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   BGH, 05.07.2017 - XII ZB 509/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,26746
BGH, 05.07.2017 - XII ZB 509/15 (https://dejure.org/2017,26746)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - XII ZB 509/15 (https://dejure.org/2017,26746)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - XII ZB 509/15 (https://dejure.org/2017,26746)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 FamFG, § 70 Abs 1 FamFG, § 200 Abs 2 FamFG, § 1568b Abs 3 BGB
    Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei vertraglicher Modifizierung; nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der Berichtigung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung im Haushaltsverfahren; Vertragliche Modifizierung des Ausgleichszahlungsanspruchs; Einvernehmliche Regelung der Aufteilung der Haushaltsgegenstände durch die Ehegatten; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung im Haushaltsverfahren; Vertragliche Modifizierung des Ausgleichszahlungsanspruchs; Einvernehmliche Regelung der Aufteilung der Haushaltsgegenstände durch die Ehegatten; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im ...

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung im Haushaltsverfahren; Vertragliche Modifizierung des Ausgleichszahlungsanspruchs; Einvernehmliche Regelung der Aufteilung der Haushaltsgegenstände durch die Ehegatten; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im ...

  • datenbank.nwb.de

    Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei vertraglicher Modifizierung; nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der Berichtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigungsbeschluss nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ausgleichszahlung im Haushaltsverfahren

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1072
  • FamRZ 2017, 1608
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17

    Zulassen einer Rechtsbeschwerde nachträglich auf eine Gegenvorstellung durch das

    Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv willkürlich gewesen wäre oder den Instanzenzug unzumutbar und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt hätte, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017, XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608 sowie BGH Urteil vom 4. März 2011, V ZR 123/10, NJW 2011, 1516).

    Dies gilt auch für eine verfahrensrechtlich nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - seine bewusste Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, aufgrund einer Gegenvorstellung ändert, ohne eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers durch die willkürliche Nichtzulassung festzustellen (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 13).

    b) Zwar kann ein Beschluss, in den eine Zulassung der Rechtsbeschwerde versehentlich nicht aufgenommen wurde, wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 42 FamFG berichtigt werden, wenn sich aus den Umständen auch für Dritte eindeutig ergibt, dass die Rechtsbeschwerde schon im ursprünglichen Beschluss zugelassen werden sollte (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 14).

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 487/17

    Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen,

    bb) Allerdings hat der Bundesgerichtshof, auch der Senat, bereits mehrfach entschieden, dass Berichtigungsbeschlüsse, die erkennbar keine gesetzliche Grundlage haben, trotz formeller Rechtskraft ausnahmsweise keine verbindliche Wirkung entfalten können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 13 mwN und vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 - FamRZ 1993, 690 f.; BGH Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - IX ZB 114/12 - ZInsO 2014, 517 Rn. 10; vom 29. April 2013 - VII ZB 54/11 - NJW 2013, 2124 Rn. 10 und vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 - NJW-RR 2009, 1349 Rn. 12 mwN).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es grundsätzlich nicht gehindert, den Urteilstenor unter den Voraussetzungen des § 319 ZPO von Amts wegen im Wege des Berichtigungsbeschlusses zu ergänzen (vgl. für den Fall, dass eine getroffene Entscheidung falsch in den Urteilstenor aufgenommen wurde BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 19 bis 21, BAGE 114, 313; für das zivilgerichtliche Verfahren vgl. etwa BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - XI ZR 187/13 - Rn. 7; 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04 - zu II 2 der Gründe; 17. Dezember 2003 - II ZB 35/03 - zu II 2 b der Gründe) .

    Dabei muss das Versehen, weil Berichtigungen nach § 319 ZPO auch von einem Richter beschlossen werden können, der an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt hat, selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein; ein nur gerichtsintern gebliebenes Versehen, das meist nicht ohne weitere Beweiserhebung überprüft werden könnte, ist demnach keine "offenbare Unrichtigkeit" iSv. § 319 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - XI ZR 187/13 - Rn. 7; 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04 - zu II 2 der Gründe; kritisch Stein/Jonas/Leipold 22. Aufl. § 319 Rn. 41 f.) .

  • BGH, 30.01.2019 - XII ZB 554/18

    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung;

    Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608).

    Dabei kann die Zulassung in der Entscheidungsformel oder in den Gründen ausgesprochen werden (Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 9 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 15).

    Eine Willensentschließung im Sinne einer Zulassungsentscheidung kann daraus nicht entnommen werden (Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 10 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16 mwN).

  • OLG Frankfurt, 23.08.2017 - 3 WF 145/17

    Berichtigungsbeschluss bindend für Vergütungsfestsetzung

    Soweit hiervon in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte Ausnahmen gemacht werden, betreffen diese - soweit für den Senat ersichtlich - jeweils erstmalig durch Berichtigung zugelassene Rechtsmittel (BGH, NJW 2005, 156 ff. [BGH 14.09.2004 - VI ZB 61/03] ; BGH, Beschluss vom 24.11.2003, II ZB 37/02; BGH, Beschluss vom 05.07.2017, XII ZB 509/15 - jeweils zitiert nach juris; kritisch hierzu MüKo/Musielak, ZPO, 5. Auflage 2016, § 319 Rn. 22 - zitiert nach beck-online).
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