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   BGH, 09.11.2016 - XII ZB 298/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42854
BGH, 09.11.2016 - XII ZB 298/15 (https://dejure.org/2016,42854)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - XII ZB 298/15 (https://dejure.org/2016,42854)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - XII ZB 298/15 (https://dejure.org/2016,42854)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1628 BGB, § 2 NamÄndG, § 3 NamÄndG, § 26 FamFG
    Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes durch einen Elternteil; Prüfung der Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags neben den allgemeinen Kindeswohlbelangen durch das Familiengericht; Voraussetzungen für eine aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1628; NamÄndG § 2; NamÄndG § 3
    Beantragung der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes durch einen Elternteil; Prüfung der Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags neben den allgemeinen Kindeswohlbelangen durch das Familiengericht; Voraussetzungen für eine aus ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Namensänderung eines Kindes - und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsbefugnis bei Namensänderung eines Kindes

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was gemeinsam sorgeberechtigte Eltern wissen sollten, wenn sie sich bei einer Sorgeangelegenheit nicht einigen können

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Namensänderung eines Kindes nach Eltern-Trennung nur im Ausnahmefall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Namensänderung zum Wohl des Kindes?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Recht eines Elternteils auf Alleinentscheidungsbefugnis zur Namensänderung bei unzulässiger Namensänderung für Kind - Familiengericht hat Erforderlichkeit der Namensänderung zum Zwecke des Kindeswohls zu prüfen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2016" von Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, original erschienen in: FamRZ 2017, 119 - 123.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1242
  • MDR 2017, 92
  • FamRZ 2017, 119
  • Rpfleger 2017, 207
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Differenzen der Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können im Wege der Anordnung nach § 1628 BGB beseitigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 298/15 - FamRZ 2017, 119 Rn. 9 ff.).
  • BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

    Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 298/15 - FamRZ 2017, 119 Rn. 7 mwN).

    Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 298/15 - FamRZ 2017, 119 Rn. 9 f. mwN).

  • VG Koblenz, 18.07.2017 - 1 K 759/16

    Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

    Es müssen daher entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind zu gewärtigen sein oder die Namensänderung muss für das Kind solche Vorteile mit sich bringen, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint (vgl. zu alledem BVerwG, U. v. 20.02.2002 - 6 C 16.01 - Rn. 43f. sowie BGH, B. v. 09.11.2016 - XII ZB 298/15 -, Rn. 15f., jeweils m. w. N. und zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2019 - 4 UF 81/19

    Kein Teilentzug der elterlichen Sorge für Entscheidung über Schulbesuch

    Eine erneute Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz war ausnahmsweise nicht veranlasst, da diese bereits im ersten Rechtszug durchgeführt wurde und von einer wiederholten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, § 68 Abs. 3 FamFG (vgl. BGH FamRZ 2017, 119-122).
  • OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 10 UF 105/18
    Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 9; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 7; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 10; FamRZ 2017, 1057 Rn. 15).

  • KG, 18.05.2018 - 3 UF 4/18

    Umgangsrecht: Umkehrung einer bisher praktizierten Betreuungsaufteilung im Rahmen

    Differenzen der Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können im Wege der Anordnung nach § 1628 BGB beseitigt werden (BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 298/15 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 11.10.2018 - 10 UF 125/18
    Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 9; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 7; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).

    Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 10; FamRZ 2017, 1057 Rn. 15).

  • KG, 24.07.2017 - 13 UF 110/17

    Beschwerde im Sorgerechtsregelungsverfahren: Übertragung der

    Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1057 und FamRZ 2017, 119).

    Das Gericht hat die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen, dessen Vorschlag unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes insgesamt am besten entspricht (vgl. BGH FamRZ 2017 119 Rn. 9 f. mwN).

  • OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16

    Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes:

    Auf die von dem Amtsgericht angeführten Gründe kommt es daher nicht an, ebenso wenig auf die in den Schriftsätzen angesprochene Rechtsprechung zur Namensänderung nach dem NÄG (vgl. hierzu zuletzt BGH, FamRZ 2017, 119).
  • OLG Koblenz, 23.02.2017 - 13 UF 71/17

    Einbenennung eines minderjährigen Kindes: Beschwerde gegen einen durch einen

    9 Bei der Änderung des Familiennamens handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, über die bei gemeinsamer Sorge - in Abgrenzung zu Angelegenheiten des täglichen Lebens nach § 1687 BGB - von den sorgeberechtigten Eltern grundsätzlich nur gemeinsam entschieden werden kann (BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 8; OLG Brandenburg, StAZ 2016, 111; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 1723; Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1628 Rz. 7, m. w. N.).
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