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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 4695/16   

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https://dejure.org/2017,23609
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 4695/16 (https://dejure.org/2017,23609)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2017 - L 11 R 4695/16 (https://dejure.org/2017,23609)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - L 11 R 4695/16 (https://dejure.org/2017,23609)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Versorgungausgleich - Anpassung der Altersrente der ausgleichspflichtigen Person wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - anpassungsunschädlicher Dreijahreszeitraum - rückwirkende Gewährung einer Rente an die ausgleichsberechtigte Person

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten Ehefrau; Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten; Dreijahreszeitraum; Teilweise rückwirkende Bewilligung einer Rente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten Ehefrau; Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten; Dreijahreszeitraum; Teilweise rückwirkende Bewilligung einer Rente

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 37 Abs. 2
    Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten Ehefrau

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mayer-kuegler.de (Kurzinformation)

    Ex-Frau verstorben - Versorgungsausgleich rückgängig machen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 96
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2020 - L 5 R 2759/18

    Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der

    Zwischenzeitlich lägen jedoch mehrere Entscheidungen vor, die bei der Berechnung ausdrücklich den Sterbemonat einbezögen und damit die Rechtsauffassung der Beklagten stützten (Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 1773/16 -, Rn. 41-42, Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 - L 11 R 4695/16 -, Rn. 25; beide in juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2017 - 3 A 792/15 -, n.v.).

    Ergänzend trägt er vor, dass die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg im Verfahren L 11 R 4695/16 auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei.

    Durch das Abstellen auf den Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten in § 37 Abs. 2 VersAusglG soll (lediglich) klargestellt werden, dass bei der Bestimmung des anpassungsunschädlichen Drei-Jahres-Zeitraums eines Versorgungsbezugs Zahlungen an Hinterbliebene des Ausgleichsberechtigten aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht außer Betracht bleiben (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R - Rn. 23, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 - L 11 R 4695/16 - Rn. 26, beide in juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 3 A 1773/16

    Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei

    vgl. selbstverständlich auch die Zahlung von gesetzlicher Rente erst am Monatsende (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) und mithin für den Todesmonat regelmäßig erst nach dem Tod als Bezug der verstorbenen leistungsberechtigten Person ansehend: BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 9/14 R -, juris, Rn. 15; LSG Ba-Wü, Urteil vom 27.6.2017 - L 11 R 4695/16 -, juris, Rn. 25; Gräper, in: MüKO, Band 7, 6. Aufl. 2013, § 37 VersAusglG, Rn. 7; ausdrücklich "künftige", mithin nach dem Tode auszuzahlende Leistungen einbeziehend: Brudermüller, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 37 VersAusglG, Rn. 2; jedenfalls bei vor dem Tod gegebener Bewilligung den Zahlungszeitpunkt als unerheblich ansehend: OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2017 - 3 A 792/15 -, n. v.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - II-8 UF 21/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34313
OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - II-8 UF 21/17 (https://dejure.org/2017,34313)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2017 - II-8 UF 21/17 (https://dejure.org/2017,34313)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2017 - II-8 UF 21/17 (https://dejure.org/2017,34313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs betreffend Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 96
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.06.2017 - 7 UF 646/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29534
OLG Nürnberg, 22.06.2017 - 7 UF 646/17 (https://dejure.org/2017,29534)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.06.2017 - 7 UF 646/17 (https://dejure.org/2017,29534)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 7 UF 646/17 (https://dejure.org/2017,29534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VKVV § 3 Abs. 2 S. 1; VersAusglG § 10 Abs. 1 S. 2; FamFG § 58, § 59 Abs. 1; FamGKG § 20 Abs. 1, § 50 Abs. 1 S. 2
    Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers bei Missachtung seiner rechtlichen Stellung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers

  • rewis.io

    Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers bei Missachtung seiner rechtlichen Stellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    FamFG § 58; FamFG § 59
    Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers

  • rechtsportal.de

    FamFG § 58 ; FamFG § 59
    Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 96
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