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   BGH, 30.11.2016 - XII ZB 173/16   

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https://dejure.org/2016,46675
BGH, 30.11.2016 - XII ZB 173/16 (https://dejure.org/2016,46675)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2016 - XII ZB 173/16 (https://dejure.org/2016,46675)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16 (https://dejure.org/2016,46675)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1598a Abs 1 S 1 BGB, § 185 FamFG
    Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten

  • Wolters Kluwer

    Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes; Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung; Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe; Feststellung der Vaterschaft auf Grundlage eines Blutgruppengutachtens und eines ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1598 a; FamFG § 185
    Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes; Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung; Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe; Feststellung der Vaterschaft auf Grundlage eines Blutgruppengutachtens und eines ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 1598a; FamFG § 185
    Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes; Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung; Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe; Feststellung der Vaterschaft auf Grundlage eines Blutgruppengutachtens und eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das neuerliche Abstammungsgutachten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anspruch aus § 1598a I S. 1 BGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klärung der Abstammung eines Kindes durch einen Gentest

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Abstammungsgutachten - Anspruch bei Fehlerhaftigkeit des früheren Gutachtens oder aufgrund besseren wissenschaftlichen Standards

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf weiteres Abstammungsgutachten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2196
  • MDR 2017, 165
  • FGPrax 2017, 21
  • FamRZ 2017, 219
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.07.2017 - XII ZB 125/17

    Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine

    Anspruchsberechtigt nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist dabei allein der rechtliche Vater (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16 - FamRZ 2017, 219 Rn. 20 ff.).

    Die Rechtsordnung muss daher ein Verfahren bereitstellen, um dem rechtlichen Vater eine Klärung der leiblichen Abstammung zu ermöglichen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 441, 442; Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16 - FamRZ 2017, 219 Rn. 19 ff.).

    Die Anspruchsberechtigung beruht auf dem besonderen Interesse an der Klärung der Abstammung und ist auf den Kreis der Anfechtungsberechtigten beschränkt (BT-Drucks. 16/6561 S. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16 - FamRZ 2017, 219 Rn. 22).

  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 33/18

    Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf

    Dass in einem vorhergehenden statusrechtlichen Abstammungsverfahren das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens ohne Rechtsverteidigung hingenommen worden ist, kann ohne Hinzutreten von weiteren Umständen nicht dazu führen, dass das Bedürfnis für eine statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung entfällt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16, FamRZ 2017, 219).

    Dies wiederum scheidet dann aus, wenn der in dem schon erstellten Gutachten ermittelte Wahrscheinlichkeitsgrad nach wie vor zur höchstmöglichen Wahrscheinlichkeitsstufe ("Vaterschaft praktisch erwiesen") führen würde (Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16 - FamRZ 2017, 219 Rn. 14 ff.).

    Im Übrigen ist der Anspruch bei noch ausstehender Klärung "niederschwellig" ausgestaltet, setzt insbesondere anders als das Vaterschaftsanfechtungsverfahren keinen Anfangsverdacht voraus und wird lediglich - wie jeder zivilrechtliche Anspruch - durch die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB begrenzt (Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16 - FamRZ 2017, 219 Rn. 24).

  • OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20

    Vaterschaftsfeststellung; Adoption

    Der Anspruch auf Klärung der Abstammung aus § 1598a BGB ist - wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - in seiner geltenden Fassung auf die bestehende rechtliche Familie mit der Folge begrenzt, dass weder seitens des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters ein Klärungsanspruch gegenüber dem Kind noch dessen Verpflichtung zur Klärung einer direkten verwandtschaftlichen Beziehung auf Begehren des Kindes besteht (vgl. BGH FamRZ 2017, 219, 220; 2019, 1543; 1545 f.; eine weitergehende Konzeption verfolgt der Diskussionsentwurf zur Reform des Abstammungsrechts in § 1600g Abs. 1 Nr. 6 DiskE; dazu Schwonberg FamRZ 2019, 1303, 1309 f.; Finger FuR 2020, 559 ff.; s. Thesen 75 - 91 des Abschlussberichts Arbeitskreis Abstammungsrecht, 2017, S. 82 ff.).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 2 UF 362/16

    Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

    Durch Beschluss vom 30.11.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist (BGH, XII ZB 173/16, juris).
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