Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 2 Nr 4 VersAusglG, § 19 Abs 3 VersAusglG, § 23 VersAusglG

 
• IWW

  § 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 19 Abs. 3 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 2 Abs. 1 VersAusglG, § 2 Abs. 2 VersAusglG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG, §§ 20 bis 26 VersAusglG, § 19 Abs. 4 VersAusglG, § 23 Abs. 1 VersAusglG, § 20 VersAusglG, § 23 VersAusglG, § 242 BGB, § 313 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG, § 9 Abs. 1 VersAusglG, §§ 6 bis 8 VersAusglG, § 19 VersAusglG

• rewis.io

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Ausgleich von Versorgungsanrechten (Retirement Benefits), die ein zunächst als angestellter Rechtsanwalt und später als Partner einer international tätigen US-amerikanischen Sozietät erworben hat; zur Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abfindung ausländischer Anrechte im Versorgungsausgleich

• famrz.de (Kurzinformation)

  Abfindung ausländischer Anrechte - Unbilligkeit des Wertausgleichs

Papierfundstellen

• BGHZ 230, 1
• NJW-RR 2021, 1226
• MDR 2021, 1200
• FamRZ 2021, 1280
• WM 2022, 1989

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine …

  Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Rechtsbeschwerde reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 16; Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 381/20, FamRZ 2021, 1280 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN; zur Revisionszulassung vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18, juris Rn. 3;… Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 234/19, GRUR 2021, 497 Rn. 11 = WRP 2021, 184 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen, jeweils mwN).
• BGH, 19.05.2021 - XII ZB 190/18

  Auseinanderlaufen von Scheidungsstatut und Versorgungsausgleichsstatut

  Die korrekte Durchführung der Billigkeitsprüfung setzt grundsätzlich voraus, dass das Gericht von Amts wegen nicht nur Feststellungen zum Grund, sondern auch zur Höhe der ausländischen Anrechte vornimmt und zumindest überschlägig zu ermitteln versucht, ob der Wert der nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechte dem Wert der ausgleichsreifen inländischen Gegenanrechte des anderen Ehegatten entspricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 2021 - XII ZB 381/20 - zur Veröffentlichung bestimmt …und vom 11. Juli 2018 - XII ZB 336/16 - FamRZ 2018, 1745 Rn. 13).
• BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der …

  Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass es grundsätzlich möglich ist, den Anspruch auf schuldrechtliche Abfindung gemäß § 23 VersAusglG als Nebenanspruch zum Ausgleichsanspruch nach der Scheidung schon im Scheidungsverbund als Folgesache neben dem Wertausgleich bei der Scheidung geltend zu machen, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs - insbesondere die hinreichende Verfestigung des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nach Grund und Höhe - bereits im Zeitpunkt der Scheidung gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 230, 1 = FamRZ 2021, 1280 Rn. 19 …und vom 17. April 2013 - XII ZB 371/12 - FamRZ 2013, 1021 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 18.08.2021 - XII ZB 359/19

  Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen …

  Aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung geht nicht mit ausreichender Klarheit hervor, dass die als Zulassung herangezogene Grundsatzbedeutung lediglich in Bezug auf das Anrecht bei der EZVK als solches, nicht aber auch in dessen weiteren, sich aus § 18 Abs. 1 VersAusglG ergebenden Bezügen zugelassen werden sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 381/20 - BetrAV 2021, 439 Rn. 12).
• OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 13 UF 25/21

  Beschwerde gegen die Beschränkung eines Versorgungsausgleichs; Absprache zum …

  Da im Wege der Ausgleichssperre nach § 19 Abs. 3 VersAusglG kompensiert wird, dass ein an sich zugunsten des anderen Ehegatten auszugleichendes Anrecht nicht im Wege des für den Begünstigten vorteilhafteren Ausgleichs bei der Scheidung, sondern im Wege des möglicherweise nicht realisierbaren Ausgleichs nach der Scheidung erfolgt (BGH FamRZ 2021, 1280), kommt die nach § 19 Abs. 3 VersAusglG durchzuführende Billigkeitsprüfung in Bezug auf die dem Ausgleich bei der Scheidung unterliegenden Anrechte nicht in Betracht, wenn das ausländische Anrecht bereits aus anderen Gründen vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist.
• OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 13 UF 25/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Anrechte aus …

  b) Der von der Beschwerdeführerin in zulässiger Weise im Scheidungsverbundverfahren (BGH, Beschluss vom 5.5.2021 - XII ZB 381/20, Becks 2021, 15927, Rn. 19, BGH FamRZ 2013, 1021) erhobene Antrag auf Zahlung einer Abfindung für das noch nicht ausgeglichene Anrecht des Antragsgegners bei der weiteren Beteiligten zu 4) gemäß §§ 23, 24 VersAusglG ist in der Sache unbegründet.