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   OLG München, 12.10.2017 - 31 Wx 243/16   

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https://dejure.org/2017,47151
OLG München, 12.10.2017 - 31 Wx 243/16 (https://dejure.org/2017,47151)
OLG München, Entscheidung vom 12.10.2017 - 31 Wx 243/16 (https://dejure.org/2017,47151)
OLG München, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 31 Wx 243/16 (https://dejure.org/2017,47151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    FamFG § 108, 109 Ukrainisches PStG: Art. 9, 13
    Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen Nachbeurkundungsverfahren dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung der Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister

  • rechtsportal.de

    Anerkennung der Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anerkennung der Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Verbot der Leihmutterschaft" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2018, 196 - 197.

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - 300 UR III 37/15
  • OLG München, 12.10.2017 - 31 Wx 243/16

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 696
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 31.01.2020 - 13 UF 207/19

    Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: Teilentscheidung bei

    Unterlässt das Familiengericht in einem Endbeschluss zu einer Umgangssache unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18 m.w.N.), so trifft es eine unzulässige Teilentscheidung (§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG), die antragsunabhänig eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht ermöglicht (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2018, 696; Saarländisches Oberlandesgericht FamRZ 2015, 1928; OLG Schleswig FamRZ 2015, 1040; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1824; OLG Hamm FamRZ 2013, 310 jew. m.w.N.).

    Das Amtsgericht hat, was bereits eine Zurückverweisung auch ohne Antrag eines Beteiligten ermöglicht, eine unzulässige Teilentscheidung getroffen (§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG), indem es unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18 m.w.N.) unterlassen hat (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2018, 696; Saarländisches Oberlandesgericht FamRZ 2015, 1928; OLG Schleswig FamRZ 2015, 1040; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1824; OLG Hamm FamRZ 2013, 310 jew. m.w.N.).

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 320/17

    Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der

    Das zeigt sich etwa daran, dass die Eintragung in das Register jederzeit berichtigt werden kann, wohingegen eine Gerichtsentscheidung entweder mit einer entsprechenden materiellen Rechtskraftwirkung ausgestattet ist oder die Rechtsfrage ansonsten verbindlich und abschließend klärt (vgl. OLG München FamRZ 2018, 696; OLG Hamm Beschluss vom 26. September 2017 - 15 W 413/16 - unveröffentlicht).
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