Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.05.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17   

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https://dejure.org/2017,20078
BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 76 Abs 1 GG, Art 76 Abs 3 S 6 GG, Art 77 Abs 1 GG, Art 78 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet

  • Jurion

    Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand eines Eilverfahrens; Ermöglichung einer Beschlussfassung des 18. Deutschen Bundestages hierüber spätestens in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017; Geltendmachung einer Verletzung der Rechte des Bundestages im Wege der Prozessstandschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand eines Eilverfahrens; Ermöglichung einer Beschlussfassung des 18. Deutschen Bundestages hierüber spätestens in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017; Geltendmachung einer Verletzung der Rechte des Bundestages im Wege der Prozessstandschaft

  • rechtsportal.de

    Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand eines Eilverfahrens; Ermöglichung einer Beschlussfassung des 18. Deutschen Bundestages hierüber spätestens in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017; Geltendmachung einer Verletzung der Rechte des Bundestages im Wege der Prozessstandschaft

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der untätige Bundestagsausschuss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Anordnung - im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag der Grünen wegen Homo-Ehe abgewiesen: Keine Mehrheit, keine Bundestags-Abstimmung

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.06.2017)

    Grüne können Bundestag nicht zu Abstimmung über Ehe für alle zwingen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehe für alle statt eingetragener Lebenspartnerschaft?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos - Verletzung des Gesetzesinitiativrechts nicht feststellbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die lange Reise der Ehe für Alle - über Verfassungsrecht im Wahlkampf


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Im Ausschuss verschleppt: Weshalb der Bundestag noch über die Ehe für alle abstimmen muss

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 348
  • NVwZ 2017, 1108
  • FamRZ 2017, 1209
  • DÖV 2017, 958



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ).
  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Ist Gegenstand eines Organstreitverfahrens ein Gesetzesbeschluss, ist der Antrag mithin gegen den Landtag zu richten und nicht gegen die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder des Landtages oder die von diesen getragenen Fraktionen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2017 - 2 BvQ 29/17 -, BVerfGE 145, 348, 358 = juris Rn. 32 (Ehe für alle); Urt. v. 29.9.1990, a.a.O., S. 336 = juris Rn. 40).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2/58 -, BVerfGE 10, 4 [13 ff.], Rn. 43 u. Rn. 52 [Redezeitbegrenzung]; Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283], Rn. 81 [Wechsel des Zählverfahrens während laufender Wahlperiode]; Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 -, juris Rn. 38 [Zeitpunkt der Beschlussfassung über Gesetzentwürfe - "Ehe für alle"]; s. auch zur Willkürgrenze bei staatsorganisatorischem Entscheidungsermessen VerfGH RP, Urteil vom 29. November 1983 - VGH 6/83 u.a. -, AS 18, 365 [367 f.] [Änderung eines bereits festgelegten Termins für die Landtagswahl]).

    BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 -, juris Rn. 39, wo einzelfallbezogen eine "willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung" [= Willkür] und eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts der Antragstellerin" [= Wirkung] geprüft und jeweils verneint werden; ähnlich - allerdings ebenfalls ohne Maßstabsbildung - BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283], Rn. 81; s. ferner zum Willkürmaßstab VerfGH RP, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - VGH B 14/15 -, AS 44, 156 [166 f. und 175 f.]; Urteil vom 29. November 1983 - VGH 6/83 u.a. -, AS 18, 365 [368 f.]; zur Problematik der Maßstabsbildung Pilniok, JZ 2017, 890 [893]).

  • BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

    Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr).

    Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr).

  • BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -, juris, Rn. 19; Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2018 - 2 BvQ 90/18 -, juris, Rn. 9; stRspr).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2017 - XII ZB 337/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,19287
BGH, 24.05.2017 - XII ZB 337/15 (https://dejure.org/2017,19287)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2017 - XII ZB 337/15 (https://dejure.org/2017,19287)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 (https://dejure.org/2017,19287)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 2 BGBEG, § 293 ZPO, § 26 FamFG
    Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • Jurion

    Ermittlung des ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter im Wege des Freibeweises (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen); Ausüben des rechtsfehlerfreien Ermessens; Ausschöpfen der sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 10 Abs. 2; ZPO § 293; FamFG § 26
    Ermittlung des ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter im Wege des Freibeweises (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen); Ausüben des rechtsfehlerfreien Ermessens; Ausschöpfen der sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter im Wege des Freibeweises (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen); Ausüben des rechtsfehlerfreien Ermessens; Ausschöpfen der sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

  • datenbank.nwb.de

    Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist ausländisches Recht zu ermitteln?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutscher Tatrichter muss sich die für die Ermittlung ausländischen Rechts notwendigen Kenntnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen verschaffen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Tatrichter hat ausländisches Recht durch Freibeweis zu ermitteln

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ermittlung ausländischen Rechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 902
  • MDR 2017, 1021
  • FGPrax 2017, 240
  • FamRZ 2017, 1209
  • AnwBl 2017, 788



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17

    Vormundschaft für einen minderjährigen, aber über 18 Jahre alten, unbegleiteten

    Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f. mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 130/16

    Rechtsstreit um die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt und die Wirksamkeit

    Im Übrigen müsste eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13; BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 14, 24 ff.).
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 383/17

    Vormundschaftssache: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; Eintritt der

    Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f. mwN).
  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 277/16

    Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen

    Die Rechtsbeschwerde hat bezüglich der Ermittlung des ausländischen Rechts keine Verfahrensrüge erhoben (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 423/17

    Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

    Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f. mwN).
  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 422/17

    Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

    Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f. mwN).
  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 345/17

    Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen

    Nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 25; Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17

    Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

    cc) Der Blick auf die irische Rechtspraxis (zur Maßgeblichkeit der ausländischen Rechtspraxis vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, Rn. 39; Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, Rn. 70 - Pechstein/International Skating Union; Beschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15, Rn. 15) bestätigt das aus dem geschriebenen Recht gewonnene Bild.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 19 B 745/18

    Einziehen der Ausweisdokumente wegen Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit

    BVerwG, Beschluss vom 5. März 2018 - 1 B 155.17 -, juris, Rn. 4; Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rn. 14, 16; BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 -, NJW-RR 2017, 902, juris, Rn. 14, und vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15 -, ZIP 2016, 2496, juris, Rn. 54 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 43 m. w. Nachw., Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 19 A 2099/15 -, juris, Rn. 4, und vom 14. März 2016 - 19 A 524/13 -, juris, Rn. 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 19 E 450/18

    Einziehen von Ausweisdokumenten durch die Passbehörde und Personalausweisbehörde

    BVerwG, Beschluss vom 5. März 2018 - 1 B 155.17 -, juris, Rn. 4; Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, BVerwGE 143, 369, juris, Rn. 14, 16; BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 -, NJW-RR 2017, 902, juris, Rn. 14, und vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15 -, ZIP 2016, 2496, juris, Rn. 54 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 43 m. w. Nachw., Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 19 A 2099/15 -, juris, Rn. 4, und vom 14. März 2016 - 19 A 524/13 -, juris, Rn. 7.
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