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   BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15   

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https://dejure.org/2016,43164
BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15 (https://dejure.org/2016,43164)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - XII ZB 227/15 (https://dejure.org/2016,43164)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - XII ZB 227/15 (https://dejure.org/2016,43164)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3

  • IWW

    § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, § ... 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1603 Abs. 1 BGB, § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III, § 138 Abs. 3 Satz 1 SGB III, § 8 Abs. 1 SGB II, § 41 Abs. 3 SGB XII, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 1603 Abs. 2 BGB, § 1571 BGB, § 139 ZPO, § 1609 Nr. 1, 6 BGB, § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI, § 1606 Abs. 3 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1603 Abs 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 3 BGB, § 43 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, § 96a Abs 2 Nr 2 SGB 6
    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang einer Erwerbsobliegenheit des eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehenden Elternteils im Rahmen des Kindesunterhalts

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603 Abs. 1; BGB § 1603 Abs. 2 S. 3
    Umfang einer Erwerbsobliegenheit des eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehenden Elternteils im Rahmen des Kindesunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eine Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht automatisch zu unterhaltsrechtlicher Leistungsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesunterhalt - und die bestehenden Pfändungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt - und die Pflege der Großmutter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesunterhalt - und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit bei voller Erwerbsminderung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindesunterhalt: Erwerbsunfähigkeitsrente schließt Erwerbsobliegenheit nicht aus

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhalt bei Erwerbsminderungsrente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheiten bei Erwerbsminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsminderung entbindet nicht von Unterhaltspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt und die Erwerbsobliegenheit bei Rentenbezug wegen voller Erwerbsminderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Unterhaltsberechtigte und Unterhaltsverpflichtete (die Erwerbsminderungsrente beziehen) wissen sollten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Minijob bei voller Erwerbsminderung zumutbar

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweiserfordernisse bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit trotz Erkrankung und Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erwerbsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung - Erwerbstätigkeit von weniger als drei Stunden pro Tag möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 449
  • MDR 2017, 33
  • FamRZ 2017, 109
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

    Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom

    Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 227/15, NZFam 2017, 61, Rn. 34; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 Rn. 19).
  • OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

    Scheinvaterregress, Darlegungs- und Beweislast, Verjährung

    Da bereits das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2016 und der Senat im Beschluss vom 26. April 2017 (unter I. 3.) die Beteiligten auf die erforderliche konkrete Berechnung des Regressanspruches sowie auf Zweifel an einem pauschalen Betrag von 200 EUR im gesamten Unterhaltszeitraum ausdrücklich hingewiesen hatten, bedurfte es eines weiteren Hinweises nicht mehr (vgl. zum Umfang der Hinweispflicht BGH FamRZ 2017, 109 [Rn. 30]).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2018 - 4 UF 137/17

    Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus

    Der Antragsgegner, dem gemäß § 1603 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete fehlende Leistungsfähigkeit obliegt (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1378; FamRZ 2014, 637; FamRZ 2017, 109), hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich war, den vom Amtsgericht zuerkannten Unterhalt zu erwirtschaften.
  • OLG Frankfurt, 02.10.2019 - 4 UF 209/18

    Unterhaltsanspruch eins nicht in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes

    Auch wenn der vom Amtsgericht bestellte Sachverständige mit Ausnahme der ihm vorgelegten Arztberichte keine tatsächlichen Anknüpfungspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit des Sohnes des Antragsgegners im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum 30.4.2016 feststellen konnte, muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller eine gesundheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit bereits durch die Berufung auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII hinreichend dargelegt hat (vgl. zur Darlegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung BGH, FamRZ 2017, 109).

    Unabhängig von der Frage, ob sich eine entsprechende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit des Sohnes des Antragsgegners im streitgegenständlichen Zeitraum zum jetzigen Zeitpunkt noch feststellen lässt, traf den Sohn des Antragsgegners im Hinblick auf die zum 1.11.2014 wirksam gewordene Einstellung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ab diesem Zeitpunkt keine Obliegenheit mehr zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von drei oder mehr Stunden täglich (vgl. zur Erwerbsobliegenheit des Beziehers einer Rente wegen voller Erwerbsminderung BGH, FamRZ 2017, 109).

    Er ist vielmehr gehalten, sich auch durch eigene Initiative über Stellenangebote zu informieren und sich um geeignete Stellen zu bewerben (vgl. BGH, FamRZ 2017, 109).

  • OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 228/18

    Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts

    Der Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente entbindet den Unterhaltsschuldner nicht von der Notwendigkeit vorzutragen, warum die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen einer Tätigkeit im Rahmen einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit gleichwohl noch entgegenstehen sollen (Anschluss BGH, Beschl. v. 09.11.2016 - XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109).

    So entbindet der Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente den Antragsgegner nicht von der Notwendigkeit vorzutragen, warum die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen einer Tätigkeit im Rahmen einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit gleichwohl noch entgegenstehen sollen (vgl. BGH,Beschl. v. 09.11.2016 - XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109).

  • OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 9 UF 248/19

    Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt

    Eine behauptete vollständige Erwerbsunfähigkeit ist auch für eine stundenweise Geringverdienertätigkeit von vornherein durch eine Unterhaltspartei darzulegen und zu beweisen (BGH FamRZ 2017, 109 Senat NZFam 2014, 568).

    Denn die Unterhaltspartei trägt nicht nur die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie keine Vollzeitstelle zu erlangen vermag, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung im Mini-Job-Bereich usw. gilt (BGH FamRZ 2017, 109; BGH FamRZ 2012, 517 Senat NZFam 2014, 568 Dose in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1 Rn. 781 a.E., 786).

  • OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17

    Abgabe einer Willenserklärung zum Antrag auf Vollrente aus der gesetzlichen

    Anderenfalls sind ihm diejenigen Einkünfte anzurechnen, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (vgl. BGH FamRZ 1981, 539; 2014, 1992; 2017, 109; Palandt/Brudermüller, a.a.O., Einf v § 1569 Rz. 9, MünchKommBGB/Maurer, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1578 Rz. 59).
  • OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18

    Abtretung, Rentenversicherung, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Berufung,

    Eine Wiederholung des gerichtlichen Hinweises war nicht veranlasst (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - Az. XII ZB 227/15, NJW-RR 2017, 449).
  • AG Eschweiler, 06.11.2018 - 16 F 158/16
    Darüber hinaus entbindet der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente den Antragsgegner nicht von der Verpflichtung, etwaige (Rest-)Arbeitsfähigkeiten zugunsten der Kinder einzusetzen bzw. darzulegen, warum die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen einer solchen Tätigkeit entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 09.11.2016, XII ZB 227/15, juris Rn.21).
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