Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2017 - XII ZB 237/17 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 1896 Abs. 1a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1896 Abs 1a BGB
Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen - IWW
§ 1896 Abs. 1a BGB, § 1908 d BGB, § 295 FamFG, § 1908 d Abs. 1 BGB, § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 74 Abs. 6 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 74 Abs. 6 u. 7, 295; BGB §§ 1896 Abs. 1a u. 2, 1908d Abs. 1
Einrichtung der Betreuung bei Betroffenem mit freiem Willen - Wolters Kluwer
Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen; Aufhebung der Betreuung bei Wegfall ihrer Voraussetzungen; Entscheidung des Betroffenen mit freiem Willen gegen die Betreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuerauswahl, Wunsch des Betroffenen, Ungeeigneter Betreuer
- rewis.io
Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 1a
Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen; Aufhebung der Betreuung bei Wegfall ihrer Voraussetzungen; Entscheidung des Betroffenen mit freiem Willen gegen die Betreuung - rechtsportal.de
BGB § 1896 Abs. 1a ; BGB § 1908d
Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen; Aufhebung der Betreuung bei Wegfall ihrer Voraussetzungen; Entscheidung des Betroffenen mit freiem Willen gegen die Betreuung - datenbank.nwb.de
Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beachtung des Willens des Betroffenen bei Aufhebung einer Betreuung
Verfahrensgang
- AG Stralsund, 12.12.2016 - 19 XVII 507/10
- LG Stralsund, 16.02.2017 - 8 T 29/17
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 237/17
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3302
- MDR 2017, 1247
- FamRZ 2017, 1612
- Rpfleger 2017, 620
Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2017 - XII ZB 57/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1897 Abs 4 S 1 BGB
Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen - IWW
§ 59 Abs. 1 FamFG, § ... 181 BGB, § 1897 BGB, § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1908 b Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 72 Abs. 1 FamFG, §§ 1767 Abs. 1, 1769 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags; Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige ...
- Bt-Recht
Betreuerauswahl, Betreuervorschlag, Bindungswirkung, Wohl des Betroffenen, Geschäftsfähigkeit
- rewis.io
Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1897 Abs. 4 S. 1
Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags; Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige ... - rechtsportal.de
Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags; Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige ...
- datenbank.nwb.de
Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bindungswirkung des Betreuervorschlags
- famrz.de (Kurzinformation)
Betreuervorschlag durch den Betroffenen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Betreuervorschlag erfordert weder Geschäfts- noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen
- reguvis.de (Kurzinformation)
Zur Bindungswirkung des Betreuervorschlags des Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Bonn, 21.09.2016 - 36 XVII 525/14
- AG Bonn, 22.09.2016 - 36 XVII 525/14
- LG Bonn, 23.12.2016 - 4 T 429/16
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 57/17
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3301
- MDR 2017, 1055
- FamRZ 2017, 1612
- Rpfleger 2017, 696
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur …
Vielmehr kommt es dann im Rahmen der vom Rechtsbeschwerdegericht in formeller und materieller Hinsicht zu prüfenden Beschwer des Beschwerdeführers allein auf dessen materielle Beschwer an (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 7 …und vom 28. September 2016 - XII ZB 275/16 - FamRZ 2016, 2088 Rn. 2;… vgl. auch zu Unterbringungssachen Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 2/19 - FamRZ 2019, 1181 Rn. 3 f.;… vom 7. Februar 2018 - XII ZB 334/17 - FamRZ 2018, 707 Rn. 3 f.; vom 13. April 2016 - XII ZB 95/16 - FamRZ 2016, 1068;… Rn. 3 f. …und vom 16. September 2015 - XII ZB 250/15 - FamRZ 2015, 2156 Rn. 3 f.). - BGH, 28.03.2018 - XII ZB 558/17
Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; …
Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017, XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).Denn hierauf war bereits die mit der Beschwerde vorgenommene Anfechtung der die Verlängerung der Betreuung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung - wie das Landgericht richtig erkannt hat - in zulässiger Weise beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 8 mwN).
Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 14 mwN).
Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 15 mwN und vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN und vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 14.03.2018 - XII ZB 589/17
Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; …
Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017, XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN).
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 553/17
Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen …
Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN). - BGH, 29.04.2020 - XII ZB 242/19
Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere …
Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (…Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - FamRZ 2018, 945 Rn. 13 und vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN). - BGH, 09.05.2018 - XII ZB 521/17
Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer …
Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (…Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - juris Rn. 13 und vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN).Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung seines Vorschlags begegnet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 …und vom 14. Januar 2015 - XII ZB 352/14 - FamRZ 2015, 648 Rn. 19).
- BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19
Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an …
Prüfungsgegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist daher ebenfalls allein die Frage der Betreuerauswahl und somit nicht, ob die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 8). - BGH, 04.11.2020 - XII ZB 344/20
Möglichkeit des Betreuungsgerichts vom Absehen einer persönlichen Anhörung des …
Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht auch Gelegenheit, seine Entscheidung hinsichtlich der Bestellung einer Berufsbetreuerin unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 15 ff.). - BGH, 14.02.2018 - XII ZB 507/17
Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im …
Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 14 mwN …und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 -FamRZ 2010, 1897 Rn. 17 mwN). - BGH, 18.10.2017 - XII ZB 222/17
Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 14 mwN).Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 15 mwN).
- BGH, 15.05.2019 - XII ZB 57/19
Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren …
- LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 64/19
Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
- OLG Düsseldorf, 24.03.2022 - 3 Wx 130/20
Löschung eines Nacherbenvermerks; Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 63/19