Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2016 - XII ZB 134/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 FamFG, § 1605 BGB
    Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung

  • Jurion

    Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung des Aufwands, der Zeit und Kosten zur Erteilung der Auskunft; Bewertung des Zeitaufwands in Anlehnung an den Stundensatz für ein Zeugen im Zivilprozess; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 61 Abs. 1; BGB § 1605
    Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung des Aufwands, der Zeit und Kosten zur Erteilung der Auskunft; Bewertung des Zeitaufwands in Anlehnung an den Stundensatz für ein Zeugen im Zivilprozess; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 574 Abs. 2 ; FamFG § 61 Abs. 1 ; BGB § 1605
    Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung des Aufwands, der Zeit und Kosten zur Erteilung der Auskunft; Bewertung des Zeitaufwands in Anlehnung an den Stundensatz für ein Zeugen im Zivilprozess; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

  • datenbank.nwb.de

    Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftstiteln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftspflicht - und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Unterhaltspflichtigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwer und Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 12
  • MDR 2017, 539
  • FamRZ 2017, 368



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 82/18

    Familienrecht - Zeit- und Kostenaufwand für Auskunftserteilung

    Dabei ist grundsätzlich der Stundensatz zugrunde zu legen, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2016, XII ZB 134/15, FamRZ 2017, 368 und vom 8. März 2017, XII ZB 471/16, FamRZ 2017, 982).

    Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016, XII ZB 134/15, FamRZ 2017, 368).

    Regelmäßig ist insoweit davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 6 mwN und vom 8. März 2017 - XII ZB 471/16 - FamRZ 2017, 982 Rn. 5 ff.).

    Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 8; BGHZ - GSZ - 128, 85, 89 = FamRZ 1995, 349, 350).

  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff.; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 5; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15, Rn. 6, juris, jeweils mwN).
  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 608/16

    Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine

    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten nach ständiger Rechtsprechung, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 4 mwN).

    Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 6 mwN).

    Soweit er daneben auch das Ziel verfolgt, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dies über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 10.01.2018 - XII ZB 451/17

    Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft

    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten nach ständiger Rechtsprechung, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 4 mwN).

    Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine höhere Stundenvergütung nach § 22 JVEG in Betracht gezogen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11 - juris Rn. 10 mwN; vom 2. April 2014 - XII ZB 486/12 - FamRZ 2014, 1012 Rn. 17; vom 14. Mai 2014 - XII ZB 487/13 - FamRZ 2014, 1286 Rn. 11; vom 2. Juli 2014 - XII ZB 219/13 - FamRZ 2014, 1445 Rn. 7 f. und vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 -FamRZ 2017, 368 Rn. 5), handelte es sich dabei um Fälle, in denen nach den getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Auskunftspflichtige mit der Auskunftserteilung eine berufstypische Leistung erbringt oder einen Verdienstausfall erleidet, und deshalb rechtsbeschwerderechtlich der höhere Vergütungssatz in Betracht gezogen werden musste.

  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 565/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots

    Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 4 mwN und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11 - FamRZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 16.08.2017 - XII ZB 429/16

    Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung

    Der Zeitaufwand dafür ist grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - FamRZ 2017, 368 Rn. 6 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 20 U 139/15

    Streitwert eines Berufungsverfahrens

    Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH vom 26.10.2016 - XII ZB 134/15 beschäftigt sich nur mit der Bemessung des Wertes der Beschwer des Auskunftsschuldners.
  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer

    Der eigene Zeitaufwand einer Partei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anlehnung an die Bestimmungen des JVEG wie bei einem Zeugen zu bewerten (BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - XII ZB 550/15 -, MDR 2017, 105 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 -, MDR 2017, 539 Rn. 6; Zöller/Herget, a. a. O., § 3 Rn. 16 - Auskunft).
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