    Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache

  • Wolters Kluwer

    Umfang des dem Verfahrenspfleger in betreuungsrechtlichen Unterbringungssachen eingeräumten Beschwerderechts

  • rechtsportal.de

    Umfang des dem Verfahrenspfleger in betreuungsrechtlichen Unterbringungssachen eingeräumten Beschwerderechts

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Beschwerderecht des Verfahrenspflegers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Umfang des Beschwerderechts des Verfahrenspflegers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.3.2017 - XII ZB 460/16 - Antragsbefugnis des Verfahrenspflegers" von Peter Fölsch, original erschienen in: FamRZ 2017, 1069 - 1071.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 645
  • MDR 2017, 661
  • FGPrax 2017, 174
  • FamRZ 2017, 1069
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

    a) Der Senat hatte bislang die Befugnis des Verfahrenspflegers, einen Antrag nach § 62 FamFG zu stellen, verneint (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 - FamRZ 2017, 1069 Rn. 3 und vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 13).
  • BGH, 15.08.2018 - XII ZB 370/17

    Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in

    a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017 XII ZB 460/16 FamRZ 2017, 1069).

    Daraus folgt, dass eine vom Verfahrenspfleger ausdrücklich im Namen des Betroffenen vorgenommene Verfahrenshandlung unzulässig und der Verfahrenspfleger insbesondere zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen nicht befugt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 - FamRZ 2017, 1069 Rn. 4).

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18

    Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine

    Dies setzt die Antragsberechtigung des Beschwerdeführers nach § 62 Abs. 1 FamFG voraus (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 - FamRZ 2017, 1069 Rn. 2 ff.; vom 27. Juli 2016 - XII ZB 623/15 - juris Rn. 2 ff. mwN; vom 24. Oktober 2014 - XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 4 ff. und vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 11 f.; BGH Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 - FGPrax 2017, 231 Rn. 5 ff.), an der es dem Beteiligten jedoch mangelt.
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