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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16   

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https://dejure.org/2017,25148
BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,25148)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - V ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,25148)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - V ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,25148)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 2 S 2 ZPO, Art 19 Abs 4 GG
    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung; Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung (ZPO) eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutz

  • Betriebs-Berater

    Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung; Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung ( ZPO ) eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bedingte Fristverlängerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3006
  • NJW-RR 2017, 1145
  • MDR 2017, 1019
  • MDR 2017, 1408
  • NJ 2017, 381
  • FamRZ 2017, 1705
  • BB 2017, 1730
  • BauR 2017, 1744
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

    Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist daher unwirksam (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16, MDR 2017, 1019 Rn. 11 mwN; vgl. auch BFH, BFH/NV 2018, 225 Rn. 16).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 100/17

    Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach

    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284 [juris Rn. 25]; BVerfG, NJW 2003, 281 [juris Rn. 9]) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16, NJW-RR 2017, 1145 Rn. 5 mN).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2017 - XII ZB 122/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,29627
BGH, 31.05.2017 - XII ZB 122/16 (https://dejure.org/2017,29627)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2017 - XII ZB 122/16 (https://dejure.org/2017,29627)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - XII ZB 122/16 (https://dejure.org/2017,29627)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1; AUG §§ 2, 43, 57

  • IWW

    § 722 Abs. 1 ZPO, §§ ... 46 Abs. 1, 57 AUG, § 2 AUG, § 117 FamFG, § 117 Abs. 5 FamFG, §§ 233, 234 Abs. 3 ZPO, § 234 Abs. 3 ZPO, § 117 Abs. 1 FamFG, §§ 43 ff. AUG, § 112 Nr. 1 FamFG, § 110 Abs. 2 FamFG, § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG, § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG, § 78 Abs. 3 ZPO, § 114 Abs. 1 FamFG, § 43 AUG, §§ 36 ff. AUG, § 57 AUG, § 11 AVAG, §§ 567 ff. ZPO, § 58 AUG, § 6 Abs. 1 AVAG, § 45 Abs. 2 AUG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, § 47 Abs. 2 AUG, § 16 Abs. 2 Satz 1 AVAG, § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 43 bis 46 AUG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112 Nr 1 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 2 AUG, § 43 AUG, § 57 AUG
    Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde

  • Wolters Kluwer

    Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel für ein türkisches Urteil; Prozessuale Einordnung des Vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) als Familienstreitsache; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage

  • rechtsportal.de

    Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel für ein türkisches Urteil; Prozessuale Einordnung des Vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes ( AUG ) als Familienstreitsache; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage

  • rechtsportal.de

    Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel für ein türkisches Urteil; Prozessuale Einordnung des Vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes ( AUG ) als Familienstreitsache; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage

  • datenbank.nwb.de

    Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel - und die Zuständigkeit der Familiengerichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel - und die Beschwerdebegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel - und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1141
  • FamRZ 2017, 1705
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

    Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels;

    Die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach § 64 AUG unterliegt dem für Familienstreitsachen geltenden Begründungserfordernis des § 117 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017, XII ZB 122/16, FamRZ 2017, 1705).

    Schließlich wäre § 47 Abs. 2 AUG, der für das Rechtsbeschwerdeverfahren ausdrücklich die Begründung des Rechtsmittels vorschreibt, verzichtbar gewesen, wenn sich das Begründungserfordernis aus der in § 2 AUG enthaltenen Verweisung auf § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG herleiten ließe (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017 - XII ZB 122/16 - FamRZ 2017, 1705 Rn. 11 ff. mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2017 - XII ZR 11/17   

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https://dejure.org/2017,26285
BGH, 05.07.2017 - XII ZR 11/17 (https://dejure.org/2017,26285)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - XII ZR 11/17 (https://dejure.org/2017,26285)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - XII ZR 11/17 (https://dejure.org/2017,26285)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b ZPO
    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78 b
    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de

    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • ibr-online

    Wann ist ein Notanwalt beizuordnen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1070
  • FamRZ 2017, 1705
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.04.2019 - III ZB 126/18

    Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

    Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisions- und Rechtsbeschwerderecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9, 12; vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; vom 27. November 2014 - III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 2; vom 29. Juni 2017 - III ZR 63/17, BeckRS 2017, 116899 Rn. 3 und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, FamRZ 2017, 1705 Rn. 7 f).
  • BGH, 06.02.2018 - XI ZR 173/17

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Gewährung eines Darlehens;

    Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9, vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2, vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, juris Rn. 6, vom 7. November 2016 - XI ZR 48/16, juris Rn. 2, vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7 und vom 9. Januar 2018 - XI ZR 547/17, juris Rn. 2).

    Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12 mwN, vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 4 und vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8).

  • BGH, 15.11.2017 - IV ZR 131/17

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das

    Das hat die Partei ebenfalls darzulegen (Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7).

    Scheitert die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8 m.w.N.).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16

    Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine

    Die Anhörungsrüge ist vor allem aber auch unbegründet (vgl. zu den Voraussetzungen der Notanwaltsbestellung ferner BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 610/17

    Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei

    Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9, vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2, vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7, vom 9. Januar 2018 - XI ZR 547/17, juris Rn. 2, vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 9 und vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, juris Rn. 2).

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12 mwN, vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 4, vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8, vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 10 und vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, juris Rn. 3).

  • BGH, 23.01.2019 - VII ZR 158/18

    Bestellung eines Notanwalts zur Wahrnehmung der Rechte i.R.e. Beschwerde gegen

    Dem liefe es zuwider, wenn eine Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17 Rn. 10; Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17 Rn. 8, MDR 2017, 1070; Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZR 148/13 Rn. 3 m.w.N.).
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