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   BGH, 21.11.2018 - XII ZB 57/18   

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https://dejure.org/2018,45168
BGH, 21.11.2018 - XII ZB 57/18 (https://dejure.org/2018,45168)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2018 - XII ZB 57/18 (https://dejure.org/2018,45168)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 (https://dejure.org/2018,45168)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer
  • Bt-Recht

    Beschwerdeverfahren, Anhörung des Betroffenen, rechtszeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 37 ; FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 278

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit des Beschwerdegerichts vom Absehen einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren bei Vornahme der Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften; Rechtzeitigkeit der Überlassung des im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Absehen von erneuter Anhörung des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Anhörung des Betroffenen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anhörung Betroffener im Beschwerdeverfahren - Überlassung von SV-Gutachten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 641
  • MDR 2019, 440
  • FamRZ 2019, 387
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.10.2019 - XII ZB 27/19

    Einräumen der Möglichkeit dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - FamRZ 2019, 387).

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - FamRZ 2019, 387 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 06.02.2019 - XII ZB 393/18

    Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

    Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - juris Rn. 5 mwN).

    (1) Wird dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - juris Rn. 6 mwN).

  • BGH, 04.09.2019 - XII ZB 148/19
    Zur Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung einer Betreuung (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 - XII ZB 393/18, FamRZ 2019, 724 und vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, FamRZ 2019, 387).

    Dieser Mangel führt zugleich zur Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung des Betroffenen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 - XII ZB 393/18 - FamRZ 2019, 724 Rn. 8 und vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - FamRZ 2019, 387 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 06.02.2019 - XII ZB 504/18

    Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

    Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, juris).

    Wenn dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - juris Rn. 6 mwN).

  • BGH, 03.07.2019 - XII ZB 62/19

    Notwendige Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens; Feststellung der

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - FamRZ 2019, 387 Rn. 5 mwN).

    Diese Zwecke kann die Anhörung des Betroffenen regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Gericht zum Zeitpunkt der Anhörung vorliegt und es dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um diesem Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverständigengutachten und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 - XII ZB 393/18 - FamRZ 2019, 724 Rn. 8 und vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - FamRZ 2019, 387 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 444/18

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren;

    Ein solches Vorgehen setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - juris Rn. 5 mwN).

    Diese Anhörung konnte mithin weder die Funktion erfüllen, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverständigengutachten und den sich daraus ergebenden neuen Umständen zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - juris Rn. 6 mwN), noch hat das Amtsgericht die im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) gebotene kritische Überprüfung des Gutachtens anhand des in einer Anhörung gewonnenen persönlichen Eindrucks vorgenommen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 246/16 - FamRZ 2017, 142 Rn. 11 und vom 6. November 2013 - XII ZB 650/12 - FamRZ 2014, 293 Rn. 13 mwN).

  • LG Osnabrück, 28.02.2019 - 7 T 703/18
    Die setzt voraus, dass der Betroffene vor der Entscheidung nicht nur im Besitz des schriftlichen Sachverständigengutachtens ist, sondern auch ausreichend Zeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (BGH, Beschluss vom 06.02.2019 - XII ZB 504/18 , Rn. 9 = BeckRS 2019, 2050; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 57/18 , Rn. 6/8; BGH, Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 10/18 = BeckRS 2018, 22348, Rn. 15; BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - XII ZB 536/16 = NJW-RR 2017, 963, 964, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - XII ZB 250/15 = NJW-RR 2016, 257, 258, Rn. 15).

    Die Überreichung des Gutachtens im Anhörungstermin ist daher ebenso wenig ausreichend wie eine - sei es auch eingehende - Erörterung des Gutachtens ohne vorherige Übersendung (BGH, Beschluss vom 06.02.2019 - XII ZB 504/18 , Rn. 9 = BeckRS 2019, 2050; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 57/18 , Rn. 8 - 9).

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (so ausdrücklich: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 57/18 , Rn. 5f. = BeckRS 2019, 2050; BGH, Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 10/18 = BeckRS 2018, 22348, Rn. 11/13).

    Dies war vorliegend nicht der Fall, da das Betreuungsgericht dem Betroffenen das Gutachten nicht seinem vollen Wortlaut nach zur Verfügung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 57/18 , Rn. 5f. = BeckRS 2019, 2050; BGH, Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 10/18 = BeckRS 2018, 22348, Rn. 13).

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 57/19

    Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren

    Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18 - FamRZ 2019, 387 Rn. 5 mwN).
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