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BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16 |
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§ 37 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 1 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 317 FamFG, § 319 FamFG
Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bei unterbliebener Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch ... - IWW
§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § ... 68 Abs. 3 FamFG, § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 319 Abs. 1 FamFG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Befristete Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Unterbringungsmaßnahme; Entscheid des Beschwerdegerichts über die Beschwerde trotz fehlender Abhilfeentscheidung des ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerdeverfahren, Anhörung des behandelnden Arztes
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Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bei unterbliebener Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch ...
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FamFG §§ 37 Abs. 2, 68 Abs. 1 u. 3, 317, 319
Befristete Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Unterbringungsmaßnahme; Entscheid des Beschwerdegerichts über die Beschwerde trotz fehlender Abhilfeentscheidung des ... - rechtsportal.de
Befristete Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Unterbringungsmaßnahme; Entscheid des Beschwerdegerichts über die Beschwerde trotz fehlender Abhilfeentscheidung des ...
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Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bei unterbliebener Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch ...
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Unterbringungssache und die Anhörung des Betroffenen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Notwendige Anhörung des Betroffenen in Unterbringungsverfahren für nachfolgende Rechtszüge
Verfahrensgang
- AG Gießen, 27.07.2016 - 234 XVII 964/15
- LG Gießen, 25.08.2016 - 7 T 323/16
- BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 707
- MDR 2017, 475
- FGPrax 2017, 124
- FamRZ 2017, 755
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10
Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN).Obwohl das Beschwerdeverfahren als volle Tatsacheninstanz ausgestaltet ist, stellt es § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG in das pflichtgemäße Ermessen des Beschwerdegerichts, in welchem Umfang es Ermittlungen und Beweiserhebungen wiederholt (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 12 mwN).
Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10).
- BGH, 28.09.2016 - XII ZB 313/16
Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Hört das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache erstmals einen den Betroffenen behandelnden Arzt an, dessen Aussagen es der Beschwerdeentscheidung zugrunde legt, hat es den Beteiligten die Möglichkeit einzuräumen, hierzu Stellung zu nehmen, und den Betroffenen regelmäßig erneut anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 313/16, FamRZ 2016, 2089).(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch dann eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht geboten, wenn dieses für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht (Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 313/16 - FamRZ 2016, 2089 Rn. 5 mwN).
- BGH, 10.02.2016 - XII ZB 478/15
Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung …
Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (…Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10).Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung verletzen den Betroffenen deshalb nicht nur in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10).
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10
Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 13/10 - juris).Deshalb ist eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht (vgl. BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10 - juris Rn. 11 mwN).
- BGH, 21.09.2016 - XII ZB 57/16
Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des …
Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Erfolgt die Anhörung aber ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 21. September 2016 - XII ZB 57/16 - FamRZ 2016, 2092 Rn. 10 mwN). - BGH, 20.11.2014 - XII ZB 86/14
FamFG § 303 Abs. 2
Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Das Abhilfeverfahren ist demgegenüber bereits Teil des Beschwerdeverfahrens (Senatsbeschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 11 mwN).
- BGH, 01.02.2023 - XII ZB 166/21
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die …
Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. September 2022 - XII ZB 554/21, FamRZ 2022, 1873 und BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16, FamRZ 2017, 755).a) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats ist das Beschwerdegericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen geboten war, weil es mit dem im Abhilfeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage herangezogen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16 - FamRZ 2017, 755 Rn. 23 ff. mwN).
Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen sowohl in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG als auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, weil die Anhörung als Kernstück der Amtsermittlung zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien zählt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. September 2022 - XII ZB 554/21 - FamRZ 2022, 1873 Rn. 5 mwN und vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16 - FamRZ 2017, 755 Rn. 18 mwN).
- BGH, 22.09.2021 - XII ZB 93/21
Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend …
Das Abhilfeverfahren ist bereits Bestandteil des Beschwerdeverfahrens und gehört deshalb nicht mehr zum ersten Rechtszug, der mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung endet (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16 - FamRZ 2017, 755 Rn. 13 …und vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 11 mwN).Durch diesen Teil des Beschwerdeverfahrens soll dem erstinstanzlichen Gericht die Möglichkeit einer inhaltlichen Nachprüfung der getroffenen Entscheidung eröffnet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16 - FamRZ 2017, 755 Rn. 13), damit es gegebenenfalls bei entscheidungsrelevanten Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seine Entscheidung zeitnah zurücknehmen oder korrigieren kann (…MünchKommFamFG/A. Fischer 3. Aufl. § 68 Rn. 2).
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 392/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins
Dahinstehen kann, ob die Rechtspflegerin auch für die Entscheidung über die Nichtabhilfe noch funktionell zuständig war, da auch ein fehlerhaftes oder fehlendes Nichtabhilfeverfahren den Senat nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde hindert (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2017, Az. XII ZB 462/16, zitiert nach juris Rn. 13).
- OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22
Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern
Überdies ist die Durchführung des Abhilfeverfahrens, das allein der Entlastung des Beschwerdegerichts dient, nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung nicht Verfahrensvoraussetzung des Beschwerdeverfahrens (BGH, NJW-RR 2017, 707; OLG Frankfurt a. M., JurBüro 2008, 422; OLG Karlsruhe, BeckRS 2006, 8296; OLG Celle, BeckRS 2021, 10606), so dass das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall, in dem sich die angegriffene Entscheidung als rechtmäßig darstellt (vgl. im Einzelnen Ziffer 2.) und deshalb auch im Abhilfeverfahren keine andere Entscheidung hätte ergehen können (OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2002, 30261495; OLG Dresden, BeckRS 2020, 28365), sogleich zur eigenen Sachentscheidung befugt. - OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 21 W 134/20
Deutsche Wohnen SE: Beschwerden im aktienrechtlichen Statusverfahren …
Zudem steht ein fehlendes Abhilfeverfahren einer Durchführung des Beschwerdeverfahrens ohnehin nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 2017, 707;… Keidel/Sternal, FamFG, 2020, § 68 Rn. 34). - OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16 1.2 Der Senat kann über die Beschwerden entscheiden, obwohl das Landgericht keine Abhilfeentscheidung gemäß § 68 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 17 Abs. 1 SpruchG getroffen hat (vgl. BGH, Beschlüsse v. 15.02.2017 - XII ZB 462/16 Rn. 13, MDR 2017, 475;… v. 17.06.2010 - V ZB 13/10 Rn. 11 m.w.N.).
Da das Abhilfeverfahren in erster Linie das Beschwerdegericht entlasten soll, steht die fehlende Abhilfeentscheidung der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss v. 15.02.2017 aaO;… OLG Köln, Beschluss v. 27.01.2020 - 22 W 1/20 Rn. 8, nachfolgend bestätigt durch VGH NRW, Beschluss v. 12.05.2020 - 24/20.VB-2 Rn. 21, jeweils juris).
- OLG Celle, 28.04.2020 - 9 W 69/19
Abänderung der Anordnung einer Sonderprüfung und Bestellung eines anderen …
Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist nämlich nicht Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren; auch grobe Verfahrensverstöße oder ein völliges Fehlen des Abhilfeverfahrens stehen seiner Durchführung daher nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16 -, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 6 W 187/14 - juris Rn. 6;… Keidel/Sternal, a.a.O., § 68 Rn. 34). - OLG Braunschweig, 28.03.2024 - 2 W 11/24
Rückauflassungsvormerkung; Geschäftswert; Rückforderungsrecht; Schenker; …
aa) Obwohl die Durchführung des Abhilfeverfahrens für das erstinstanzliche Gericht grundsätzlich zwingend ist, stellt eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht dar (vgl. z. B. für § 68 Abs. 1 FamFG : BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - XII ZB 462/16 , NJW-RR 2017, 707 Rn. 13 m. w. N). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Frage im Zusammenhang mit der vergleichbaren Regelung des § 68 Abs. 1 FamFG bereits im Sinne des Oberlandesgerichts beantwortet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris, Rn. 11, und vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16, NJW-RR 2017, 707 = juris, Rn. 12 f.). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - PL 15 S 3286/20
Öffnung und Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie ist …
Trotz der Möglichkeit einer Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nach § 572 Abs. 1 Satz 1 HS 2 ZPO teilt der Senat die Auffassung, dass eine Nichtabhilfeentscheidung keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren darstellt (ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 08.09.2020 - 9 B 209/20.PL -, Juris Rn. 9 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - XII ZB 462/16 -, Juris Rn. 13 und Saarl. - LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19
Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz
- OLG Celle, 28.06.2023 - 7 W 24/23
Geschäftswert; Zuständigkeit; Nicht-Abhilfeentscheidung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21
Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …
- OLG Celle, 05.05.2021 - 9 W 58/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises auf …
- BGH, 30.09.2020 - XII ZB 327/20
Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23
Würdigung einer afghanischen Tazkira im Personenstandsverfahren
- BGH, 12.05.2021 - XII ZB 587/20
A) Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das …
- LAG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 22 Ta 28/20
Rechtswegbeschwerde
- LG Nürnberg-Fürth, 03.04.2020 - 2 T 1556/20
Streitwert eines Feststellungantrag - fiktive Reparaturkosten
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 - 23 TaBVGa 1094/22
Untersagung Betriebsratswahl Lieferdienst Gorillas?
- LG Siegen, 10.01.2020 - 4 T 197/19
- OLG Zweibrücken, 27.01.2020 - 5 W 36/19
Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens
- OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 18 WF 94/23
Wirksamkeit einer Kostenentscheidung im unterbrochenen Verfahren nach einer …
- OLG Köln, 04.01.2021 - 18 U 161/17
Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses; Beschwerde gegen eine …
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 22 Ta 29/20
Rechtswegbeschwerde
- LG Saarbrücken, 05.12.2019 - 5 T 438/19
Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 20 W 82/23
Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
- LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Hauptsacheentscheidung, …
- OLG Brandenburg, 19.08.2022 - 3 W 90/22
Vergütung für einen Verfahrenspfleger; Berufsmäßige Führung einer …
- OVG Sachsen, 08.09.2020 - 9 B 209/20
Einstweilige Verfügung; sofortige Beschwerde; Freistellung von …
- LG Meiningen, 12.03.2018 - 4 T 53/18
Örtliche Zuständigkeit: Wirkung der Abgabe eines gesamten Betreuungsverfahren für …
- LG Kleve, 12.10.2017 - 4 T 129/17
Anordnung der Abschiebungshaft (Sicherungshaft) gegen den Betroffenen bei …
- OLG Hamm, 20.06.2023 - 21 W 11/23
Kein Eigeninteresse, keine Nebenintervention!
- OLG Celle, 17.04.2023 - 9 W 41/23
Einstweilige Verfügung; Ausschluss eines Aktionärs vom Aktien-Bezugsrecht; kein …
- OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 16 WF 2/18
- LG Hannover, 03.03.2022 - 5 T 152/21
Abhängen der Einwilligung eines Betreuers für eine betreute Person in eine …